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Französische Rechtspopulistin : Wie Marine Le Pen den Aufruhr der „Gelbwesten“ anfacht

Wieder auf dem Vormarsch: Frankreichs führende Rechtspopulistin Marine Le Pen. Bild: AFP

Anders als andere Oppositionelle wahrt Marine Le Pen Abstand zu den„Gelbwesten“ in Frankreich. Trotzdem profitiert die Rechtspopulistin von den gewaltsamen Protesten – denn sie verstrickt sich nicht in Widersprüche.

          Die Fernsehbilder sind gewöhnungsbedürftig. Marine Le Pen sitzt im „Salon doré“, dem Arbeitszimmer der französischen Präsidenten im Elysée-Palast. Es war Emmanuel Macron, der ihr Einlass in das golden verzierte frühere Gemach der Pompadour gewährte. Eineinhalb Stunden lang tauschte sich der Präsident mit der Vorsitzenden des Rassemblement National (vormals: Front National) über die „Gelbwesten“-Krise aus. Das Gespräch zeugt von der politischen Aufwertung, die Marine Le Pen gut eineinhalb Jahre nach ihrer schweren Niederlage in der entscheidenden Stichwahlrunde der Präsidentenwahlen erfährt.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Die Verliererin, deren Regierungsfähigkeit grundsätzlich angezweifelt wurde, hat sich in eine geschickt agierende Oppositionschefin verwandelt. Laut einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop sehen 80 Prozent der Befragten in ihr die wichtigste Gegenspielerin des Präsidenten. Die 50 Jahre alte Abgeordnete hat es verstanden, sich während der anhaltenden Proteste der „Gelbwesten“-Bewegung als Gegenpol zu Macron zu positionieren. Anders als der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon, der sich im ersten Amtsjahr des Präsidenten als Führungsgestalt der Opposition etabliert hatte, zog sie nicht selbst auf die Straße. Sie zeigte sich auch nicht in gelber Weste wie der Vorsitzende der Republikaner (LR), Laurent Wauquiez.

          Aus sicherer Distanz

          Le Pen verfolgte aus sicherer Distanz die Bewegung, der sie zugleich ihre „unverbrüchliche Unterstützung“ zusicherte. Mit dieser Strategie gelang es ihr, nicht mit den Straßenschlachten und Verwüstungen in Verbindung gebracht zu werden, die eine Mehrheit von Franzosen schockierten. Die Gewalt und Zerstörungen verurteilte sie entschieden. Während Mélenchon sich vom „Gelbwesten“-Wortführer Eric Drouet, der zum Staatsstreich aufrief, „fasziniert“ zeigte, hielt sich Le Pen mit Einzelurteilen zurück. Sie billigte auch nicht die Äußerungen von Mélenchons Mitstreiter, dem Abgeordneten Francois Ruffin, der Macron vor dem Elysée-Palast mit einem „Ende wie John F. Kennedy“ drohte.

          Am 13. Samstag in Folge: Proteste der „Gelbwesten“ am Wochenende in Paris.

          Anders als Wauquiez verstrickte sie sich nicht in Widersprüche. Der LR-Vorsitzende flüchtete sich nach den Gewaltausbrüchen in Lügen und behauptete, er habe nie eine gelbe Weste getragen, obwohl Fotos vom Gegenteil zeugten. Le Pen schaffte es, zwei namhafte Republikaner, den früheren Minister Thierry Mariani und den früheren Abgeordneten Jean-Paul Garraud, abzuwerben.

          Die Rechtspopulistin legte sich frühzeitig darauf fest, vor allem ihren Respekt für die Leute zu bekunden, die wochenlang an den Verkehrskreiseln ausharrten und weniger Steuern und mehr soziale Gerechtigkeit forderten. Hinter den Kulissen empfing sie Delegationen der „Gelbwesten“ in ihrem Wahlkreis in Hénin-Beaumont im verarmten Norden Frankreichs. Doch die Begegnungen fanden ohne Fernsehkameras und Presse statt. Viele der RN-Mandatsträger schwärmten an die Verkehrskreisel aus, aber immer mit einer gewissen Diskretion, wie es sich die Parteichefin gewünscht hatte. In der Öffentlichkeit trat Le Pen wie eine abgeklärte Beobachterin auf, die sich nicht anmerken ließ, dass sie im Hintergrund den Aufruhr anfachte. Es sei „sachlich richtig“, was die „Gelbwesten“ forderten, sagte sie. Zugleich äußerte sie Verständnis für den Wunsch der Bewegung, nicht von einer Partei vereinnahmt zu werden.

          Le Pen arbeitete bei ihren Fernsehauftritten daran, als seriöse Alternative zu Macron wahrgenommen zu werden. Einer ihrer Berater sagte, die Parteichefin ziele darauf ab, „Gravität, Ernsthaftigkeit und Mäßigung“ auszustrahlen. Damit zieht Le Pen die Lehren aus der für sie verheerenden Fernsehdebatte mit Macron vor dem zweiten Präsidentenwahlgang, als sie in schrillem Tonfall zeterte und Wissenslücken offenbarte. Inzwischen gibt sie Macron scheinbar wohlgemeinte Ratschläge.

          So sagte sie nach dem Gespräch im Elysée, dass sie nicht einen Regimewechsel anstrebe. Sie empfahl vorgezogene Wahlen zur Nationalversammlung nach dem Verhältniswahlrecht, damit die politischen Kräfte endlich nach ihrer wirklichen Stärke im Land im Parlament vertreten seien. In einem Gespräch mit dem Magazin „Causeur“ sagte Le Pen, die Krise der repräsentativen Demokratie gehe auf das in Frankreich bei Legislativwahlen übliche Mehrheitswahlrecht zurück. „Den Franzosen ist eine skandalöse Ungerechtigkeit nicht entgangen: Wir sitzen nur mit weniger als 30 von 577 Abgeordneten in der Nationalversammlung“, sagte sie. Le Pen nimmt für sich in Anspruch, schon lange die Anwältin des „vergessenen Frankreichs“ zu sein. Dies seien Bürger, die das Gefühl hätten, permanent unter dem Radar der Politik zu bleiben.

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          Le Pen überließ es ihren ausländischen Verbündeten, direkte Unterstützung für die „Gelbwesten“ zu signalisieren. Der italienische Innenminister Matteo Salvini sicherte den „Gelbwesten“ seine Sympathien und rief die Franzosen dazu auf, Macron zu verjagen. Auch wenn Le Pen das Ziel teilt, verbat sie sich derartige Worte. Steve Bannon, der frühere Wahlkampfberater Donald Trumps, den Le Pen im März 2018 zum Parteitag eingeladen hatte, feierte die „Gelbwesten“ als „Inspirationsquelle für die ganze Welt“.

          Die Rechtspopulistin ist ebenfalls davon überzeugt, dass die Protestbewegung den Blick auf Frankreich zu ihren Gunsten verändert hat. Ihr Schwager und wichtigster politischer Berater, Philippe Olivier, sagte, „die „Gelbwesten“ haben die Themen ganz nach oben auf die Agenda gerückt, die wir seit Jahren verteidigen“. Eine Konkurrenz durch eine mutmaßliche Liste der „Gelbwesten“ bei den Europawahlen fürchtet Le Pen nach eigenem Bekunden nicht. Sie bezweifelte, dass sich die Protestbewegung auf gemeinsame Kandidaten verständigen kann. „Wir brauchen keine „Gelbwesten“ für unsere Kandidatenliste. Wir sind alle auch „Gelbwesten“, sagte Olivier. Laut einer jüngsten Umfrage zieht RN als Favorit in den Europawahlkampf mit einem möglichen Stimmenanteil von 22 Prozent. Macrons Partei liegt mit 20 Prozent knapp dahinter. Le Pen aber träumt von Neuwahlen in Frankreich. „Wir sind bereit, mit unseren Ideen zu regieren“, sagte sie.

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