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Chinas mächtigster Mann Xi : In Maos Fußstapfen

  • -Aktualisiert am

Chinas digitale Zensurmauer

Die ideologische Kontrolle wurde angezogen. Der Marxismus wurde wieder groß geschrieben und all diejenigen, die in den Jahren vor Xi Jinping mit westlichen Ideen wie Gewaltenteilung und Demokratie geliebäugelt und politische Reformen in China gefordert hatten, wurden zum Schweigen gebracht. Traditionelle und neue Medien wurden gleichgeschaltet, in Schulen und Universitäten eine korrekte Gesinnung entsprechend der Parteilinie gefordert.

Das Internet und die Digitalisierung wurden zwar gefördert, gleichzeitig wurde aber Chinas Internet von dem der Außenwelt weiter abgeschottet. Eine „Große Brandmauer“ verhindert, dass chinesische Nutzer auf der Partei nicht genehme Inhalte im ausländischen Netz zugreifen können. Ein Heer von Zensoren passt auf, was die Chinesen im heimischen Netz schreiben, und staatlich engagierte Schreiber „leiten“ die öffentliche Meinung in den sozialen Medien. Digitale Überwachung ist in China so fortgeschritten wie in kaum einem anderen Land.

Harsche Urteile gegen Bürgerrechtler und Aktivisten

Mit Verhaftungen und harschen Urteilen gegen Bürgerrechtler und Aktivisten wird die Zivilgesellschaft eingeschüchtert. Wer die Geschichte so schreibt, dass sie die Kommunistische Partei nicht gut aussehen lässt, der betreibt „ historischen Nihilismus“ und wird gemaßregelt. Am Ende von Xi Jinpings ersten fünf Amtsjahren ist der Marxismus offiziell wieder die einzige Ideologie Chinas und Mao Tse-tung wieder ein unantastbarer Held.

Dass die chinesische Wirtschaft in Xi Jinpings Amtszeit nicht mehr so schnell wuchs wie früher, wurde zu einem „ neuen Normalzustand“ umdefiniert. Um die Überkapazitäten abzubauen und neue Märkte zu öffnen, erfand Xi Jinping das Konzept der „neuen Seidenstraßen“, einer über das Meer von Südchina nach Afrika und einer über Land über Zentralasien nach Europa. Riesige Investitionen werden den Anrainerländern in Aussicht gestellt für Infrastruktur-Projekte, die chinesische Unternehmen verwirklichen. Bald definierte die Parteiführung die zunächst als Wirtschaftsvorstoß geplante Seidenstraßen-Initiative zu einem Projekt der Globalisierung und internationaler Entwicklungszusammenarbeit um.

Bollwerk gegen Protektionismus und Hüter der Globalisierung

Den Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Globalisierung unter Präsident Trump nutzte Xi Jinping sofort, um in die Lücke zu stoßen. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos zu Beginn dieses Jahres erklärte er China zum Bollwerk gegen Protektionismus und Hüter der Globalisierung und sogar des Klimaschutz-Abkommens, zum Beifall der internationalen Zuhörerschaft.

Die Erfolge im Ausland und daheim werden allein Xi Jinping zugerechnet. Der Ministerpräsident Li Keqiang steht schon lange im Schatten des Parteichefs. Beim Parteikongress muss Xi Jinping für seine zweite Amtszeit eine neue Führungsspitze um sich scharen. Dass diese aus Männern bestehen wird, die ihm treu ergeben sind, bezweifelt niemand. Sicher ist auch, dass seine „Regierungsdevise“ wie schon die seiner Vorgänger in die Parteistatuten aufgenommen wird. Da wird es auf Formulierungen ankommen. Wenn Xi Jinpings Name mit seiner Theorie genannt wird, erhöht das seine Stellung gegenüber seinen Vorgängern Hu Jintao und Jiang Zemin, denen dies versagt blieb. Wenn sogar von „Xi Jinping-Gedanken“ die Rede sein wird, dann stellt sich Xi Jinping auf eine Ebene mit dem Staatsgründer Mao Tse-tung. Nach fast einem Jahr der intensiven Vorbereitungszeit sind 2289 Delegierte, die 89 Millionen Parteimitglieder repräsentieren, auf Xi Jinping eingeschworen und werden über die Vorlagen im Sinn der Parteiführung abstimmen.

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