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Marine Le Pen : Keine schrillen Töne mehr

Gibt sich bewusst als staatstragende Politikerin: Marine Le Pen, hier am 22. Oktober 2019 in Paris Bild: AFP

In Frankreich haben die Streiks das Vertrauen in Präsident Macron weiter schwinden lassen – und Rechtspopulistin Marine Le Pen präsentiert sich als Alternative.

          3 Min.

          Marine Le Pen zetert nicht mehr, der schrille Tonfall ist einer ruhigen Entschlossenheit gewichen. Nach 36 Streiktagen hat sie ihre Landsleute am Donnerstag mit einer verlockenden Botschaft umworben: Nach einem Machtwechsel in gut zwei Jahren werde sie die umstrittene Rentenreform rückgängig machen. Das hat die Rechtspopulistin im Radiosender RTL an einem neuen „Aktionstag“ der Gewerkschaften versprochen, als wähne sie sich schon im Elysée-Palast.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Es war das erste Interview der 51 Jahre alten Politikerin seit mehreren Wochen. Le Pen hat verstanden, dass es reicht, sich nur von Zeit zu Zeit zu Wort zu melden, damit ihr die Sympathien zufliegen. Die soziale Unruhe, der Unmut über den Regierungsstil Präsident Macrons und die allgemeine Malaise im Lande spielen ihr zu. Sie befindet sich im Aufwind, ohne dass sie sich dafür groß anstrengen müsste. Ihre Partei, das Rassemblement National (RN), hat keinen Alternativvorschlag zur Rentenreform ausgearbeitet.

          Überhaupt hat die Partei seit ihrem Sieg bei den Europawahlen keine neuen Vorschläge mehr präsentiert. Geschadet hat Le Pen das nicht. Sie zehrt noch immer von der beruhigenden Wirkung ihrer Ankündigung, nach einem Machtwechsel keinen Frexit anzustreben und den Euro beibehalten zu wollen.

          Le Pen stand zuletzt in den Schlagzeilen, weil sie sich nach zehn Jahren von ihrem Lebensgefährten, dem RN-Politiker Louis Aliot, getrennt hat. So muss die Mutter von drei erwachsenen Kindern zumindest keine Fragen mehr dazu beantworten, wie sie sich die Rolle ihres Lebensgefährten im Präsidentenpalast vorstellt. Viele Franzosen finden, dass die Zeit für eine Präsidentin reif ist.

          71 Prozent wollen eine Präsidentin

          Laut einer aktuellen Umfrage wünschen sich 71 Prozent eine Frau im Elysée-Palast. Für die meisten Franzosen ist Le Pen derzeit die beste Alternative zu Präsident Macron. Sie hat aus ihren Fehlern im vergangenen Präsidentenwahlkampf gelernt. Le Pen gibt sich bewusst als staatstragende Politikerin. Auch äußerlich wirkt sie gesetzter; sie trägt dunkle Blazer, das Haar hatte sie am Donnerstag mit einer schwarzen Samtschleife zum Zopf gebunden.

          Im Radiogespräch wiederholte sie mehrmals, dass sie „nur das Interesse Frankreichs“ im Blick habe. Das vorgesehene Renteneintrittsalter von 64 Jahren bezeichnete sie als „großen Betrug“ der Regierung. Die Franzosen hätten recht, sich gegen die Reform aufzulehnen, denn die Regierung sage ihnen nicht die Wahrheit. „Die Rentenreform ist verheerend und ungerecht“, betonte sie. „Die Verhandlungsbedingungen, der Zeitplan, die Ziele sowie die Berechnungen sind Teil eines großen Betrugs“, beklagte sie.

          Ihre Behauptung stützte sie nicht mit Fakten. Aber sie drückte damit ein weit verbreitetes, diffuses Gefühl aus. Viele Franzosen sind davon überzeugt, nach der Einführung des Punktesystems bei der Altersversorgung schlechter dazustehen. Dabei ist die Reform eindeutig auch von sozialen Motiven inspiriert und garantiert Geringverdienern eine Mindestrente von 1000 Euro monatlich. Aber das Vorhaben wurde von der Regierung so schlecht erklärt, dass es als Änderung zugunsten der Besserverdienenden wahrgenommen wird.

          Le Pen verband ihre Vorhaltungen mit dem Vorwurf, die Regierung verprasse das Geld der Steuerzahler. „In alle Richtungen wird verschwendet und die Franzosen sind sich dessen bewusst. Aber ihnen werden Schuldgefühle eingeredet und Opferbereitschaft abverlangt, dabei sind alle Geldhähne offen“, beklagte sie.

          Der Graben zwischen Volk und Regierung wird tiefer

          Ihre Vorhaltungen fallen auf fruchtbaren Boden. Denn von den Vorsätzen Macrons, nach den monatelangen „Gelbwesten“-Protesten mehr Rücksicht auf die Anliegen der Bürger zu nehmen, ist kaum noch etwas zu spüren. Der groß angekündigte „zweite Akt“ der Amtszeit vertieft den Graben zwischen Regierungselite und Volk.

          Die Langzeitwirkungen dieser Spaltung sind schwer abzuschätzen. Der Meinungsforscher Jérôme Fourquet, der die „Sezession der Eliten“ in seinem Buch „Das französische Archipel“ beschrieben hat, äußerte sich kürzlich pessimistisch. Ein Wahlsieg Le Pens 2022 liege inzwischen im Bereich des Möglichen. In den jüngsten Umfragen liegt Le Pen fast gleichauf mit Macron. Wären jetzt Präsidentenwahlen, würde sie im ersten Wahlgang 29 Prozent der Stimmen erhalten, genauso viel wie Macron. Auch in der entscheidenden Stichwahl schrumpft der Abstand: 45 Prozent für Le Pen bei 55 Prozent für Macron. 2017 gewann Macron mit knapp 64 Prozent der Stimmen.

          In den verbleibenden zwei Jahren kann noch viel passieren. Aber Le Pen weiß, dass sie in zwei Jahren bessere Chancen als 2017 hat. Das ist auch auf den Niedergang der früheren Regierungsparteien zurückzuführen. Bei den Kommunalwahlen in zwei Monaten will sie die „Regierungsfähigkeit“ ihrer Partei herausstellen. Derzeit stellt Le Pens Partei in zwölf Kommunen den Bürgermeister. „Unsere Städte werden sehr gut verwaltet und die Bürger sind sehr zufrieden mit den RN-Bürgermeistern“, sagte Le Pen.

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