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Besuch in Ankara : Schulz sagt Türkei „uneingeschränkte Solidarität“ zu

Vor dem Gemälde des Staatsgründers: EU-Parlamentspräsident Schulz mit dem Gouverneur von Ankara am Flughafen. Bild: Thomas Gutschker

Der Präsident des EU-Parlaments führt als erster EU-Spitzenpolitiker politische Gespräche in Ankara. Nach der kühlen Reaktion der Europäer auf den Putschversuch setzt Schulz auf Gemeinsamkeit und Verbundenheit.

          Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), ist am Donnerstag zu politischen Gesprächen in der türkischen Hauptstadt Ankara eingetroffen. Schulz ist der erste Präsident einer EU-Institution, der nach dem gescheiterten Putsch Mitte Juli das Land besucht. Er will im Laufe des Tages mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident Binali Yildirim und  Parlamentspräsident Ismail Kahraman zusammenkommen. Am Mittag traf er den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei CHP, Kemal Kilicdaroglu. Es geht in den Gesprächen um die Zukunft des Flüchtlingsabkommens, die Visafreiheit für türkische Staatsbürger in der EU und die Zukunft der Beitrittsverhandlungen.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Nach massiven Vorwürfen der türkischen Regierung, Europa habe sich nach dem Putschversuch nicht ausreichend solidarisch gezeigt und die Putschisten sogar unterstützt, will Schulz versuchen, wieder eine vertrauensvolle Gesprächsbasis zu finden und öffentliche Zeichen der Verbundenheit zu setzen. Er setzte dafür den Ton, als er vom Gouverneur von Ankara am Flughafen empfangen wurde. „Wir sind voller Bewunderung für die Menschen, die wild entschlossen gegen die brutale Militärgang auf die Straße gegangen sind und die Würde der Türkei verteidigt haben“, sagte Schulz.

          Schon im Flugzeug hatte Schulz sich gegenüber mitreisenden Journalisten geäußert, darunter auch FAZ.NET. Er sagte: „Wir üben uneingeschränkte Solidarität mit der Türkei, mit dem türkischen Volk zur Verteidigung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit.“ Dies gelte jedoch nicht für „Maßnahmen, die mehr Fragen als Antworten aufwerfen“. Damit spielte Schulz auf die Welle von Entlassungen und Verhaftungen Zehntausender Menschen hin.

          Die EU habe „null Toleranz für Terrorismus“

          Schulz bekundete, die EU habe den Militärputsch mit klaren Worten kritisiert und sich auf die Seite des Volkes gestellt. Allerdings sei auf türkischer Seite der Eindruck entstanden, Europa habe nicht ausreichend gewürdigt, wie sich Hunderttausende Türken unbewaffnet der „Militärgang“ entgegengestellt hätten. Schulz hob die Einzigartigkeit des Putschversuchs hervor; anders als in Moskau vor 25 Jahren hätten die Putschisten auf das Volk geschossen und das Parlament bombardiert. „Umso mehr müssen wir den Mut des Volkes würdigen“, sagte Schulz und gestand ein: „Wir haben das ein Stück weit unterschätzt.“

          Reserviert äußerte sich der Präsident des Europäischen Parlaments über die Maßnahmen der türkischen Regierung nach dem Putschversuch, insbesondere das sehr schnell und geradezu generalstabsmäßige Vorgehen des Staates gegen die vermeintlichen Verschwörer. Entweder sei da schon vorher etwas vorbereitet worden oder es handle sich um Willkür, so Schulz. „Mit rechtsstaatlichen Verfahren ist das jedenfalls nicht vereinbar.“ Schulz wollte diese „Irritationen“ auch seinen politischen Gesprächspartnern gegenüber zum Ausdruck bringen.

          Zugleich lag Schulz daran, Verständnis für die besondere Lage des von schweren Terroranschlägen heimgesuchten Landes zu bekunden. Die EU habe „null Toleranz für Terrorismus“, sagte er. Der Umgang der Türkei mit Terrorverdächtigen belastet die Beziehungen des Landes zur Europäischen Union.

          Schulz hält Einigung bis Oktober für „Wunschvorstellung“

          In den Verhandlungen über Visafreiheit besteht die EU darauf, dass Ankara seine ausufernde Definition von Terrorismus einengt, sowohl im Anti-Terrorismus-Gesetz als auch in der Rechtspraxis. So soll es nicht länger möglich sein, Politiker und Journalisten wegen „Propaganda“ für die PKK oder die Gülen-Bewegung zu belangen. Angesichts der aufgeheizten innenpolitischen Lage im Land erscheint eine Einigung derzeit aber schwer vorstellbar. Schulz nannte es einen „Wunschvorstellung“, dass eine Einigung bis Oktober möglich sei. Die türkische Regierung dringt darauf, dass dann die Reisefreiheit für ihre Bürger in Kraft tritt. Sie hat gedroht, andernfalls sich nicht länger an das Flüchtlingsabkommen mit der EU zu halten.

          Schulz will sich in Ankara darum bemühen, die Tür für Verhandlungen offen zu halten. Seine Reise ist mit den Spitzen der anderen EU-Institutionen und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt. Der Gesetzentwurf der EU-Kommission für die Visafreiheit liege auf seinem Schreibtisch, sagte Schulz auf der Anreise nach Ankara, und er werde dort liegen bleiben, solange es keine Einigung gebe. Das sei nicht gegen die Türkei gerichtet, sondern halte die Chance offen, offene Punkte in den nächsten Monaten einvernehmlich zu klären.

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