https://www.faz.net/-gpf-ac6lc

Sturz der Übergangsregierung : Putschistenführer lässt sich in Mali zum Präsidenten ausrufen

  • Aktualisiert am

Ließ sich selbst als Präsident eingesetzen: Malis Putschistenführer Assimi Goïta Bild: dpa

Das Verfassungsgericht hat Assimi Goïta die Amtsgeschäfte übertragen. Nach dem Militärputsch im vergangenen August stürzte das Militär in dieser Woche die Übergangsregierung.

          1 Min.

          In Mali hat sich Putschistenführer Assimi Goïta zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen lassen. Das Verfassungsgericht in der Hauptstadt Bamako übertrug dem 38 Jahre alten Oberst am Freitagabend die Amtsgeschäfte. Goïta hatte im vergangenen August einen Militärputsch angeführt, der den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta stürzte. Anfang der Woche zwang das Militär auch den bisherigen Übergangspräsidenten Bah N’Daw und Premierminister Moctar Ouane zum Rücktritt.

          In einem Erlass des Verfassungsgerichts heißt es nun, Goïta solle den „Übergangsprozess bis zum Ende führen“. Zuletzt war er schon Vizepräsident. Bah N’Daw und Ouane hätten eigentlich die Rückkehr zu einer Zivilherrschaft sicherstellen und Wahlen vorbereiten sollen. Zwischenzeitlich wurden sie verhaftet. Mittlerweile sind sie wieder frei. Die politische Lage in dem 20-Millionen-Einwohner-Land ist seit Jahren nicht stabil. Die Bundeswehr beteiligt sich dort mit mehreren Hundert Soldaten an einem internationalen Einsatz.

          Die internationale Gemeinschaft – einschließlich der UN, Deutschlands und Frankreichs – hatte die Inhaftierung verurteilt. Nach dem jüngsten Putsch hatte Goïta versprochen, dass es nächstes Jahr Neuwahlen geben werde. Das westafrikanische Regionalbündnisses Ecowas will an diesem Sonntag über die neue Entwicklung beraten.

          EU setzt Militärmission EUTEM fort

          Die EU hatte schon am Freitag erklärt, ihre Militärmission (EUTEM) in dem westafrikanischen Staat ungeachtet der chaotischen Situation fortzusetzen. Die Aktivitäten der Ausbildungsmission gingen angesichts ihres wichtigen Beitrags zum Kampf gegen den Terrorismus weiter, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der Verteidigungsministertreffen in Lissabon. Von dem Einsatz profitierten auch andere Länder in der Sahel-Region und auch die EU selbst.

          Die frühere französische Kolonie wird schon seit Jahren von islamistischen Terrorgruppen geplagt. 2013 schlug erst ein massiver französischer Militäreinsatz deren Vormarsch auf Bamako zurück. Einige dieser Gruppen haben dem „Islamischen Staat“ (IS) oder Al-Qaida die Treue geschworen. Frankreich kämpft im riesigen Sahel-Gebiet mit rund 5100 Soldaten gegen Terrorgruppen.

          Ziel des EU-Einsatzes ist es, die Streitkräfte in der Region durch Beratung und Ausbildung so zu unterstützen, dass sie Bedrohungen durch diese Gruppen effektiv entgegentreten können. An der EUTM in Mali sind bis zu 1077 Soldaten beteiligt. Deutschland stellte davon zuletzt bis zu 450. Von Juni an sollen es sogar bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten sein.

          Weitere Themen

          Polizei ermittelt wegen Johnsons Lockdown-Feiern Video-Seite öffnen

          Partygate : Polizei ermittelt wegen Johnsons Lockdown-Feiern

          Für Boris Johnson wird die Luft in seiner Partygate-Affäre immer dünner: Jetzt ermittelt die Londoner Polizei wegen der Feiern am britischen Regierungssitz während des Corona-Lockdowns.

          Topmeldungen

          Druck, Zwang, Hintertür : Die Welt kämpft mit der Impfpflicht

          Überall wird diskutiert, wie man so viele Menschen wie möglich gegen Corona impfen kann. Doch nur wenige Länder haben sich bisher für eine echte allgemeine Impfpflicht entschieden. Was lässt sich von den Beispielen rund um den Globus lernen?
          Max Otte am Dienstag zwischen Alice Weidel und Tino Chrupalla

          Von der AfD nominiert : Otte sieht Kandidatur nicht als Provokation

          Der CDU-Politiker Max Otte will mit seiner von der AfD unterstützten Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten „Gräben zuschütten“, sagt er. Der AfD-Vorsitzende Chrupalla lobt den Vorsitzenden der konservativen Werte-Union.