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Weber zum EU-Haushaltsstreit : „China und die Vereinigten Staaten freuen sich“

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Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP, bei einer Pressekonferenz Bild: dpa

Im Streit um den EU-Haushaltsplan droht der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament mit einer Ablehnung. Manfred Weber wirft den Regierungen Egoismus vor: „Die vielen guten Ideen für ein ambitioniertes Europa werden im kleinklein zermahlen.“

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          Nach dem gescheiterten EU-Haushaltsgipfel hat der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, den Mitgliedstaaten schwere Vorwürfe gemacht. „Es geht um Egoismus und nicht um den notwendigen europäischen Ehrgeiz“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die vielen guten Ideen für ein ambitioniertes Europa werden im kleinklein zermahlen. China und die USA freuen sich.“

          Weber drohte mit einer Ablehnung des Haushaltsplans: „Eine Zustimmung des Europäischen Parlaments wird es nur geben, wenn sich die Richtung ändert.“ Die 27 EU-Staaten waren sich bei einem Sondergipfel in Brüssel nicht einig geworden, welche Aufgaben sie in den nächsten Jahren mit Vorrang anpacken und wie sie das finanzieren wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Freitagabend nach mehr als 24-stündigen Verhandlungen, die Differenzen seien einfach zu groß gewesen.

          Es ging um den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 und damit auch um Hilfsgelder für Millionen Landwirte, Kommunen, Unternehmen oder Studenten, auch in Deutschland. Eine Einigung ist diesmal besonders schwer, weil nach dem Brexit bis zu 75 Milliarden Euro britischer Beitragsgelder fehlen. Selbst wenn sich die 27 Staaten einig werden, ist das nur der erste Schritt. Dann muss ein Kompromiss mit dem Europaparlament folgen, das den Plan am Ende billigen muss.

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