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Marokko erhebt Vorwürfe : Funkstille zwischen Rabat und Berlin

Der marokkanische Außenminister Nasser Bourita (Mitte) Bild: AFP

Der marokkanische Außenminister hat in sozialen Medien dazu aufgerufen, jeglichen Kontakt mit deutschen Behörden und Einrichtungen einzustellen. Auf Kontaktversuche Berlins antwortet Rabbat nicht. Deutsche Diplomaten sind ratlos.

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          Die Eiszeit kam ohne Vorwarnung und dauert schon mehr als einen Monat an. Deutschland hätte seine Beziehungen zu Marokko gerne weiter wachsen lassen. Denn das nordafrikanische Land ist einer der wichtigsten Partner in der Region, mit deutschen Zusagen von mehr als 1,4 Milliarden Euro. Doch seit dem 1. März herrscht in Rabat eisiges Schweigen – und in Berlin Ratlosigkeit. Trotz mehrerer Kontakte komme bisher „keine klare und realistische Aussage“ aus Marokko, an die sich anknüpfen ließe, um diesen Zustand zu beenden, heißt es aus Regierungskreisen in Berlin: „Aus unserer Sicht gibt es keinen Grund für eine Beeinträchtigung der diplomatischen Beziehungen.“

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          In einem Schreiben, das nur über soziale Medien verbreitet worden war, hatte der marokkanische Außenminister Nasser Bourita schwere Vorwürfe erhoben, die er bis heute nicht konkretisierte. Wegen „tiefgreifender Missverständnisse über fundamentale Fragen“ forderte Bourita alle Ministerien auf, jeden Kontakt zur deutschen Botschaft in Rabat und sämtlichen deutschen Partnerorganisationen einzustellen, zu denen er auch die politischen Stiftungen zählte. In Marokko glauben offenbar einige, dass das Verhalten erste Wirkung zeigt. Mit triumphierendem Unterton greifen in diesen Tagen marokkanische Internetseiten eine Meldung des Online-Portals „Africa Intelligence“ auf mit der Überschrift „Nach dem Zorn von Mohamed VI.: Deutschland opfert seinen Botschafter“.

          Keine deutsche Besänftigungsgeste

          Von einer Besänftigungsgeste kann jedoch keine Rede sein. Der derzeitige Botschafter Götz Schmidt-Bremme ist schon fast vier Jahre auf seinem Posten. Seine Versetzung stehe also „ganz regulär und turnusgemäß“ im Sommer an, heißt es aus Regierungskreisen. In Marokko scheint man sich dagegen um diplomatische Gepflogenheiten wenig zu kümmern. So tauchte der Name des möglichen Nachfolgers in Online-Medien auf, obwohl er bisher nur inoffiziell dem marokkanischen Außenministerium bekannt gewesen sein dürfte.

          Der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Kulitz sieht in dem anstehenden Botschafterwechsel eine Chance für eine Verbesserung der Beziehungen. Seine Fraktion könne zwar den Ansatz der Bundesregierung nachvollziehen, „die marokkanischen Handlungen nicht zu offensiv zu kontern, jedoch nichts zu sagen oder wegzuschauen ist die falsche Strategie“, kritisiert das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Nicht nur er ist über die Folgen der Krise für die dortigen deutschen Institutionen besorgt. Marokko ist nach Südafrika für deutsche Unternehmer in Afrika der zweitwichtigste Investitionsstandort.

          Doch für die meisten deutschen Stellen in Marokko geht seit fast fünf Wochen praktisch nichts mehr. Sie stoßen in Behörden und manchmal sogar in Hotels auf verschlossene Türen. Das bedeute keinen vollständigen Stillstand, sagt der Landesbeauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rabat, Steffen Krüger. Seine Projektpartner signalisierten ihre Solidarität und wollten weiter kooperieren. Der einseitige Kommunikationsstopp könnte aber die enge Entwicklungszusammenarbeit erschweren, an der viele beteiligt sind. „In der aktuellen Situation sind natürlich keine Gespräche über Neuzusagen vorgesehen“, merkt man auf deutscher Seite an.

          Über die Gründe für den diplomatischen Klimawandel wird in der Bundesregierung bis heute nur spekuliert. Spürbar verstimmt war die Führung in Rabat, dass Marokko im Januar 2020 nicht zur Berliner Libyen-Konferenz gebeten worden war. Zu zwei folgenden Treffen unter deutschem Ko-Vorsitz war Marokko danach jedoch eingeladen worden. Wie oft in der marokkanischen Außenpolitik spricht auch jetzt vieles dafür, dass der Westsahara-Konflikt die vielleicht wichtigste Rolle spielt. Im Dezember 2020 hatte der damalige amerikanische Präsident Donald Trump den marokkanischen Anspruch auf den größten Teil der ehemaligen spanischen Kolonie anerkannt. Aus Marokko ist seitdem der Druck auf die Europäer gewachsen, diesem Beispiel zu folgen. In der EU hat Deutschlands Stimme dabei besonderes Gewicht.

          Berlins Haltung zur Westsahara-Frage bleibt unverändert“

          Einen Kurswechsel hatte das jüngste außenpolitische Manöver Rabats jedoch bisher nicht zur Folge. „Die Haltung der Bundesregierung zur Westsahara-Frage ist und bleibt unverändert“, stellt man in Berlin klar. Deutschland teilt die Rechtsauffassung der Vereinten Nationen. Demnach ist der Status des Gebiets am Atlantik ungeklärt, in dem die Polisario-Befreiungsfront im Herbst die Waffenruhe für beendet erklärt hat und es seitdem zu neuen Kämpfen gekommen ist. Eine friedliche Lösung kann es nur auf der Grundlage des Völkerrechts und durch Verhandlungen geben.

          Aber die Gespräche kommen schon seit vielen Jahren nicht voran. Das liegt auch daran, dass seit Mai 2019 der Posten des UN-Sondergesandten für die Westsahara vakant ist, den der frühere deutsche Bundespräsident Horst Köhler zuvor innehatte. Deutschland, Spanien und vor kurzem auch der neue amerikanische Außenminister Antony Blinken setzen sich dafür ein, endlich einen Nachfolger zu benennen. Die Tatsache, dass die neue amerikanische Regierung sich für politische Verhandlungen einsetzt, könnte ein erstes Signal dafür sein, dass sie Donald Trumps Westsahara-Politik nicht fortsetzt.

          Über Außenpolitik entscheidet der König

          Über die wichtigen Fragen der marokkanischen Außenpolitik entscheidet im Makhzen, wie in Marokko der Machtapparat um den König genannt wird, nur ein kleiner Zirkel. Das Außenministerium ist direkt Mohamed VI. unterstellt. Es gilt daher als wenig wahrscheinlich, dass diplomatische Krisen spontan ausbrechen, sondern eher einem älteren Muster folgen. Ähnliche Erfahrungen mit gezielten diplomatischen Eskalationen machten in den vergangenen Jahren auch Frankreich, Spanien, die Niederlande und die EU-Vertretung. Sie geben wenig Anlass für Zuversicht, dass die Regierung in Rabat die Beziehungen rasch wieder auftaut. Vergleichbare Krisen zogen sich in einigen Fällen länger als ein Jahr hin.

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