Nach dem Putsch in Mali : Militärjunta stimmt Bildung einer Übergangsregierung zu
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Juntaführer Assimi Goita sagt, er wolle im Interesse des malischen Volkes handeln. Bild: AFP
Ursprünglich wollten die Militärs die Macht in Mali erst nach drei Jahren wieder an eine zivile Regierung abgeben. Jetzt soll alles etwas schneller gehen.
In Mali hat die Militärjunta der Bildung einer Übergangsregierung und der Durchführung von Wahlen in anderthalb Jahren zugestimmt. Die neue Regierung soll aus 25 Personen bestehen, daneben soll ein Übergangsrat eingesetzt werden. Dessen 121 Teilnehmer würden die verschiedenen gesellschaftliche Gruppen des westafrikanischen Landes repräsentieren. Ein Gremium, das von der Militärjunta bestimmt wird, soll dann den Präsidenten der Übergangsregierung und den Interims-Staatschef ernennen. Beide dürfen sich später nicht in ein öffentliches Amt wählen lassen.
Am 18. August hatten in Mali, einem Staat mit rund 20 Millionen Einwohnern, Militärs geputscht und den Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta sowie den Ministerpräsidenten Boubou Cissé zum Rücktritt gezwungen. Seitdem herrscht in Bamako ein „Nationalkomitee zum Wohl des Volkes“. Ursprünglich hatten die Militärs vor, die Macht erst nach drei Jahren an eine zivile Regierung abzugeben.
Wer wird sich beteiligen?
Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, ein Verbund von 15 Staaten, hatte als Reaktion auf den Staatsstreich Sanktionen verhängt und die Junta zunächst aufgefordert, Keïta wieder in sein Amt zurückkehren zu lassen. Später forderte sie lediglich Neuwahlen nach einem Jahr und stellte den Militärs ein Ultimatum, das am heutigen Montag ausgelaufen wäre. Daraufhin kam es zu tagelangen Gesprächen zwischen rund 500 Vertretern verschiedener Gruppen des Landes. Juntaführer Assimi Goita sagte nach der Einigung, er werde „keine Mühe zu scheuen, um die Empfehlungen aus diesen Tagen der Beratung im ausschließlichen Interesse des malischen Volks umzusetzen“ und hoffe auf internationale Unterstützung.
Ibrahim Boubacar Keïta hatte Mali seit 2013 regiert. In den Wochen vor seinem erzwungenen Rücktritt hatte es massive Proteste gegen ihn und sein Kabinett gegeben. Die Demonstranten, deren Bewegung sich „Mouvement du 5 Juin-Rassemblement des forces patriotiques“ nennt, warfen der Regierung Manipulation während der Parlamentswahlen im März und April und Versagen im Kampf gegen den Terror vor. In den vergangenen Jahren hatten Islamisten und Stammesmilizen Tausende Menschen ermordet und weite Teile des Landes unzugänglich gemacht. Im Norden des Landes sind zur Stabilisierung rund 11.000 Blauhelme, darunter 900 deutsche, stationiert.
Unklar ist, ob sich sämtliche bewaffnete Gruppen aus dem Norden an der Übergangsregierung beteiligen werden. „Wir haben Männer, Waffen, und wir kontrollieren zwei Drittel des Landes“, sagte Sidi Brahim Ould Sidatt, Führer einer Gruppe von Tuareg-Rebellen. Seine Bewegung hatte mit der Regierung einen Friedensvertrag geschlossen, war an den Verhandlungen über die Übergangsregierung allerdings nicht beteiligt.
