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Malediven : Ausnahmezustand im Urlaubsparadies

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Sicherheitskräfte auf den Straßen von Malé nach Verhängung des Ausnahmezustands. Bild: AP

Politische Krise auf den Malediven: Der Präsident entmachtet das Oberste Gericht und lässt die Polizei gegen protestierende Regierungsgegner vorgehen. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in die Hauptstadt des Inselstaates.

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          Auf den Malediven hat Präsident Abdulla Yameen einen zweiwöchigen Ausnahmezustand ausgerufen und dies mit aktuellen Unruhen begründet. Die Sicherheitskräfte nahmen am Dienstag den obersten Richter des Landes sowie einen anderen Richter am Obersten Gerichtshof fest. Auch Ex-Präsident Maumoon Abdul Gayoom, der Halbbruder Yameens, sowie dessen Schwiegersohn wurden verhaftet.

          Anlass für den Ausnahmezustand war ein Urteil des Obersten Gerichtshofes. Er hatte am vergangenen Donnerstag die Freilassung aller wichtigen politischen Gefangenen angeordnet und auch zwölf von Yameens Partei abtrünnigen Abgeordneten wieder zu ihrem Mandat verholfen. Damit erhielt die Opposition eine Mehrheit im Parlament, und dem Staatschef drohte die Amtsenthebung. Das Gericht hob zudem das Urteil gegen den ehemaligen Präsidenten Mohammed Nasheed auf. Dieser war 2015 in einem umstrittenen Verfahren wegen Terrorvorwürfen zu einer 13-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die UNO und zahlreiche westliche Staaten hatten damals den Prozess und die Verurteilung kritisiert.

          Präsident will Urteil nicht umsetzen

          Yameen hatte sich geweigert, dieses Urteil umzusetzen und erklärt, es stelle eine Gefährdung für die nationale Sicherheit dar. In der Hauptstadt Malé kam es zu zu Ausschreitungen zwischen Unterstützern der Opposition und der Polizei. Der Ausnahmezustand setzt nun Teile der maledivischen Verfassung außer Kraft und erlaubt es der Polizei und den Sicherheitskräften, strenger gegen Oppositionelle vorzugehen.

          Angesichts der angespannten Lage forderte das amerikanische Außenministerium die Regierung des Inselstaates im Indischen Ozean auf, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Man sei beunruhigt über die Berichte zum Ausnahmezustand, erklärte eine Sprecherin am Montagabend in Washington. Die Regierung, die Armee und die Polizei müssten sich an das Recht halten und die Verfassung wieder vollständig in Kraft setzen. Man sei „bestürzt und enttäuscht“ darüber, dass Präsident, Armee und Polizei ein rechtmäßiges Urteil des Obersten Gerichtshofes missachteten.

          Auswärtiges Amt rät von Reisen nach Malé ab

          China, die Vereinigten Staaten und Indien gaben eine Reisewarnung für den Inselstaat aus. Deutschen Reisenden rät das Auswärtige Amt zu besonderer Vorsicht. Auf Reisen in die Hauptstadt solle man möglichst verzichten, Menschenansammlungen und Demonstrationen meiden und Anweisungen der Sicherheitskräfte unbedingt befolgen. Allerdings erfolge der Transfer in die Urlaubsressorts in der Regel direkt vom Flughafen ohne Aufenthalt in Malé.

          Nasheed hatte die Malediven von 2008 bis 2013 regiert. Anfang 2016 durfte er zu einer medizinischen Behandlung nach Großbritannien ausreisen, wo ihm Asyl gewährt wurde. Seitdem lebte er im Londoner Exil. Die jetzt getroffene Entscheidung des Obersten Gerichts würde es ihm ermöglichen, in seine Heimat zurückzukehren und dort bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl an der Spitze eines Oppositionsbündnisses gegen Yameen anzutreten.

          Yameens Halbbruder Maumoon Abdul Gayoom hatte das mehrheitlich islamische Land zwischen 1978 und 2008 autokratisch
          regiert.

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