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Nach Mord an Journalistin : Maltas mysteriöse Geschäfte

Inzwischen entlastet: Das Ehepaar Muscat mit ihren zwei Töchtern im Juni in Valletta Bild: AFP

Daphne Caruana Galizia hat dem maltesischen Ministerpräsidenten immer wieder Bestechlichkeit vorgeworfen. Zehn Monate nach dem tödlichen Bombenattentat auf die Journalistin wurde Muscat nun entlastet – aber noch immer sind viele Fragen offen.

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          Wer hat den Mord an der maltesischen Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia vom 16. Oktober 2017 in Auftrag gegeben? Und wer steckt hinter der panamaischen Briefkastenfirma „Egrant Inc.“, auf deren Konto gut eine Million Dollar von der aserbaidschanischen Herrscherfamilie um Präsident Ilham Alijew geflossen sein soll? Beide Fragen hängen zusammen, und auf beide Fragen gibt es rund zehn Monate nach dem tödlichen Bombenattentat auf die prominente investigative Journalistin keine Antworten.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Am 22. Juli übergab der maltesische Untersuchungsrichter Aaron Bugeja der Generalstaatsanwaltschaft in Valletta einen rund 1500 Seiten umfassenden Untersuchungsbericht zur Causa Egrant. Veröffentlicht wurde davon bisher nur eine 49 Seiten lange Zusammenfassung. Darin heißt es, der Sonderermittler sei nach mehr als einem Jahr Ermittlungen und der Befragung von 477 Zeugen zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Verbindung von Ministerpräsident Joseph Muscat und seiner Ehefrau Michelle zu der Firma in Panama nicht nachgewiesen werden könne. Untersuchte Dokumente hätten sich ebenso wie Unterschriften als Fälschungen entpuppt, und Zeugenaussagen seien widersprüchlich gewesen.

          Mehr als ein Dutzend Verleumdungsklagen

          Der Ministerpräsident und seine Frau zeigten sich anderntags erleichtert, „dass dieser Albtraum vorbei ist“. Joseph und Michelle Muscat hatten den Vorwurf der Bestechlichkeit und der Geldwäsche stets energisch zurückgewiesen. Den hatte am lautesten und am häufigsten Daphne Caruana Galizia in ihrem Blog „Running Commentary“ erhoben. Im April 2017 schrieb sie, Ministerpräsident Joseph Muscat habe über ein Konto bei der Pilatus-Bank auf Malta Bestechungsgeld in Höhe von gut einer Million Dollar an „Egrant Inc.“ in Panama überwiesen – die Briefkastenfirma seiner Frau Michelle. Das Geld hätten die Muscats von der aserbaidschanischen Herrscherfamilie als Gegenleistung für umfangreiche Regierungsaufträge zur Energieversorgung Maltas erhalten.

          Der Ministerpräsident und seine Frau sowie zahlreiche weitere Regierungsvertreter, die von Caruana Galizia beschuldigt worden waren, strengten mehr als drei Dutzend Verleumdungsklagen gegen die Journalistin an. In ihrem letzten Blogeintrag, den sie am Vormittag des 16. Oktober 2017 veröffentlichte, heißt es: „Wo du auch hinschaust, überall sind Gauner. Die Lage ist hoffnungslos.“ Wenige Minuten nachdem sie sich von ihrem Haus in Bidnija im Norden der Insel auf den Weg in die Hauptstadt gemacht hatte, detonierte unter ihrem Auto eine ferngezündete Bombe.

          Die konservative Opposition in Valletta fordert nun die Übergabe des gesamten Untersuchungsberichts des Sonderermittlers auch an sie und nicht nur an den Ministerpräsidenten. Das hat die Staatsanwaltschaft bisher abgelehnt – unter Berufung auf die Persönlichkeitsrechte von Zeugen, deren Aussagen in dem Bericht dokumentiert sind. Da der Ministerpräsident und seine Frau direkt beschuldigt worden seien, hätten sie jedoch sogleich Kenntnis vom Untersuchungsbericht in voller Länge erhalten.

          Die Opposition argwöhnt, die Justiz stehe unter dem politischen Druck der Regierung. Der Sozialdemokrat Muscat und seine Frau sehen sich dagegen ihrerseits als Opfer einer Verleumdungskampagne, die von der oppositionellen Nationalistischen Partei orchestriert und von der ermordeten Bloggerin vorangetrieben worden sei.

          Wer sind die Hintermänner des Auftragsmordes?

          Aber warum – und in wessen Auftrag – wurde dann Caruana Galizia ermordet, wenn ihre Anschuldigungen doch ohnehin haltlos gewesen sein sollen? Zwar haben die maltesischen Behörden, die bei ihren Ermittlungen vom FBI sowie von Europol und Ermittlern verschiedener EU-Staaten unterstützt worden waren, Anfang Dezember 2017 die Festnahme von zehn Verdächtigen vermelden können. Wenig später wurde Mordanklage gegen drei der Verhafteten erhoben. Aber selbst Polizei und Staatsanwaltschaft gehen davon aus, dass die Angeklagten nicht aus eigenen Antrieb, sondern im Auftrag handelten. Doch über die Hintermänner des Auftragsmordes ist bisher so gut wie nichts bekannt.

          Besonders erbost hat die Angehörigen der ermordeten Journalistin die Aussage von Michelle Muscat, wonach sie Caruana Galizias Tod „trauriger gemacht hat als deren eigene Familie“. Denn die Familie der Journalistin habe „aus ihr eine Heilige gemacht“, während sie selbst „mit deren Lügen leben musste“. Caruana Galizias ältester Sohn Matthew erwiderte: „Die Frau des Ministerpräsidenten versucht, meine Mutter ein zweites Mal umzubringen. Gewöhnlich sind es Schuldige, die ihre Gegner über das Grab hinaus verfolgen.“

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