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Französische Rechtspopulistin : Wie Marine Le Pen den Aufruhr der „Gelbwesten“ anfacht

Le Pen arbeitete bei ihren Fernsehauftritten daran, als seriöse Alternative zu Macron wahrgenommen zu werden. Einer ihrer Berater sagte, die Parteichefin ziele darauf ab, „Gravität, Ernsthaftigkeit und Mäßigung“ auszustrahlen. Damit zieht Le Pen die Lehren aus der für sie verheerenden Fernsehdebatte mit Macron vor dem zweiten Präsidentenwahlgang, als sie in schrillem Tonfall zeterte und Wissenslücken offenbarte. Inzwischen gibt sie Macron scheinbar wohlgemeinte Ratschläge.

So sagte sie nach dem Gespräch im Elysée, dass sie nicht einen Regimewechsel anstrebe. Sie empfahl vorgezogene Wahlen zur Nationalversammlung nach dem Verhältniswahlrecht, damit die politischen Kräfte endlich nach ihrer wirklichen Stärke im Land im Parlament vertreten seien. In einem Gespräch mit dem Magazin „Causeur“ sagte Le Pen, die Krise der repräsentativen Demokratie gehe auf das in Frankreich bei Legislativwahlen übliche Mehrheitswahlrecht zurück. „Den Franzosen ist eine skandalöse Ungerechtigkeit nicht entgangen: Wir sitzen nur mit weniger als 30 von 577 Abgeordneten in der Nationalversammlung“, sagte sie. Le Pen nimmt für sich in Anspruch, schon lange die Anwältin des „vergessenen Frankreichs“ zu sein. Dies seien Bürger, die das Gefühl hätten, permanent unter dem Radar der Politik zu bleiben.

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Le Pen überließ es ihren ausländischen Verbündeten, direkte Unterstützung für die „Gelbwesten“ zu signalisieren. Der italienische Innenminister Matteo Salvini sicherte den „Gelbwesten“ seine Sympathien und rief die Franzosen dazu auf, Macron zu verjagen. Auch wenn Le Pen das Ziel teilt, verbat sie sich derartige Worte. Steve Bannon, der frühere Wahlkampfberater Donald Trumps, den Le Pen im März 2018 zum Parteitag eingeladen hatte, feierte die „Gelbwesten“ als „Inspirationsquelle für die ganze Welt“.

Die Rechtspopulistin ist ebenfalls davon überzeugt, dass die Protestbewegung den Blick auf Frankreich zu ihren Gunsten verändert hat. Ihr Schwager und wichtigster politischer Berater, Philippe Olivier, sagte, „die „Gelbwesten“ haben die Themen ganz nach oben auf die Agenda gerückt, die wir seit Jahren verteidigen“. Eine Konkurrenz durch eine mutmaßliche Liste der „Gelbwesten“ bei den Europawahlen fürchtet Le Pen nach eigenem Bekunden nicht. Sie bezweifelte, dass sich die Protestbewegung auf gemeinsame Kandidaten verständigen kann. „Wir brauchen keine „Gelbwesten“ für unsere Kandidatenliste. Wir sind alle auch „Gelbwesten“, sagte Olivier. Laut einer jüngsten Umfrage zieht RN als Favorit in den Europawahlkampf mit einem möglichen Stimmenanteil von 22 Prozent. Macrons Partei liegt mit 20 Prozent knapp dahinter. Le Pen aber träumt von Neuwahlen in Frankreich. „Wir sind bereit, mit unseren Ideen zu regieren“, sagte sie.

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