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Ecowas-Maßnahmen gegen Mali : Militärregierung empört über Sanktionen

Malis Militärmachthaber Assimi Goita Bild: dpa

Die Verschiebung der Wahlen durch die Junta in Mali belastet die Beziehungen zu den westafrikanischen Nachbarn. Die Ecowas-Staatengemeinschaft reagiert mit drastischen Sanktionen, die erhebliche wirtschaftliche Folgen haben könnten.

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          Die malische Militärregierung gerät wegen der angekündigten Verschiebung der Wahlen unter immer größeren Druck in der Region. Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas verkündete auf einem Sondergipfel am Sonntag harte Sanktionen gegen das Land. Umgehend verurteilte die malische Regierung am Montag die Beschlüsse scharf. Die Sanktionen seien „rechtswidrig und illegitim“, sagte ein Militärsprecher im staatlichen Fernsehen. Im Gegenzug werde Mali alle Botschafter aus den Ländern zurückziehen, die Ländergrenzen schließen und den Flugverkehr aussetzen.

          Claudia Bröll
          Freie Afrika-Korrespondentin mit Sitz in Kapstadt.

          Um den Zeitpunkt der Wahlen wird seit Monaten heftig zwischen der malischen Junta, den westlichen Nationen und Ecowas gestritten. Die jetzige Militärregierung ist durch zwei Putsche an die Macht gelangt. Zuerst hatte die Armee im August 2020 den damaligen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita gestürzt. Kurze Zeit später stimmte sie wegen des internationalen Drucks notgedrungen einer von einem zivilen Präsidenten und einem Premierminister geführten Regierung zu. Nur neun Monate später wurden auch diese aus ihren Ämtern vertrieben. Der jetzige Übergangspräsident und Oberst Assimi Goita übernahm die Macht.

          Kaum Hoffnung auf Wahlen

          Nach dem ersten Putsch hatte das Militär eine Frist von 18 Monaten bis zu einer zivilen, demokratisch legitimierten Regierung versprochen. Demnach hätten die Wahlen am 27. Februar stattfinden sollen. Allerdings sind bisher keine Vorbereitungen auf den Urnengang erkennbar. Weite Teile des Landes sind unter Kontrolle von  Aufständischen und islamistischen Terroristen. Zum Jahreswechsel verkündete die Militärregierung, die Wahlen um sechs Monate bis zu fünf Jahre zu verschieben.

          Startpunkt der neuen Übergangsfrist sollte der 1. Januar dieses Jahres sein. Dies sei das Ergebnis eines mehr als drei Wochen dauernden „nationalen Dialogs“ gewesen, hieß es. Die Verschiebung sei nötig, um einen friedlichen Verlauf der Wahlen zu garantieren. Später legte die Regierung auf Drängen des Ecowas-Vermittlers Goodluck Jonathan einen leicht veränderten Zeitplan mit einer Frist von vier Jahren vor.

          Die Ecowas-Staatengemeinschaft bezeichnete den Zeitplan auf dem Gipfeltreffen als „völlig inakzeptabel“. Er ermögliche einer „nicht legitimierten militärischen Übergangsregierung, das malische Volk als Geisel zu nehmen“. Ein Vertreter aus Ghana sprach von einem „Witz“. Die Institution warf der Junta einen „eklatanten Mangel an politischem Willen“ vor, Wahlen vorzubereiten, trotz der Bereitschaft von Ecowas und aller regionalen und internationalen Partner sie dabei zu unterstützen.

          Grenzen geschlossen, Finanztransaktionen ausgesetzt

          Die 15 Mitgliedsstaaten erklärten mit sofortiger Wirkung weitreichende Sanktionen zu verhängen. Dazu gehören die Schließung der Land- und Luftgrenzen, die Aussetzung nicht lebensnotwendiger Finanztransaktionen und das Einfrieren der malischen Staatsgelder bei den Ecowas-Zentral- und Geschäftsbanken. Die regionale Währungsunion UEMOA wies alle Finanzinstitute unter ihrem Dach an, Mali mit sofortiger Wirkung zu suspendieren und dem Land den Zugang zu den regionalen Finanzmärkten zu verwehren. Ecowas rief die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen und andere Partner auf, sie in ihrem Bemühen um einen akzeptablen politischen Übergang in Mali zu unterstützen.

          Die malische Regierung wiederum warf Ecowas und der Währungsunion vor, „von Mächten mit niederen Motiven außerhalb der Region“ ausgenutzt zu werden. Sie bedauere den „unmenschlichen Charakter“ dieser Maßnahmen. Getroffen sei die Bevölkerung, die ohnehin schon unter der Sicherheits- und Gesundheitskrise leide. Sie rief die Bürger zur Ruhe auf und versprach Vorkehrungen für eine normale Versorgung „mit allen geeigneten Mitteln“ zu treffen.

          Ecowas hatte schon auf den ersten Putsch mit Grenzschließungen und Handelsrestriktionen reagiert. Sie wurden weitgehend aufgehoben, nachdem die Militärjunta einer von einem zivilen Präsidenten geführten Übergangsregierung zugestimmt und Wahlen innerhalb von eineinhalb Jahren angekündigt hatte. Nach der zweiten Machtübernahme durch das Militär blieben ähnliche Schritte aus. Später verhängten die Mitgliedsstaaten Sanktionen gegen bestimmte Mitglieder der Militärführung.

          In der malischen Hauptstadt Bamako war die Lage am Montag ruhig. Viele Bewohner hoben bei den Banken Geld ab. „Die Sanktionen treffen vor allem die normale Bevölkerung“, sagt Ulf Laessing, Leiter des Sahel-Programms des Konrad-Adenauer-Stiftung in Bamako. Die große Befürchtung sei, dass Malier im Ausland kein Geld mehr an ihre Familien überweisen könnten. Viele arbeiten in reicheren Küstenstaaten wie Senegal, Elfenbeinküste oder Togo. Geschlossene Landgrenzen und gekappte Flugverbindung wiederum treffen Geschäftsleute und Unternehmer. Internationale Fluggesellschaften wie Air France haben schon am Montag Flüge gestrichen. Einige fliegen mit Stopps in anderen westafrikanischen Ländern nach Mali. 

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