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Mali : Wo Westerwelle zum Leisetreter wird

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Westerwelle ist es ein Anliegen, seine Reise nicht als militärische Erkundung aussehen zu lassen, obschon er neben einem Abteilungsleiter aus dem Entwicklungsministerium auch von einem Brigadegeneral aus dem Verteidigungsministerium begleitet wird. Der Außenminister konzentriert sich auf das, was er den „politischen Prozess“ nennt. Es ist eine der Lehren, die er aus dem Afghanistan-Einsatz gezogen hat: Das Militär kann nur flankieren, politische Konflikte bedürfen einer politischen Lösung. Was das im Falle Malis heißt, hat Westerwelle mehrmals deutlich gemacht: Der Übergangsregierung, die nach dem Putsch im Frühjahr eingesetzt worden war, soll nicht nur ein Zeitplan für Wahlen abgerungen werden, sondern auch Zugeständnisse gegenüber den benachteiligten Tuareg. In der improvisierten Pressekonferenz am Flughafen fasst Westerwelle dies in die Worte, ein „politischer Ansatz muss ein inklusiver Ansatz sein“.

Afghanistan ist weit weg

Die Tuareg selbst werden vor die Wahl gestellt: Wenn sie sich einbringen in den politischen Prozess, wird Europa ihnen helfen, auch mit Geld. Wer nicht will, wer zum Teil mit, zum Teil ohne die ausländischen Terroristen an der Abspaltung festhält, bekommt es mit dem Militär zu tun. Auf Deutschland könnte in diesem politischen Prozess eine besondere Rolle zukommen. Es ist wahrscheinlich, dass Gespräche zwischen der Übergangsregierung in Bamako und den gemäßigten Kräften des Nordens von Deutschland geleitet werden. Berlin werden in der Region anders als Paris und Washington keine wirtschaftlichen oder geopolitischen Interessen unterstellt.

Was die Kooperation mit gemäßigten Tuareg anbelangt, dient das Ende der Rebellion des Wüstenvolkes von 1996 als Folie. Auch damals hatte der Westen ein Entwicklungsprogramm für den Norden aufgelegt, das zeitweise sehr erfolgreich war. Doch die strukturelle Benachteiligung der Tuareg, die fragile Lage nach dem Putsch und das Einsickern von Kämpfern, die im Dienst des Gaddafi-Regimes gestanden hatten und nach dessen Sturz schwer bewaffnet aus Libyen zurückkehrten, haben dazu geführt, dass der Norden Malis zu einer Problemzone geworden ist, die nicht zuletzt wegen der dortigen Terrorcamps auch Europa gefährdet. Mehrere Führer von Al Qaida im islamischen Maghreb sollen sich dort aufhalten oder aufgehalten haben.

Entwicklungsminister Dirk Niebel, der Bamako schon im August besucht hatte, sprach dieser Tage davon, in Mali dürfe kein „zweites Afghanistan“ entstehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wählte eine Bundeswehr-Tagung in Strausberg, um in aller Kürze zu sagen, die Bundeswehr sei bereit, sich an dem Militäreinsatz zu beteiligen, wenn die Voraussetzungen geklärt seien, und Verteidigungsminister Thomas de Maizière gab zu erkennen, dass er an einen bewaffneten Einsatz denke - zum Selbstschutz. Nichts von all dem ist aus Westerwelles Sicht falsch. Doch wer hört, wie vorsichtig er in dieser Angelegenheit spricht, muss zu dem Schluss kommen, dass er die Kommunikation seiner Kabinettskollegen für, gelinde gesagt, unglücklich hält: Sicher, es gehe auch darum zu verhindern, dass Mali eine Operationsbasis für Al Qaida wird. Ja, zwei, drei Dutzend deutsche Ausbilder könnten am Ende nach Südmali geschickt werden - zum Selbstschutz auch bewaffnet. Aber für Westerwelle ist die Referenzgröße Somalia: Wie für das zerissene Land Ostafrikas werde man auch in diesem Fall einheimische Sicherheitskräfte ausbilden, sogar anders in Somalia, wo man dies aus Sicherheitsgründen in Uganda macht, in Mali selbst. Afghanistan ist für Westerwelle die falsche Referenz. Sie klingt nach einem jahrelangen Kampfeinsatz. Und es klingt nach vermessenen Zielen.

Genau diese verfolgt Westerwelle nicht. Weder was die Forderung nach der Wiederherstellung einer verfassungsmäßigen Ordnung anbelangt, wie sie in einer UN-Resolution und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates erwähnt wird, noch was das Endergebnis im besten Falle anbelangt. Ein neuer Realismus herrscht unter den Diplomaten.

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