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Mali : Parlament fordert Militäreinsatz gegen Rebellen

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Mitglieder der islamistischem Gruppe Ansar Dine (“Verteidiger des Glaubens“) in Kidal, im Nordwesten Malis Bild: REUTERS

Die malische Nationalversammlung fordert den Einsatz von Soldaten im Norden des Landes. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will am Donnerstag über Sanktionen gegen die islamistischen Milizen beraten.

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          Angesichts der unruhigen Lage im Norden Malis hat sich das Parlament des westafrikanischen Landes für einen Militäreinsatz ausgesprochen. In einer Erklärung forderte die Nationalversammlung in Bamako am Mittwochabend die „Wiederherstellung der territorialen Integrität“ und rief das „gesamte malische Volk zum Widerstand gegen die Besatzung“ auf. Im Laufe des Donnerstags will der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über eine Resolution zu Mali abstimmen. Das malische Volk müsse der Besatzung im Norden des Landes „unerbittlichen Widerstand“ leisten und „mit allen Mitteln zur Solidarität aufrufen“, hieß es in der Erklärung des Parlaments. Zudem müsse die Regierung schnell die „notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, die einen Einsatz der malischen Armee mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ermöglichten.

          Sicherheitsrat berät über Sanktionen

          Zuvor hatten rund 2000 Menschen in Bamako für eine Befreiung des Nordens von den Islamisten demonstriert. Laut Diplomaten will der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag über eine Resolution zu Mali abstimmen. Demnach enthält der Resolutionsentwurf jedoch kein Mandat für eine Militärintervention, wie dies von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) gefordert wird. Vielmehr wolle der Sicherheitsrat mit Sanktionen gegen die islamistischen Rebellen drohen. Die malische Übergangsregierung lehnt die Stationierung von Truppen bislang ab. Die nach dem Sturz der Regierung im März eingesetzte Übergangsregierung zeigt sich bisher weitgehend unfähig, die Spaltung des Landes in den Griff zu bekommen, seit islamistische und Tuareg-Rebellen im Norden die Kontrolle übernahmen.

          Bei einem Gipfeltreffen der ECOWAS in Burkina Faso am Samstag soll über die Bildung einer starken Regierung der nationalen Einheit beraten werden, die von den Nachbarstaaten militärische Hilfe fordern könnte. Bei dem Treffen wird auch der malische Übergangspräsident Dioncounda Traoré erwartet, der sich seit einem Übergriff in seinem Büro im Mai in Frankreich aufhält. Die ECOWAS bereitet seit Wochen einen Truppeneinsatz mit 3300 Soldaten vor, wartet aber auf grünes Licht der malischen Behörden und der UN. Verschiedene islamistische Rebellengruppen kontrollieren derzeit den Norden Malis und damit eine Fläche, die größer als ganz Frankreich ist.

          Die Lage in den besetzten Gebieten ist heikel

          Die mit dem Terrornetzwerk Al Qaida verbündeten Gruppen brachten das Gebiet nach dem Sturz der Regierung im Zuge eines Militärputsches unter ihre Kontrolle und vertrieben zudem die Tuareg-Rebellen aus den Städten Timbuktu und Gao, wo diese zunächst die Kontrolle übernommen hatten. Neben der politisch angespannten Lage sorgte in den vergangenen Tagen zudem die Zerstörung mehrerer zum Weltkulturerbe zählender Heiligtümer in Timbuktu weltweit für Entsetzen. Heikel ist die Lage auch in der strategisch wichtigen Stadt Gao, die Islamisten verminten, um eine Gegenoffensive der Tuareg-Kämpfer zu verhindern. Darüber hinaus brach in Gao nach Behördenangaben die Cholera aus. Zwei Menschen seien bereits gestorben, weitere 26 hätten sich infiziert. Die Krankheit brach demnach im Vorort Wabaria am Niger-Fluss aus. Eine örtliche Nichtregierungsorganisation entsandte Hilfspersonal nach Wabaria. Ein Bewohner berichtete, die regierende Islamistengruppe MUJAO habe die Menschen angewiesen, das Wasser nicht zu trinken und nicht darin zu baden, um die Krankheit einzudämmen.

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