https://www.faz.net/-gpf-8v02i

Wahlen in Frankreich : Marine Le Pen steht unter Betrugsverdacht

  • Aktualisiert am

Front-National-Chefin Marine Le Pen in Lyon Bild: AP

Frankreichs konservativer Präsidentschaftskandidat Fillon steht wegen der Affäre um die Scheinbeschäftigung seiner Frau unter Druck. Gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen gibt es nun ähnliche Vorwürfe.

          1 Min.

          Im Streit um die Bezahlung von EU-Parlamentsmitarbeitern der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen verstärken die EU-Betrugsbekämpfer ihren Druck. Die bereits abgeschlossene Untersuchung habe ergeben, dass Le Pen für einen Assistenten im EU-Parlament einen „rein fiktiven“ Arbeitsvertrag ausgestellt habe. Das teilte die Antibetrugsbehörde Olaf am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel mit.

          Olaf reagierte damit auf neue Medienveröffentlichungen. Das französische Informationsportal „Mediapart“ berichtete unter Berufung auf nicht öffentliche Olaf-Dokumente, dass Le Pens Leibwächter von Oktober bis Dezember 2011 offiziell als Parlamentsmitarbeiter beschäftigt war.

          Le Pen wies die Vorwürfe zurück. „Das ist eine unverschämte Lüge, ich habe niemals etwas vor den Ermittlern zugegeben, die ich nie gesehen habe“, sagte die Europaabgeordnete dem Radiosender France Bleu Besançon. Es habe nichts Fiktives gegeben, auch keine Scheinbeschäftigung, betonte die Chefin des rechtsextremen Front National (FN).

          Le Pen hatte die fristgerechte Rückzahlung von gut 298.000 Euro an das Europaparlament bereits verweigert. Die Volksvertretung hatte moniert, dass ein Mitarbeiter von Le Pens Partei regelwidrig aus Mitteln der europäischen Volksvertretung bezahlt worden sei. Die FN-Chefin hat laut Umfragen gute Chancen, bei der französischen Präsidentenwahl im Mai in den entscheidenden zweiten Wahlgang im Mai zu gelangen.

          Die französische Justiz hatte bereits Ende vergangenen Jahres Ermittlungen zur Bezahlung von Assistenten von FN-Europaabgeordneten an Untersuchungsrichter weitergegeben. Ob es einen Prozess in dieser Sache geben wird, ist jedoch noch offen. Olaf bestätigte, dass eine Parlaments-Mitarbeiterin von Le Pen nicht – wie vorgeschrieben – in der Volksvertretung gearbeitet habe, sondern in der Gegend von Paris, wo sie Aufgaben für die Partei wahrgenommen habe.

          Seit mehreren Wochen wird der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon von einer Job-Affäre erschüttert. Die Justiz prüft Vorwürfe, wonach seine Frau zum Schein im französischen Parlament angestellt war. Fillons Sympathiepunkte rutschten wegen der Enthüllungen deutlich ab.

          Paris : Start in den Wahlkampf: Le Pen will den „Frexit“

          Weitere Themen

          Ist Scheitern wirklich keine Option?

          F.A.Z. Machtfrage : Ist Scheitern wirklich keine Option?

          Die Ampel-Partner geben sich harmonisch – aber vor allem zwischen Grünen und FDP knirscht es. Was sind die schwierigsten Punkte in den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen?

          Topmeldungen

          Wollen eine Ampel-Koalition bilden: Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Christian Lindner

          Ampel und Schuldenbremse : So darf man nicht mit der Verfassung umgehen

          Natürlich sollte der Bund in den Klimaschutz investieren. Doch SPD, Grüne und FDP müssen das Grundgesetz achten. Einen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen, wäre ein schlechtes Aufbruchssignal.
          Männer mit Ambitionen: Robert Habeck und Christian Lindner

          F.A.Z. Machtfrage : Ist Scheitern wirklich keine Option?

          Die Ampel-Partner geben sich harmonisch – aber vor allem zwischen Grünen und FDP knirscht es. Was sind die schwierigsten Punkte in den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen?
          Vorbereitungen auf die Wahlparty im Konrad-Adenauer-Haus am 26. September 2021

          Union nach der Wahlniederlage : Braucht es die CDU noch?

          Die CDU hat nicht verloren, weil ihre Werte nicht mehr gefragt wären, sondern weil sie das moderne bürgerliche Lebensgefühl verfehlt hat. Sie braucht Änderungen in Stil und Inhalt. Ein Gastbeitrag.
          Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag in Straßburg bei einer Rede vor dem Europäischen Parlament

          Debatte im EU-Parlament : Morawiecki wirft EU „Erpressung“ vor

          „Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen“, sagt Polens Ministerpräsident Morawiecki im Streit um die Rechtsstaatlichkeit. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Warschau zuvor schwere Sanktionen angedroht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.