https://www.faz.net/-gpf-8iqdc

Nach Wahl in Spanien : Rajoys zweite Chance

  • -Aktualisiert am

Der spanische Premierminister Mariano Rajoy am Abend des 26. Juni. Bild: dpa

Zwar geht der „geschäftsführende“ Ministerpräsident Mariano Rajoy gestärkt aus den Parlamentswahlen hervor, doch der Sieger ist er noch lange nicht. Er hat nur eine zweite Chance bekommen. Ein Kommentar.

          2 Min.

          Den spanischen Wählern scheint nach dem Brexit der Appetit auf innenpolitische Abenteuer vergangen zu sein. Die Wiederholung des Urnengangs vom 20. Dezember, der nur eine ermüdende Parteienblockade hervorbrachte, hat nun zumindest einen Gewinner: den „geschäftsführenden“ Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Der politische Langstreckenläufer, der sich mit seiner von zahlreichen Korruptionsaffären ramponierten konservativen Volkspartei wider alle Prognosen gestärkt als erste Kraft im Lande behaupten konnte, ist aber noch kein Sieger. Er hat nur eine zweite Chance bekommen. Denn ohne eine absolute Mehrheit im Parlament, die ihm abermals verweigert wurde, braucht er Bündnispartner. Und wohin er blickt, sieht er nur widerspenstige Oppositionsführer. Doch sie alle sind so geschwächt, dass es schwerlich zu dem „portugiesischen Modell“, also einem Zusammenschluss aller Verlierer mit dem einzigen Ziel, die Konservativen zu vertreiben, reichen würde.

          So hat Rajoy noch in der Wahlnacht seinen Machtanspruch bekräftigt und für diesen Montag erste Kontaktversuche mit allen anderen Parteien angekündigt. Die drei wichtigsten unter ihnen, die Sozialisten, das Bündnis von Podemos und den grünen Kommunisten sowie die liberalen Ciudadanos (Bürger) mussten allesamt Federn lassen. Pedro Sánchez, der Spitzenkandidat der Arbeiterpartei, konnte nur mit Mühe den „sorpasso“, das Überholmanöver der Linkspopulisten, verhindern. Sein Traum vom Einzug als Regierungschef in den Moncloa-Palast ist ausgeträumt.

          Pablo Iglesias, der Freund des Griechen Alexis Tsipras und Bewunderer des autoritären Venezolaners Hugo Chávez, scheiterte mit seiner Paktstrategie mit den verstaubten Altkommunisten überraschend deutlich. Viele Spanier schreckten am Ende doch vor der Vorstellung zurück, dass das Land in seiner wirtschaftlich noch überaus prekären Lage und einem dazu beunruhigend aufgewühlten Europa von einem marxistischen Ideologen mit Pferdeschwanz geführt werden könnte.

          Rajoy ist es mit seinen Appellen an Vernunft, Mäßigung und die Abgabe „nützlicher Stimmen“ zumindest gelungen, einen guten Teil der alten Stammwähler zurückzuholen, die im vorigen Dezember zu den bürgerlichen Ciudadanos übergelaufen waren. Diese Gruppierung verlor am stärksten an Gewicht, ist aber noch immer in einer Schlüsselposition für die Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung. Ihr Vorsitzender Albert Rivera ist mit einem persönlichen Veto gegen Rajoy in den Wahlkampf gezogen und machte auch noch in der Wahlnacht keine Anstalten, seine Forderung zurückzunehmen. So wird in Madrid inzwischen mangels manifesten Koalitionswillens auch die Option einer – schwachen – Minderheitsregierung unter Rajoys Führung gehandelt.

          Parlamentswahl : Erneut Patt in Spanien

          Die regierungslose Zeit ist noch nicht vorbei

          Diese müsste allerdings von den Liberalen und Sozialisten wenigstens durch Stimmenthaltung bei der Wahl des Regierungschefs im Parlament „toleriert“ werden. Auch das sieht noch nach einem harten Stück Arbeit aus. Die regierungslose Zeit in Spanien ist also noch nicht vorbei. Nur das abermalige Spiel mit dem Feuer und der Geduld der Wähler, nämlich fortdauernde Paralyse und am Ende noch eine dritte Wahl, scheint sich nach dem Korrekturergebnis vom Sonntag zu verbieten. Im Zweifel hätte nur Rajoy, der schon vom zweiten Urnengang profitierte, hier abermals den Vorteil. Die drei Verlierer Sánchez, Iglesias und Rivera, die jetzt erst einmal ihre Wunden lecken und – zumindest im Fall des Sozialisten – um ihr innerparteiliches Überleben kämpfen müssen, können sich eine fortdauernde Blockade nicht leisten.

          Und die regionalen Separatisten und Nationalisten in Katalonien und im Baskenland, die sich schon von einem Zerbrechen des Vereinigten Königreichs und einer Abspaltung Schottlands in eigener Sache beflügelt fühlen, konnten in den Cortes nicht an Einfluss gewinnen. Sie, die unter den großen Vier nur auf Sympathisanten bei Podemos setzen können, werden aber bald wieder ihr gesamtes Störpotential mobilisieren und Unabhängigkeitsreferenden sowie ein „Selbstbestimmungsrecht“ einfordern.

          Würden die drei „Verfassungsparteien“, die die nationale Einheit erhalten wollen – Konservative, Sozialisten und Ciudadanos – wenigstens in diesem Punkt zusammenhalten, wäre für das von Selbstzweifeln und sterilen Identitätsdebatten angekränkelte Spanien schon viel gewonnen.

          Weitere Themen

          Kein Publikum für Putins Gegner

          Russland sperrt Online-Kanäle : Kein Publikum für Putins Gegner

          Die Schikanen gegen Alexej Nawalnyj und seine Organisationen gehen weiter. Nach der Sperrung Dutzender Internetseiten will die Medienaufsicht nun gegen Youtube-Kanäle vorgehen. Doch der russische Oppositionsführer hat einen Plan.

          Topmeldungen

          Der schottische Staatsphilosoph David Hume (1711 bis 1776) war einer der ersten, der sich zur Staatsverschuldung geäußert hat.

          Staatsverschuldung : Zerstörerischer Staatskredit

          Das Für und Wider von Staatsverschuldung ist ein wichtiges Thema unter bekannten Philosophen wie David Hume und Ökonomen wie Lorenz von Stein. Heutzutage geraten aber vor allem die Einwände in Vergessenheit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.