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Betrugsaffäre : Le Pen verweigert Vernehmung vor der Wahl

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Präsidentschaftskandidatin und Front-National-Chefin Marine Le Pen Bild: AP

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen ist einer Vorladung der Polizei nicht nachgekommen. Sie behauptet, das Betrugsverfahren werde gegen sie instrumentalisiert.

          Die Vorsitzende der rechten französischen Partei Front National Marine Le Pen hat eine Befragung durch die Polizei in der Affäre um die Bezahlung von Assistenten im Europaparlament verweigert. Die Präsidentschaftskandidatin kam einer Vorladung der Polizei für den vergangenen Mittwoch nicht nach, wie ihr Rechtsanwalt Rodolphe Bosselut am Freitag bestätigte. Le Pen befürchte, dass die Justiz im Wahlkampf instrumentalisiert werde, sagte Bosselut. Sie wolle sich aber nach der Wahl vernehmen lassen. Offen blieb, ob damit die Präsidentenwahl im Mai oder die Parlamentswahl im Juni gemeint ist.

          Zuvor hatte die Zeitung "Le Monde" berichtet, Le Pen habe den Ermittlern per Brief mitgeteilt, dass sie bis nach der Parlamentswahl im Juni nicht zu einer Anhörung erscheinen werde. Nach Darstellung der Zeitung kann Le Pen als Europaabgeordnete nicht zu einer Befragung gezwungen werden, ohne dass zuvor ihre parlamentarische Immunität aufgehoben würde.

          Le Pen wird vorgeworfen, eine Sekretärin im Europaparlament als Assistentin bezeichnet zu haben, weshalb ihr ein wesentlich höheres Gehalt gezahlt worden ist. In einem zweiten Fall soll ein Leibwächter als Parlamentsassistent deklariert worden sein. Die französische Justiz prüft überdies, ob aus Parlamentsmitteln bezahlte Assistenten von FN-Europaabgeordneten in Wahrheit für die Partei tätig waren. Am Mittwoch wurde gegen die Chefin von Le Pens Mitarbeiterstab ein Ermittlungsverfahren wegen Verschleierung von Vertrauensbruch eingeleitet. Details sind nicht bekannt. Len Pen hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

          Frankreich wählt am 23. April und 7. Mai seinen neuen Präsidenten.Umfragen zufolge dürfte Le Pen die erste Runde gewinnen. Den zweiten Durchgang im Mai dürfte dann der Gegenkandidat gewinnen, der es in die Stichwahl schafft. Nach derzeitigem Stand wäre das entweder der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron oder der konservative Bewerber François Fillon.

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