https://www.faz.net/-gpf-70b8m

Mario Monti : Gefangener seiner selbst

Monti steht sich selbst im Weg

Noch schlimmer kam es bei der geplanten Reform des Arbeitsmarktes. Die von Monti ausgesuchte Arbeitsministerin Elsa Fornero hatte zunächst das Prinzip verfochten, dass die Unternehmen nur dann mehr Mitarbeiter einstellen würden, wenn auch Entlassungen leichter seien. Dieses Prinzip wollten Fornero und Monti erst gegen jeden Widerstand verteidigen. Doch in der letzten Nacht vor dem endgültigen Reformentwurf gaben die beiden klein bei, ausgerechnet gegenüber der Gewerkschaft mit extrem überkommenen Vorstellungen, der aus kommunistischen Wurzeln erwachsenen CGIL.

Nun ist in Italien die große Auseinandersetzung um die Reformen ausgeblieben, aber auch die erhoffte Wende zu mehr Zuversicht - und natürlich auch der Wachstumssprung. Monti und seine Minister erweisen sich als längst nicht so entscheidungsstark, wie erwartet worden war. Inzwischen sind auch Grenzen von Montis Macht und Reformwillen deutlich geworden. Monti war als Ministerpräsident von Staatspräsident Giorgio Napolitano eingesetzt worden und hängt damit auch von dessen Unterstützung ab. Als Napolitano - einst im reformerischen Flügel der kommunistischen Partei - für die Arbeitsmarktreformen Kompromisse mit den Gewerkschaften verlangte, musste Monti zurückstecken.

Außerdem steht sich Monti selbst im Weg. Obwohl er zehn Jahre Erfahrung als europäischer Kommissar in Brüssel sammelte, ist er als Politiker Monti dünnhäutig und verträgt Kritik nicht gut. Zudem will er sich nicht mit einem kompromisslosem Auftreten seine Zukunft verbauen. Denn viele sagen Monti nach, er wolle im Frühjahr 2013 Staatspräsident werden. Deshalb darf er nun, im Moment der Krise, nicht zu sehr auf Distanz zu den anderen Parteien gehen und kann auch nicht reihenweise Vertrauensabstimmungen nach dem Motto „Alles oder nichts“ fordern.

Anarchie und Auflösungserscheinungen

Damit ist der Ministerpräsident jedoch auch zum Gefangenen der drei Parteien geworden, die ihn stützen, aber keine Koalition sein wollen. Wie tief alle drei in der Krise stecken, hat sich gerade bei den Kommunalwahlen gezeigt. Berlusconis „Partei der Freiheit“ (PdL) hat ihren charismatischen Führer verloren, findet aber keinen neuen und zeigt parteiinterne Anarchie und Auflösungserscheinungen. Das linke Sammelbecken der „Demokratischen Partei“ (PD) trägt noch immer jahrzehntealte interne Flügelkämpfe aus. Im Zentrum wollte sich Pierferdinando Casini als Chef der christdemokratischen Splitterpartei UdC zum Protektor und Förderer Montis aufschwingen. Casinis bisherige Verbündete, der im Streit von Berlusconi geschiedene Parlamentspräsident Gianfranco Fini und der ehemalige römische Bürgermeister Francesco Rutelli, erweisen sich aber als schwache Auslaufmodelle.

Und Monti könnte bei den nächsten Wahlen nicht ein Zugpferd, sondern eine Last sein. Denn mittlerweile wird den italienischen Bürgern bewusst, wie sehr Monti die Steuern erhöht hat. Mit einem kräftigen Satz nach oben bei der Mineralölsteuer sind Italiens Benzinpreise die höchsten in Europa und liegen knapp unter der Schwelle von zwei Euro je Liter. Am 18. Juni müssen die Italiener dazu die erste Rate einer neuen Immobiliensteuer entrichten, von der man noch nicht weiß, wie hoch sie am Ende sein wird.

Über Monti brechen nicht nur die Klagen über den Rekord an Abgabenquoten in Italien, sondern auch die allgemeine Politikverdrossenheit und die alten Nöte der Wirtschaft herein. Er hat es nicht geschafft, mit Reformen die Konjunktur in Schwung zu bringen. Die Stimmung und die Konsumlust sind auf einem Tiefpunkt. Die Kleinunternehmer fühlen sich nicht angesprochen und in der Krise alleingelassen. Und die erfolgreichen und wachstumsstarken Unternehmer suchen ihr Glück im Ausland. Kein Wunder, dass die Prognosen für 2012 immer schlechter ausfallen, zuletzt wurde eine Rezession von real mindestens 1,5 Prozent befürchtet.

Aus Sicht von Monti gibt es nur eine Rettung: Deutschland und Angela Merkel sollen Italien retten, generell mehr Schulden erlauben, den Italienern mit Eurobonds das Schuldenmachen verbilligen, möglichst noch mit einer Garantie für die italienischen Staatsschulden. Etwas flehentlich, etwas trotzig sagte Monti, zur Überwindung der Krise „soll Deutschland tief in sich gehen, und das ziemlich schnell“.

Weitere Themen

„Open Arms“ legt auf Lampedusa an

Rettungsschiff : „Open Arms“ legt auf Lampedusa an

Knapp drei Wochen blockierten europäische Häfen das Anlegen, nun durfte das Rettungsschiff „Open Arms“ auf Lampedusa an Land gehen. Zuvor war die Lage an Bord „außer Kontrolle“ geraten, weshalb Italiens Staatsanwaltschaft die Beschlagnahmung des Bootes anordnete.

Topmeldungen

Jeder hat sein Kreuz zu tragen: Matteo Salvini am Strand auf Sizilien.

Italienische Regierung : Ohne den Segen des Papstes

Italiens Innenminister Salvini gibt sich gerne als gläubiger Christ. Damit hat er den Zorn Franziskus’ auf sich gezogen – und am Ende auch den des scheidenden Ministerpräsidenten Conte.

An Scholz’ Seite : Manchmal liegt das Glück ganz nah

Das Rennen um den SPD-Vorsitz geht weiter: Wofür die Kandidatin an Scholz’ Seite steht – und wieso der erfolgsverwöhnte Niedersachse Stephan Weil plötzlich beschädigt ist.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.