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Sturm auf Exklave Ceuta : Flüchtlinge als Druckmittel

Afrikanische Flüchtlinge feiern in der Exklave Ceuta mit einer Europa-Fahne. Bild: dpa

Nach dem Ansturm auf die EU-Exklave Ceuta fordert Marokko mehr Anerkennung für seine Kooperation. Wie die aus Sicht von Rabat auszusehen hat, steht auch schon fest.

          Dem Ansturm am Freitagmorgen waren die Grenzpolizisten nicht gewachsen. Gut tausend Migranten stürmten den Grenzzaun, der die spanische Exklave Ceuta von Marokko trennt. Knapp 500 von ihnen – die meisten waren Afrikaner – schafften es auf die spanische Seite. Seit November 2016 war es der vierte und einer der massivsten Versuche, die Barriere zu überrennen. Im vergangenen Jahr schafften es nach Angaben der europäischen Grenzschutzagentur Frontex fast tausend Migranten über die Grenzen der beiden Exklaven Ceuta und Melilla auf spanisches Gebiet. So viele waren es seit Jahren nicht mehr.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Ohne die enge Kooperation zwischen den marokkanischen und den spanischen Sicherheitskräften wären es wohl deutlich mehr gewesen; viele tausend warten auf marokkanischem Gebiet auf eine Gelegenheit, um nach Europa zu kommen. Auch am Freitag waren die marokkanischen Sicherheitskräfte wieder im Einsatz. Aber in der Hauptstadt Rabat ist immer häufiger die Frage zu hören, was man im Gegenzug von den Europäern erhält.

          Anerkennung der Westsahara als Teil Marokkos

          Aziz Akhannouch äußerte diese Frage für ein Regierungsmitglied ungewohnt deutlich. „Warum sollen wir weiter die Polizisten spielen? Wie sollen wir die afrikanische Migration durch Marokko blockieren, wenn Europa nicht mit uns zusammenarbeiten will?“, fragte der marokkanische Landwirtschaftsminister in einem Interview mit der spanischen Nachrichtenagentur EFE. Die Europäer müssten endlich den für sein Land sehr kostspieligen Beitrag im Kampf gegen illegale Migration „angemessen würdigen“, verlangte Akhannouch, der als ein Vertrauter von König Mohamed VI. gilt. Dazu gehört aus marokkanischer Sicht offenbar auch der Umgang mit einem Streifen Land südlich von Marokko: Die Führung in Rabat ist empört darüber, dass die Europäer nicht endlich anerkennen, dass die Westsahara zu Marokko gehört.

          Die Mahnungen aus Marokko verfehlten ihre Wirkung nicht. Am Montag reiste der spanische Außenminister Alfonso Dastis in die marokkanische Hauptstadt Rabat. In Brüssel empfing die Außenbeauftragte Federica Mogherini den marokkanischen Staatssekretär Naser Burito, um die Wogen zu glätten, die schon seit längerer Zeit hochschlagen – wegen eines jahrzehntealten Streits, der nun wieder akut ist.

          Die marokkanische Regierung spricht von den „südlichen Provinzen“, wenn von der ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara die Rede ist. Aus Sicht der Befreiungsbewegung Polisario, die für eine unabhängige Westsahara kämpft, handelt es sich um besetzte Gebiete. Zwei Urteile haben die marokkanische Regierung besonders verärgert: Im Dezember stellte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klar, dass das Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko nicht für die Westsahara gilt, weil sie nicht zum marokkanischen Hoheitsgebiet gehört. In erster Instanz hatte das Gericht schon ein Jahr zuvor festgestellt, dass die EU die Souveränität Marokkos über die Westsahara nicht akzeptiert. Als Ende Januar 2017 der EU-Energiekommissar Arias Cañete die EU-Position zur Westsahara noch einmal bekräftigte, war die Geduld in Rabat offenbar zu Ende: Bevor der Landwirtschaftsminister sein Interview gab, warnte sein Ministerium vor einem „neuen Zustrom von Migranten“, sollten die Schwierigkeiten mit der EU andauern.

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