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Mali : Offiziere setzen Präsidenten und Regierungschef fest

  • Aktualisiert am

Präsident Bah Ndaw bei seiner Amtseinführung im vergangenen September Bild: AFP

In Mali setzen ranghohe Militärs Präsident Bah Ndaw und den Chef der Übergangsregierung fest, weil sie mit einer Kabinettsumbildung nicht zufrieden waren. Die internationalen Reaktionen sind deutlich.

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          Aus Verärgerung über eine Regierungsumbildung in Mali haben Offiziere den Präsidenten und den Regierungschef des Landes in Gewahrsam genommen. Zwei ranghohe Beamte sagten der Nachrichtenagentur AFP am Montag, dass der Präsident der Übergangsregierung, Bah Ndaw, und Regierungschef Moctar Ouane in das Militärlager Kati am Rande der Hauptstadt Bamako gebracht worden seien. Die Internationale Gemeinschaft verurteilte den Vorfall scharf. Die EU erklärte, sie prüfe Sanktionen gegen mehrere Führungspersönlichkeiten.

          Regierungschef Ouane, der von einem AFP-Reporter kurz am Telefon erreicht werden konnte, bevor die Leitung unterbrochen wurde, deutete an, dass Soldaten gekommen seien, „um ihn zu holen“. Der Fall sorgte für scharfe Kritik aus aller Welt: Die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union (AU), die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, die EU, die Vereinigten Staaten und Großbritannien verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die Festnahme der Politiker und forderten ihre „sofortige und bedingungslose Freilassung“.

          EU spricht von „Entführung“

          Auch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verurteilten die „Entführung“ der Politiker, wie EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstagmorgen in Brüssel sagte. „Was passiert ist, war schwerwiegend und ernst.“ Laut Gipfelerklärung erwägt die EU nun „gezielte“ Sanktionen gegen Führungspersönlichkeiten aus Politik und Militär, „die den malischen Übergang behindern“.

          In Mali hatte es kürzlich eine Regierungsumbildung gegeben, mit der auf die wachsende Kritik an der Übergangsregierung reagiert werden sollte. Das Militär behielt dabei die Ämter, die es bereits in der Vorgänger-Regierung innehatte. Der ehemalige Verteidigungsminister Sadio Camara und der frühere Sicherheitsminister Colonel Modibo Kone wurden jedoch ersetzt.

          Sorge vor neuem Putsch

          Der jüngste Vorfall löste Besorgnis vor einem abermaligen Putschversuch aus. Im August vergangenen Jahres hatten Militäroffiziere den gewählten Präsidenten des westafrikanischen Landes, Ibrahim Boubacar Keita, nach anhaltenden Protesten durch einen Putsch entmachtet.

          Die nach dem Putsch installierte Militärjunta hatte sich Anfang des Jahres aufgelöst. Damit wurde eine Forderung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas erfüllt. Dennoch übt das Militär weiter großen Einfluss aus. Die politische Situation in Mali ist seit 2012 von starker Instabilität und Gewalt geprägt. Neben anderen Ländern ist auch Deutschland mit der Bundeswehr im Rahmen von Missionen der EU und der UNO in Mali im Einsatz, um zur Stabilisierung des Landes beizutragen.

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