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Mali : Militärputsch international verurteilt

  • Aktualisiert am

1. April 2012. Am Nachmittag wurde gemeldet, Timbuktu sei eingekesselt und der Stützpunkt der Armee liege unter schwerem Feuer. Bild: F.A.Z.

Der UN-Sicherheitsrat hat den Putsch in Mali verurteilt. International stieß der Akt meuternder Soldaten auf Kritik. In Mali herrscht derzeit gespannte Ruhe.

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          Der Putsch meuternder Soldaten im westafrikanischen Mali ist international verurteilt worden. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in New York erklärten am Donnerstag, die Soldaten sollten in ihre Kasernen zurückkehren und die Sicherheit des Präsidenten Amadou Toumani Touré gewährleisten. Die verfassungsmäßige Ordnung müsse wiederhergestellt und die demokratisch gewählte Regierung wieder ins Amt gesetzt werden.

          Die Bundesregierung verurteilte den Putsch. Außenminister Guido Westerwelle forderte einen sofortigen Verzicht auf jede Gewalt. „Die verfassungsmäßige Ordnung muss unverzüglich wiederhergestellt werden.“ Das Außenamt riet bis auf weiteres von Reisen nach Mali ab. Der Außenminister von Malis ehemaliger Kolonialmacht Frankreich, Alain Juppé, betonte: „Wir haben diesen Militärputsch verurteilt, weil wir uns dem Respekt demokratischer und verfassungsmäßiger Regeln verpflichtet fühlen.“ Er forderte die Wiederherstellung der Ordnung und die planmäßige Durchführung der Wahlen.

          Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Jean Ping, und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierten die Putschisten scharf. Die Afrikanische Entwicklungsbank und die Weltbank kritisierten in einer Erklärung den Staatsstreich scharf. Für die Krise müsse schnell eine Lösung gefunden werden. Die Entwicklungsoperationen würden vorerst unterbrochen. Davon nicht betroffen seien Nothilfemaßnahmen.

          Verbleib des Präsidenten unklar

          Soldaten hatten den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Bamako gestürmt. Über den Verbleib Touré gab es zunächst widersprüchliche Angaben. Die Anführer des Militärputsches in Mali geben weiter keine Auskunft über den Verbleib des am Donnerstag gestürzten Präsidenten Amadou Toumani Touré. Sie erklärten lediglich, dass es ihm gut gehe und er in Sicherheit sei. Gerüchte, Touré befände sich in einem Armeecamp und werde von der Präsidentengarde beschützt, ließen sich bislang nicht bestätigen.

          In einer Fernsehansprache sagten die Rebellen, das „Klima der Unsicherheit“ im Land und die „Unfähigkeit des Regimes, den Terrorismus zu bekämpfen“ habe sie zu dem Putsch bewogen. Die Verfassung sei bis auf weiteres aufgehoben und es sei eine Ausgangssperre verhängt worden, sagte der Sprecher des neu gegründeten „Nationalkomitees für die Wiederherstellung der Demokratie und des Staates“, Leutnant Amadou Konaré.

          Touré sei wegen „seines Unvermögens, die Krise im Norden Malis zu bewältigen“ abgesetzt worden. Die Aufständischen wollten nun mit den Nachbarländern und internationalen Organisationen über das weitere Vorgehen beraten. Touré war seit 2002 an der Macht. Zusammen mit einigen loyalen Soldaten soll er in ein Militärcamp gebracht worden sein, berichtete das staatliche Fernsehen.

          Zuvor hatte es in lokalen Medien geheißen, der 63 Jahre alte Touré habe Zuflucht in der amerikanischen Botschaft in Bamako gesucht, aber amerikanische Diplomaten wiesen diese Angaben zurück. Nach zwei Amtszeiten hatte Touré bereits angekündigt, bei den bevorstehenden Wahlen am 29. April nicht mehr als Kandidat antreten zu wollen. Die Verfassung in Mali sieht maximal zwei Amtszeiten für den Staatschef vor. Hintergrund des Coups sind die Kämpfe zwischen der malischen Unabhängigkeitsbewegung MNLA und Regierungstruppen in Nord-Mali seit Januar. Truppenteile sind unzufrieden mit der Handhabung des Konflikts mit den Tuareg-Rebellen. Sie werfen der Regierung vor, dass sie nicht genug Waffen zur Verfügung stelle.

          Minister festgenommen

          Nach UN-Angaben mussten bereits fast 200.000 Menschen ihre Häuser verlassen, um sich vor den Kämpfen in Sicherheit zu bringen. Etwa die Hälfte sind Binnenvertriebene. Die anderen suchten Zuflucht in den Nachbarländern Mauretanien, Burkina Faso und Niger.

          Die Tuareg kämpfen für Autonomie im Norden des Landes. Zu ihnen gehören neben der Freiheitsorganisation „Nationale Bewegung für die Befreiung des Azawad“ (MNLA) auch Tuareg, die in Libyen den im Oktober getöteten Machthaber Muammar al Gaddafi unterstützt hatten und jetzt nach Mali zurückgekehrt sind. Dem Nomadenvolk gehören rund 1,5 Millionen Menschen an, die in mehreren westafrikanischen Ländern beheimatet sind.

          Dem Putsch waren am Mittwoch schwere Kämpfe in der Hauptstadt Bamako vorausgegangen. Zeugen sagten der Nachrichtenagentur dpa, es seien die ganze Nacht lang Schüsse zu hören gewesen. „Es hörte sich aber so an, als seien die meisten Schüsse in die Luft gefeuert worden und nicht direkt auf Menschen“, sagte ein Bürger. Auch am Donnerstagabend berichteten Augenzeugen noch von sporadischen Schüssen. Mehrere Minister seien festgenommen worden, berichtete Radio France International (RFI). Alle Flüge aus Bamako wurden gestrichen, und auch die Landgrenzen wurden geschlossen.

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