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EU-Ausbildungsmission : Lambrecht bestätigt das Ende von EUTM Mali

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am 9. April bei einem Besuch deutscher Soldaten der UN-Mission MINUSMA im Camp Castor in Gao. Bild: dpa

Berlin will sich zukünftig nicht mehr an der EU-Ausbildungsmission in Mali beteiligen. Der UN-Einsatz MINUSMA soll hingegen fortgeführt werden – und steht vor großen Herausforderungen.

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          Der Schritt hatte sich bereits angekündigt. Nun hat auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bestätigt, dass Deutschland sich nicht weiter an der „European Union Training Mission“ (EUTM) in Mali beteiligen wird. Man werde nicht unterstützen, dass gut ausgebildete malische Soldaten gemeinsam mit russischen Kräften möglicherweise „furchtbare Menschenrechtsverletzungen“ begehen, sagte Lambrecht am Mittwoch auf der Regierungsklausur in Schloss Meseberg. Deswegen werde die Mission eingestellt.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.
          Franca Wittenbrink
          Redakteurin in der Politik.

          Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte das Ende der Mission in dem westafrikanischen Land bereits im April angekündigt. Außenministerin Annalena Baerbock hatte sich der Aussage während ihrer Malireise vor einigen Wochen angeschlossen und bekräftigt, dass Europa die Ausbildungsmission „so nicht weiter fortführen“ werde. In Mali hatten im Rahmen von EUTM zuletzt rund 300 deutsche Soldaten malische Armeeangehörige im Kampf gegen den Terror ausgebildet.

          Bruch der malischen Militärjunta mit Frankreich

          Am 31. Mai entscheidet der Bundestag über das zukünftige deutsche Engagement in Mali. Zur Debatte steht dabei aber nicht nur die europäische Ausbildungsmission, sondern auch die Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA. Diese soll laut Lambrecht auch in Zukunft fortgeführt werden – obgleich die Herausforderungen groß seien.

          Uniform eines Bundeswehrsoldaten der European Union Training Mission Mali (EUTM)
          Uniform eines Bundeswehrsoldaten der European Union Training Mission Mali (EUTM) : Bild: dpa

          Zu den größten Schwierigkeiten gehört, dass die Bundeswehr künftig gänzlich auf Unterstützung durch französische Streitkräfte verzichten muss. Die malische Militärjunta treibt den Bruch mit Frankreich immer weiter voran und hat sämtliche Verteidigungsabkommen einseitig aufgekündigt. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian veröffentlichte am Mittwoch eine Protestnote, wonach der einseitige Beschluss in Bamako keine Rechtsgrundlage habe. Die Militärjunta behauptet, dass die Kündigung ab sofort gelte. Für die noch etwa 2400 verbleibenden französischen Soldaten wird die Lage vor dem Hintergrund nun schwierig. Das Militärregime hat das Truppenstationierungsabkommen von 2013 sowie das 2020 abgeschlossene Zusatzprotokoll für den Einsatz europäischer Spezialkräfte aufgekündigt. Auch der 2014 geschlossene Vertrag über die strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich ist davon betroffen. Letzterer soll in sechs Monaten auslaufen.

          Steht Russland hinter der Kündigungsoffensive?

          Regierungssprecher Oberst Abdoulaye Maiga nannte im Staatsfernsehen als Grund Verletzungen des malischen Luftraums durch französische Militärflugzeuge. Er monierte den „einseitigen“ Beschluss, die Truppen der Antiterrormission Barkhane abzuziehen und keine gemeinsamen Einsätze mit den malischen Streitkräften mehr zu planen. Die französische Regierung hatte im Februar mit der Rückzugsankündigung auf den Einsatz russischer Söldner der Wagner-Truppe reagiert. Seither kommt es zu ständigem Streit um die Überflugrechte.

          Im französischen Außenministerium wird darüber spekuliert, dass Russland hinter der Kündigungsoffensive stehen könnte. Im UN-Sicherheitsrat soll Moskau seit Längerem die französische Rolle in Mali kritisieren. Die UN-Mission MINUSMA war von Anfang an zur Flankierung des französischen Militärengagements betrieben worden.

          In Paris glaubt man, dass ein Zwischenfall in der Nähe des französischen Stützpunktes in Gossi der Grund sein könnte, dass Russland die Militärjunta zum vollständigen Bruch mit der früheren Kolonialmacht treibt. Mit einer Drohne hatte die französische Armee russische Söldner gefilmt, wie sie im Wüstensand Leichen verscharrten. Mutmaßlich sollten die Franzosen bezichtigt werden, für die Toten verantwortlich zu sein. Frankreich sieht sich in einem Informationskrieg und hat die Filmaufnahmen öffentlich gemacht.

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