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Marinemission „Sophia“ : Österreich befürchtet neue Flüchtlingsbewegung

Mehr als 100 Migranten werden Ende März 2016 von einem deutschen Schlauchboot des Schiffs „Frankfurt am Main“ vor Libyen gerettet Bild: AP

Wien ist gegen die Entsendung von Schiffen ins Mittelmeer, um das Waffenembargo gegen Libyen zu kontrollieren. Doch rechnen Diplomaten nicht damit, dass eine Wiederbelebung der Mission an der Regierung Kurz scheitert.

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          Am Freitag haben die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten erstmals im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee, einem Gremium des Rates, darüber gesprochen, wie sie die Ergebnisse der Libyen-Konferenz in Berlin unterstützen können. Dabei ging es auch um die Wiederbelebung und Neuausrichtung der Marinemission „Sophia“  zur Kontrolle des Waffenembargos. In der Sitzung machte Österreich deutlich, dass es einen neuen Einsatz von Schiffen ablehnt, weil dies eine neue Flüchtlingswelle auslösen könne. Italien wies darauf hin, dass es nicht ausreiche, das Waffenembargo nur auf See durchzusetzen; es müssten auch der Luftraum über Libyen und  die Grenzen zu den Nachbarstaaten überwacht werden.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          So berichteten es zwei europäische Diplomaten am Samstag der F.A.Z. Einen Bericht der Zeitung „Die Welt“, wonach die Wiederbelebung von „Sophia“ in der Sitzung „gescheitert“ sei, wiesen sie zurück. Es habe sich um einen ersten Austausch auf Botschafterebene gehandelt. Eine Abstimmung habe es nicht gegeben, die Beratungen würden am kommenden Dienstag fortgesetzt. Da alle Staaten am vorigen Montag die Ergebnisse der Libyenkonferenz und eine herausgehobene Rolle der EU unterstützt hätten, erwarte man von ihnen nun konstruktive Vorschläge zur Umsetzung, sagte ein EU-Vertreter der F.A.Z.

          Am Freitag hatte der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) beim Treffen der EU-Innenminister in Zagreb gesagt: „Seenotrettung darf nicht heißen: ein Ticket automatisch nach Europa. Denn das erfüllt wieder das Geschäftsmodell der organisierten Kriminalität, der Schlepperei.“ Dagegen hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angeboten, eine Vereinbarung zur Übernahme von Migranten, die von privaten Hilfsorganisationen gerettet werden, auf die Marinemission „Sophia“ zu übertragen. Bis dato beteiligen sich sieben Staaten an diesem freiwilligen Mechanismus, Deutschland übernimmt ein Viertel der Migranten. Im gesamten Jahr 2019 waren das lediglich 400 Personen. Österreich beteiligt sich nicht daran, es verfügt auch nicht über Marineschiffe. Diplomaten halten es deshalb für unwahrscheinlich, dass Wien am Ende eine Neuausrichtung der Mission „Sophia“ blockieren würde.

          Die italienischen Hinweise werden dagegen weithin in der EU geteilt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte schon am Montag nach dem Treffen der EU-Außenminister gesagt, dass es nicht ausreiche, ein Embargo nur auf See zu überwachen. Ein solcher Schritt würde in der Tat nur die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajez Sarradsch treffen, die militärisch von der Türkei Hilfe bekommt.

          Deren Gegenspieler, General Chalifa Haftar, wird vom Nachbarland Ägypten, von sudanesischen Milizen, von Jordanien, von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland militärisch unterstützt. Deren Söldner und Waffen gelangen über den Landweg nach Libyen; außerdem haben sie Haftar Kampfflugzeuge und Drohnen zur Verfügung gestellt. Die EU arbeitet deshalb auf eine umfassende Überwachung des Waffenembargos hin. Erste Beschlüsse könnten am 17. Februar fallen, wenn die EU-Außenminister abermals in Brüssel zusammenkommen.

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