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Mali : EU plant Mission mit etwa 200 Militärausbildern

Gruppenbild mit Uniformen: Militärexperten zu Beginn der Konferenz in Bamako Bild: REUTERS

Die EU-Mission in Mali soll etwa 200 Militärausbilder umfassen. Auf das Schlachtfeld sollen diese nicht ziehen. Der algerische Präsident Bouteflika ist skeptisch gegenüber einer Intervention.

          3 Min.

          Die EU-Militärmission in Mali wird wie erwartet nicht besonders groß werden. In Brüssel wurden am Dienstag erste Zahlen aus dem Planungen des Auswärtigen Dienstes bekannt, die von etwa 200 Militärausbildern ausgehen. Die Lage in dem von Separatisten und Terroristen gespaltenen Land sei „eine sehr ernsthafte Bedrohung“ für Europa, weshalb schnell gehandelt werden müsse. Erste Entscheidungen sollen auf einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU am 19. November in Brüssel fallen. In welchem Umfang Deutschland sich beteiligen wird, ist noch nicht geklärt.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Dass die Mali-Mission eher klein ausfallen würde, war in Brüssel seit längerem erwartet worden, weil sie nach dem Vorbild einer europäischen Ausbildungsmission für die somalischen Sicherheitskräfte gebildet wird, die ebenfalls nicht mehr als 200 Soldaten zählt. Im Unterschied zu der Somalia-Mission, die wegen der Instabilität dieses Landes in Uganda stattfinden musste, soll die Ausbildungsmission für Mali nun aber in dem Land selbst stattfinden. „Es wäre unlogisch, das irgendwo anders zu machen, weil in Mali die gesamte Infrastruktur vorhanden ist“, sagte ein EU-Beamter.

          Die Planungen der EU finden weiter unter der Vorgabe statt, dass die europäischen Soldaten nicht an Kampfhandlungen beteiligt werden. Der Auswärtige Dienst hatte zwar als eine von mehreren Optionen vorgeschlagen, die Ausbilder wie in Afghanistan als „Mentoren“ mit den von ihnen betreuten malischen Verbänden in den Einsatz zu schicken, hatte dafür aber keine Zustimmung der Mitgliedstaaten erhalten. „Die Mitgliedstaaten sind bereit, Stiefel auf den Boden zu setzen, aber nur auf den Exerzierplatz, nicht auf das Schlachtfeld“, sagte ein Beamter. So sollen die europäischen Soldaten die etwa 6000 bis 7000 Mann starke malische Armee für den Kampf im Norden ausbilden und zugleich im westlichen Sinne restrukturieren, so dass etwa eine zivile Oberaufsicht über das Militär gewährleistet ist. Ausrüstung, Ausbildung und Moral der Truppe gelten - mit Ausnahme einiger Bataillone - als schlecht.

          Ecowas will bis zu 4000 Soldaten schicken

          Die Planungen der EU sehen noch einen anderen potentiellen Einsatz vor. Das ist die logistische Unterstützung einer Eingreiftruppe, die derzeit von der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas vorbereitet wird. Die Ecowas plant, etwa 3000 bis 4000 Soldaten nach Nordmali zu schicken. Sie hat für solche Zwecke gut ausgebildete Truppen, denen aber die Transportkapazitäten fehlen, die in dem riesigen Einsatzgebiet erforderlich wären. Deshalb prüft die EU eine Unterstützung mit Lastwagen oder Flugzeugen. Auch das könnte zur Abordnung von Soldaten führen, etwa Piloten. Eine Teilnahme am Kampfgeschehen ist aber auch hier nicht vorgesehen. Die EU hat bereits einen Militärplaner zur Unterstützung der Mission zur Ecowas entsandt; auch finanzielle Hilfe sei möglich, hieß es in Brüssel. In der malischen Hauptstadt Bamako begann am Dienstag eine zehntägige Planungskonferenz für die Eingreiftruppe, an der auch Vertreter der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen teilnehmen.

          Als Voraussetzung für die Hilfe verlangt die EU von der malischen Militärregierung, die seit der Spaltung des Landes Anfang des Jahres die Macht innehat, eine Rückkehr zur Demokratie, wozu als erstes freie Wahlen gehören. Die EU ist bereit, beim Aufbau einer Wahlkommission und eines Wählerverzeichnisses zu helfen. Nur in diesem Fall könne wieder Entwicklungshilfe an den Staat gezahlt werden, sagte ein EU-Beamter. Die europäische Hilfe für die Bevölkerung, etwa zur Bildung oder im Gesundheitswesen, ist nach dem Putsch im Frühjahr nicht unterbrochen worden. Die EU verlangt außerdem, dass die Führung in Bamako mit den Gruppen im Norden redet, die an einem ungeteilten Staat Interesse haben.

          In Brüssel wird beteuert, dass das geplante militärische Eingreifen im Interesse der europäischen Sicherheit sei. Der Norden Malis sei zu einem Gebiet für Waffen-, Drogen- und Menschenschmuggler geworden, in zudem dem islamistische Gruppen Terroristen ausbildeten. Außerdem untergrabe die Lage in Nordmali die Entwicklungsbemühungen in einer der ärmsten Gegenden der Welt und beeinträchtige den Staatsaufbau in Libyen. Der Umsturz in Nordmali war wesentlich von Tuareg-Milizen vorangetrieben worden, die früher in Libyen als Söldner gearbeitet hatten und nach dem Sturz Gaddafis in ihre Heimat zurückkehrten.

          Bouteflika skeptisch

          Algerien will wegen der geplanten Militärintervention den Schutz seiner südlichen Grenzen zu Mali verstärken. Anfang November sollten 35000 Soldaten und Sicherheitskräfte im Einsatz sein, berichtete die algerische Nachrichtenseite Algérie 1 unter Berufung auf Regierungskreise. Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton hatte bei einem Besuch in Algerien Präsident Abdelaziz Bouteflika zur Unterstützung einer Intervention im Norden Malis gedrungen. Aus ihrem Umfeld verlautete am Montag nach dem Treffen in der Hauptstadt Algier, Bouteflika habe während „tiefgehender Diskussionen“ zwar keine Unterstützung zusagen wollen, sich aber auch nicht gegen einen Militäreinsatz gewandt. Der algerische Machthaber setzt auf eine politische Lösung des Konflikts. Er muss damit rechnen, dass Extremisten bei einem Angriff versuchen, sich nach Algerien abzusetzen. (AFP/dpa)

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