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Diplomatische Krise mit Rabat : Weil ein Mann aus Deutschland Kritik an Marokko übt?

Die Fahnen von Deutschland und der EU wehen auf dem Dach der deutschen Botschaft in Rabat, Marokko, im März 2021. Bild: dpa

Nach Monaten des Schweigens erhebt Rabat schwere Vorwürfe gegen Deutschland: Es habe seine „feindlichen Handlungen vervielfacht“. Grund könnte ein Deutschmarokkaner aus Duisburg sein.

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          Nach mehr als zwei Monaten eisigen Schweigens erhöht Marokko den diplomatischen Druck auf die Bundesregierung. Das Außenministerium in Rabat rief die Berliner Botschafterin zu Konsultationen zurück und nannte zum ersten Mal in einer offiziellen Erklärung Gründe für die diplomatische Krise, die seit März andauert. Damals hatte der Außenminister angeordnet, sämtliche Kontakte zur deutschen Botschaft und anderen deutschen Institutionen einzustellen. Die Anschuldigungen sind massiv, wenn auch nicht völlig neu: Deutschland hat laut dem Kommuniqué seine „feindlichen Handlungen vervielfacht“, die sich gegen die „höchsten Interessen“ Marokkos richteten.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Als besonders gravierend wird die „negative Haltung“ der Bundesregierung im Westsahara-Konflikt bezeichnet. Daraus spricht die Enttäuschung darüber, dass Deutschland nicht dem Vorbild des damaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump folgte, der im vergangenen Dezember den marokkanischen Anspruch auf den größten Teil der ehemaligen spanischen Kolonie anerkannt hatte. Stattdessen berief Deutschland eigens eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats ein. Bis heute pocht man in Berlin unbeirrt auf die Geltung des Völkerrechts und verlangt eine friedliche Lösung des Konflikts unter der Leitung der Vereinten Nationen.

          Öffentliche Geste Berlins erwünscht?

          Nach Ansicht des spanischen Marokko-Kenners Ignacio Cembrero hat Marokko die diplomatische Standfestigkeit in Berlin unterschätzt. „Rabat wünscht sich von Deutschland eine öffentliche Geste“, sagt Cembrero. Marokkanische Diplomaten hätten sich offenbar getäuscht, als sie erwarteten, die Bundesregierung werde ähnlich reagieren wie zuvor Spanien und Frankreich: Beide Staaten hatten sich nach früheren Konflikten öffentlich entschuldigt. Letztlich schade sich Marokko selbst, meint Cembrero. Deutschland ist eines der wichtigsten Geberländer, das im vergangenen Jahr Zusagen im Wert von 1,4 Milliarden Euro machte. Die neue Eiszeit erschwert angeblich die Auszahlung von neuen Hilfen.

          „Wir sind umso mehr überrascht von dieser Maßnahme, als dass wir uns mit der marokkanischen Seite in konstruktiver Weise um die Beilegung der Krise bemühen“, heißt es im Auswärtigen Amt, das in Rabat um eine Erklärung für den Schritt gebeten hatte. Die „Vorwürfe und auch die Wortwahl“ entbehrten jeder Grundlage, sagt eine Außenamtssprecherin am Freitag. So hält Rabat den deutschen Behörden Komplizenschaft mit einem „ehemaligen, wegen terroristischer Handlungen Verurteilten“ vor: Sensible Informationen marokkanischer Sicherheitsdienste seien an ihn weitergegeben worden. Es wird zwar kein Name genannt, aber es dürfte dabei um Mohamed Hajib gehen, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und in Duisburg lebt.

          Hajib war sieben Jahre lang in Marokko in Haft. Der 39 Jahre alte Deutschmarokkaner war wegen der Beteiligung an der Bildung einer terroristischen Organisation in Afghanistan verurteilt worden. Aus Deutschland kritisiert er über seinen Youtube-Kanal das marokkanische Regime und den König. Marokko hatte in Deutschland Anzeige gegen ihn erstattet und sich vergeblich bei Interpol um einen internationalen Haftbefehl bemüht.

          Deutsche Justizbehörden sehen keine Anhaltspunkte für Aufrufe zur Gewalt oder zu Straftaten. Für nicht nachvollziehbar hält man im Auswärtigen Amt auch die marokkanische Behauptung, Berlin kämpfe „hartnäckig und kontinuierlich“ dagegen, dass Marokko bei der Lösung des Libyen-Konflikts eine Rolle spiele, weil es von der Berliner Libyen-Konferenz im Januar 2020 ausgeschlossen worden sei. Unerwähnt bleibt in der Erklärung, dass Marokko zu den folgenden Treffen eingeladen wurde, die Deutschland mitorganisiert hatte.

          Die Bundesrepublik ist nicht das einzige Land, das der diplomatische Zorn Rabats trifft. Der marokkanische Außenminister Nasser Bourita hat sich darüber empört, dass Brahim Ghali, der Chef der Polisario-Befreiungsfront, die für eine unabhängige Westsahara kämpft, wegen einer Corona-Infektion in Spanien behandelt wird. Marokko frage sich, ob Spanien für Ghali „seine bilateralen Beziehungen opfern möchte“, sagt Bourita der Nachrichtenagentur EFE.

          Ghali war mit einer falschen Identität und einem algerischen Reisedokument nach Spanien gekommen. Man habe ihn „aus rein humanitären Gründen“ einreisen lassen, betont die Regierung in Madrid, die mit einer weiteren Schwierigkeit zu kämpfen hat: Vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid läuft ein Verfahren gegen Ghali. Es geht um den Vorwurf, in den Polisario-Lagern seien Dissidenten gefoltert worden.

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