https://www.faz.net/-gpf-8v04m

Sturm auf Exklave Ceuta : Flüchtlinge als Druckmittel

Afrikanische Flüchtlinge feiern in der Exklave Ceuta mit einer Europa-Fahne. Bild: dpa

Nach dem Ansturm auf die EU-Exklave Ceuta fordert Marokko mehr Anerkennung für seine Kooperation. Wie die aus Sicht von Rabat auszusehen hat, steht auch schon fest.

          Dem Ansturm am Freitagmorgen waren die Grenzpolizisten nicht gewachsen. Gut tausend Migranten stürmten den Grenzzaun, der die spanische Exklave Ceuta von Marokko trennt. Knapp 500 von ihnen – die meisten waren Afrikaner – schafften es auf die spanische Seite. Seit November 2016 war es der vierte und einer der massivsten Versuche, die Barriere zu überrennen. Im vergangenen Jahr schafften es nach Angaben der europäischen Grenzschutzagentur Frontex fast tausend Migranten über die Grenzen der beiden Exklaven Ceuta und Melilla auf spanisches Gebiet. So viele waren es seit Jahren nicht mehr.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Ohne die enge Kooperation zwischen den marokkanischen und den spanischen Sicherheitskräften wären es wohl deutlich mehr gewesen; viele tausend warten auf marokkanischem Gebiet auf eine Gelegenheit, um nach Europa zu kommen. Auch am Freitag waren die marokkanischen Sicherheitskräfte wieder im Einsatz. Aber in der Hauptstadt Rabat ist immer häufiger die Frage zu hören, was man im Gegenzug von den Europäern erhält.

          Anerkennung der Westsahara als Teil Marokkos

          Aziz Akhannouch äußerte diese Frage für ein Regierungsmitglied ungewohnt deutlich. „Warum sollen wir weiter die Polizisten spielen? Wie sollen wir die afrikanische Migration durch Marokko blockieren, wenn Europa nicht mit uns zusammenarbeiten will?“, fragte der marokkanische Landwirtschaftsminister in einem Interview mit der spanischen Nachrichtenagentur EFE. Die Europäer müssten endlich den für sein Land sehr kostspieligen Beitrag im Kampf gegen illegale Migration „angemessen würdigen“, verlangte Akhannouch, der als ein Vertrauter von König Mohamed VI. gilt. Dazu gehört aus marokkanischer Sicht offenbar auch der Umgang mit einem Streifen Land südlich von Marokko: Die Führung in Rabat ist empört darüber, dass die Europäer nicht endlich anerkennen, dass die Westsahara zu Marokko gehört.

          Die Mahnungen aus Marokko verfehlten ihre Wirkung nicht. Am Montag reiste der spanische Außenminister Alfonso Dastis in die marokkanische Hauptstadt Rabat. In Brüssel empfing die Außenbeauftragte Federica Mogherini den marokkanischen Staatssekretär Naser Burito, um die Wogen zu glätten, die schon seit längerer Zeit hochschlagen – wegen eines jahrzehntealten Streits, der nun wieder akut ist.

          Die marokkanische Regierung spricht von den „südlichen Provinzen“, wenn von der ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara die Rede ist. Aus Sicht der Befreiungsbewegung Polisario, die für eine unabhängige Westsahara kämpft, handelt es sich um besetzte Gebiete. Zwei Urteile haben die marokkanische Regierung besonders verärgert: Im Dezember stellte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klar, dass das Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko nicht für die Westsahara gilt, weil sie nicht zum marokkanischen Hoheitsgebiet gehört. In erster Instanz hatte das Gericht schon ein Jahr zuvor festgestellt, dass die EU die Souveränität Marokkos über die Westsahara nicht akzeptiert. Als Ende Januar 2017 der EU-Energiekommissar Arias Cañete die EU-Position zur Westsahara noch einmal bekräftigte, war die Geduld in Rabat offenbar zu Ende: Bevor der Landwirtschaftsminister sein Interview gab, warnte sein Ministerium vor einem „neuen Zustrom von Migranten“, sollten die Schwierigkeiten mit der EU andauern.

          Zweitgrößter Investor in Afrika

          Das beunruhigt vor allem Spanien, das seine Kontakte in das nordafrikanische Land in den vergangenen Jahren ausgebaut hat. Die größere marokkanische Wachsamkeit an den Grenzen sorgte in Spanien für Entlastung. Jedes Jahr schaffen es nur noch wenige tausend Migranten über die beiden Exklaven oder in Booten auf spanisches Territorium: Vor einem knappen Jahrzehnt kamen in Spanien noch 40.000 Menschen an. Geheimdienste beider Staaten tauschen Informationen über verdächtige marokkanische Islamisten aus. Zugleich profitiert Spanien wie kein anderes EU-Mitglied vom Fischereiaabkommen, das durch die beiden Urteile wieder fraglich geworden ist. Rund hundert spanische Boote fischen in den Gewässern der Westsahara. Wenn weiterhin vor allem die Europäer von den Abkommen profitierten, könnte man sich auch Russland, China, Indien und den afrikanischen Nachbarn zuwenden, hieß es jetzt frustriert aus Rabat.

          König Mohamed hat daher den Süden ins Visier genommen und seine diplomatischen Bemühungen Anfang Februar mit der Rückkehr Marokkos in die Afrikanische Union (AU) gekrönt. Sein Vater Hassan II. war im Jahr 1984 aus der damaligen Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) ausgetreten, die die Westsahara als „Demokratische Arabische Republik Sahara“ (Dars) aufgenommen hatte. Mohamed trieb seine Süd-Süd-Strategie von Anfang an voran. Seit er im Jahr 2000 den Thron bestieg, habe er 46 Reisen in 25 afrikanische Staaten unternommen, berichtete Mohamed auf dem AU-Gipfeltreffen Anfang Februar in Addis Abeba, vom dem aus er nach Südsudan weiterreiste. Den spanischen Außenminister konnte er am Montag in Rabat nicht empfangen, weil er in Ghana, Guinea-Bissau, Sambia und Mali unterwegs war. Nach Südafrika ist Marokko mittlerweile der zweitgrößte Investor auf dem Kontinent.

          Keine Ruhe geben

          Der persönliche Einsatz des Königs zahlte sich aus. Auf dem AU-Gipfeltreffen stimmten 39 der 54 AU-Mitglieder für die Rückkehr Marokkos. Der Widerstand der diplomatischen Schwergewichte Südafrika und Nigeria konnte Marokkos Rückkehr nicht verhindern. Algerien – traditionell die Schutzmacht der Polisario – ist geschwächt, weil Präsident Abdelaziz Bouteflika seit Jahren krank ist und höchstens noch zur Behandlung nach Europa reist. In Flüchtlingslagern im Westen Algeriens leben nach UN-Angaben knapp 100.000 Bewohner der Westsahara, die dorthin vor den Kämpfen flohen, die 1975 ausbrachen, nachdem sich Spanien aus seiner Kolonie zurückgezogen hatte. Dort hat auch die Westsahara-Republik ihren Sitz, die aber über kein eigenes Staatsgebiet verfügt. Trotz eines seit 1991 geltenden Waffenstillstands gelang es bis heute nicht, den Konflikt um den Teil des phosphatreichen Wüstenstreifens mit gut einer halben Million Einwohnern beizulegen, den Marokko kontrolliert. Die internationale Gemeinschaft hat es aufgegeben, das Referendum durchzusetzen, das schon vor 25 Jahren stattfinden sollte.

          Marokko wurde in der Zwischenzeit für den Westen als Partner im Antiterrorkampf wichtiger – und für Afrika als solventer Wirtschaftspartner, denn Nigeria und Algerien macht der niedrige Ölpreis zu schaffen. Das rohstoffreiche Libyen, zuvor der wichtigste Geldgeber der AU, spielt seit dem Sturz des Regimes von Revolutionsführer Gaddafi keine Rolle mehr. Die Polisario hat dagegen zu kämpfen. 28 AU-Mitgliedstaaten forderten in einem Brief an den zuständigen Ausschuss der AU, die Westsahara-Republik auszuschließen; die AU ist die einzige internationale Organisation, die die Westsahara anerkennt. In Addis Abeba saßen der König und Vertreter der Westsahara gemeinsam im Konferenzsaal. Aber diese Nachbarschaft könnte nur von kurzer Dauer sein. Bei seinem Besuch in Brüssel hatte der marokkanische Staatssekretär Naser Burita auch seinen Gesprächspartnern bei der EU deutlich gemacht, dass es im Westsahara-Streit keine Kompromisse geben werde. Die Westsahara-Republik nannte er ein „Marionetten-Gebilde“, das Marokko niemals anerkennen würde. Marokko werde nicht ruhen, bis auch der letzte Staat ihm seine Anerkennung entziehe.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Polizeiskandal in Frankfurt : Behörde aus dem Tritt

          Ein rechtsradikales Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei nennt sich „NSU 2.0“. Es soll gedroht haben, die Tochter einer Anwältin „zu schlachten“. Warum wurde das Opfer so alleine gelassen? Ein Kommentar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.