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Regierungskrise in Italien : Das finale Missverständnis zwischen Draghi und dem Senat

Mario Draghi im Senat in Rom am Mittwochabend. Bild: dpa

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella nimmt den Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi an und löst das Parlament auf. Die Politiker versagen dem Ministerpräsidenten die von ihm geforderte breite Mehrheit.

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          Die Rede von Ministerpräsident Mario Draghi in der Abgeordnetenkammer am Donnerstagvormittag dauerte nur wenige Sekunden. Ehe er den versammelten Parlamentariern mitteilte, dass er ihnen eigentlich nichts mitzuteilen habe – außer dass er nun gleich zum Staatspräsidenten Sergio Mattarella in den Quirinalspalast hinaufgehen und diesem abermals seinen Rücktritt verkünden werde –, dankte der nach knapp 18 Monaten Amtszeit am Parteienstreit seiner Koalition der „nationalen Einheit“ gescheiterte Regierungschef seinen erschienenen Ministern und jenen Abgeordneten, die ihn mit stehenden Ovationen empfangen hatten. Draghis verlegenes Lächeln deutete darauf hin, dass ihm der lang anhaltende Beifall zu Herzen ging.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Die Erklärung, die nach einer schier unendlich langen Debatte vom Vortag im Senat den endgültigen Rückzug des 74 Jahre alten ehemaligen EZB-Chefs aus der Politik markierte, war nur zwei dürre Sätze lang: „Vielen Dank für die ganze Arbeit, die wir in dieser Zeit gemeinsam geleistet haben. Im Lichte des Votums des Senats der Republik vom gestrigen Abend bitte ich die Sitzung zu unterbrechen, damit ich mich zum Staatspräsidenten begeben und ihm meinen Entschluss mitteilen kann.“

          Der Präsident ließ nichts unversucht

          Um welchen Entschluss es sich dabei handelte, sagte Draghi nicht. Aber es war offenkundig, dass es sich um den Entschluss zur Demission handelte. Das war am Donnerstag voriger Woche noch anders gewesen. Da hatte der Präsident das Rücktrittsgesuch des Regierungschefs sogleich zurückgewiesen und Dra­ghi aufgefordert, in beiden Kammern des Parlaments seine Beweggründe darzulegen und in Senat und Abgeordnetenhaus abermals um das Vertrauen zu bitten.

          Präsident Mattarella ließ nichts unversucht, um die Regierungskrise zur Unzeit zu überwinden und vorgezogene Parlamentswahlen im Herbst, ebenfalls zur Unzeit, zu vermeiden. Letztlich war Mattarellas Anordnung, Draghi solle es noch einmal versuchen, aber wohl schon von Beginn an aussichtslos. Nachdem Draghi am vergangenen Donnerstag eine Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen hatte, aber ohne die Stimmen der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, gewann er sechs Tage später am gleichen Ort abermals eine Vertrauensabstimmung, diesmal ohne die Stimmen der Fünf Sterne, der rechtsnationalen Lega und der christdemokratischen Forza Italia.

          Das führte zu der paradoxen Situation, dass der Regierungschef und sein Kabinett zwei Vertrauensabstimmungen hintereinander gewannen, worauf der Ministerpräsident jeweils zurücktrat, weil ihm die Mehrheit zu klein war. In normalen politischen Verhältnissen, wenn gewählte Politiker um Macht und Ämter ringen, gilt die Maxime: Eine Mehrheit ist eine Mehrheit ist eine Mehrheit. Wie einst bei Konrad Adenauer, der im September 1949 mit einer Stimme Mehrheit – seiner eigenen – zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik gewählt wurde und ungeachtet dieses knappsten aller denkbaren Ergebnisse zum politischen Gestalter von historischer Größe aufstieg.

          Draghis Argument stößt Volksvertretern sauer auf

          Doch Draghi war und ist eben kein (gewählter) Politiker, was er in seiner kämpferischen Rede vom Mittwoch im Senat gleich eingangs hervorgehoben hatte. Gerade weil er nicht infolge einer „Volkswahl“, sondern mittels Berufung durch das gleichfalls nicht direkt vom Volk gewählte Staatsoberhaupt in sein Amt gekommen sei, müssten er und sein Kabinett von einer möglichst breiten Mehrheit der gewählten Volksvertreter unterstützt werden. Die Aufforderung, ihm mit der denkbar größten Mehrheit das Vertrauen auszusprechen, begründete Draghi im Senat mit dem Umstand, dass er nach seinem Rücktrittsgesuch vom Donnerstag so viel Unterstützung aus allen Sektoren der Gesellschaft erhalten habe, dass er dies als eine Art Volksauftrag zum Weitermachen habe verstehen müssen.

          Das Argument kam bei manchen Volksvertretern nicht gut an: Sie sollten einen Technokraten ohne Wählermandat im Spitzenamt der Regierung bestätigen, diesen sogar in seiner Amtsführung bestärken, weil der die unmittelbare Unterstützung des Volkes für sich beansprucht hatte. Es war das finale Missverständnis zwischen einem ehemaligen Zentralbankchef, der das Land wie ein durchsetzungsstarker Manager aus dem postpandemischen Notstand herausführte, und den Parteien, deren Parlamentarier die Rückkehr zum normalen Geben und Nehmen des politischen Tagesgeschäfts einforderten. Draghis Senatsrede war ein Mittelding aus Bitte um Unterstützung und Aufforderung zum Gehorsam.

          Am Donnerstagabend bestätigte Präsident Mattarella dann, dass er die Auflösung des Parlaments verfügt habe, weil das Parlament in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung keine Regierungsmehrheit zustande bringe. Damit kommt es erstmals in der Geschichte der Republik Italien zu vorgezogenen Parlamentswahlen im Herbst. Den Parteien steht eine kurze und intensive Kampagne für die Neuwahlen Ende September bevor. Bis zur Bildung einer neuen Regierung, mutmaßlich kaum vor November, bleiben Draghi und sein Kabinett auf Geheiß von Präsident Mattarella im Amt.

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