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Malaysia : Schwieriges Zusammenleben

Trügerische Morgenluft: Großdemonstration in Kuala Lumpur Bild: dapd

Malaysia ist ein Vielvölkerstaat, in dem das Miteinander der Ethnien nie ganz leicht war. Bis zu den Wahlen könnten sich die politischen, ethnischen und religiösen Spannungen noch verschärfen.

          Kenner der Region verweisen zuerst auf Steven Gan, wenn es um die politischen Veränderungen in Malaysia gehen soll. Gan ist Chefredakteur von „Malaysiakini“, der mit täglich 250.000 Einzelbesuchern einflussreichsten regierungskritischen Websites Malaysias. Sein Büro liegt unweit eines lebhaften Einkaufszentrums, in dem beliebten Randbezirk Bangsar der Hauptstadt Kuala Lumpur.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Neben einer Autowerkstatt geht es durch eine schmale Glastür und ein Treppenhaus in die Nachrichtenredaktion, in der an diesem Tag etwa drei viertel der dreißig Redakteure vor ihren Bildschirmen sitzen. Es ist noch keine zehn Jahre her, dass bei einer Polizeirazzia alle Computer von „Malaysiakini“ vorübergehend beschlagnahmt wurden. Heute könnten die Journalisten mehr oder weniger ihrer Arbeit nachgehen, sagt Steven Gan. Nur die Lizenz, um neben der Website auch endlich eine Tageszeitung herausbringen zu dürfen, haben sie immer noch nicht bekommen.

          Dabei sieht selbst ein Regierungskritiker wie Steven Gan in seinem Land „Babyschritte in die richtige Richtung“. Premierminister Najib Razak habe Reformen begonnen und etwa die jährliche Lizenzerneuerung für die Presse und ein Gesetz zur Sicherheitsverwahrung abgeschafft (letzteres aber durch ein neues Gesetz ersetzt). Persönlich kann sich Najib auch nach wie vor über hohe Beliebtheitswerte von mehr als siebzig Prozent freuen, wie die Singapurer Wissenschaftlerin Bridget Welsh berichtet.

          Überdruss an der Regierung

          Doch seine Umno-Partei, der wichtigste Partner in der Regierungskoalition „Barisan Nasional“, verliert an Zuspruch. Seit der Unabhängigkeit im Jahre 1957 gibt die Partei die Marschroute für das Land vor. Der „Überdruss“ an ihrer Regierung sei unter den Malaysiern groß, sagt ein westlicher Beobachter. Najib muss fürchten, dass ihm die Opposition viele Stimmen und Wahlkreise abnimmt. Seine Sorgen dürften sogar noch gewachsen sein, seitdem Ende April Zigtausende Malaysier für faire Wahlen demonstrierten.

          Spätestens im Frühsommer kommenden Jahres müssen die Malaysier ein neues Parlament wählen. Viele halten es aber für möglich, dass Najib sie schon sehr viel früher abstimmen lässt. Es ist ein riskantes Spiel, das auch von den Entwicklungen in der Weltwirtschaft abhängig ist. Für Premierminister Najib geht es dabei um seine politische Zukunft. Der gewiefte Politiker war an die Macht gekommen, nachdem die Regierung unter seinem Vorgänger Abdullah Badawi im Jahre 2008 große Verluste hinnehmen musste.

          Zum ersten Mal hatte das Bündnis aus dreizehn Parteien damals seine Zweidrittelmehrheit im Parlament eingebüßt. Um im Amt zu bleiben, muss Najib das schlechte Ergebnis der Vorgängerregierung deutlich verbessern. Außerdem hängt viel davon ab, wie sich der frühere Premierminister Mahathir Mohamad verhält. „Dr. M.“, wie Mahathir genannt wird, wird in Malaysia immer noch sehr verehrt und verfügt nach wie vor über erheblichen Einfluss.

          Die Gebildeten wollen den Wechsel

          Steven Gan sieht die Gesellschaft in zwei Lager gespalten. Vor allem die Landbevölkerung neige dazu, die Regierungskoalition zu unterstützen. Die städtische Bevölkerung hingegen, die gebildet ist und Zugang zum Internet hat, wolle den politischen Wechsel. Laut einer Umfrage des „Asia Barometer“ seien vor allem die obere Mittelschicht und die Oberschicht sowie die jungen Leute unzufrieden mit der Regierung. Aus diesen Reihen kamen wohl auch die meisten Teilnehmer der Demonstration am 28. April in Kuala Lumpur. Es war eine der größten Demos der malaysischen Geschichte. Viele Teilnehmer wurden durch die sozialen Netzwerke im Internet mobilisiert. Denn auch in Malaysia, wo die Presse staatlich kontrolliert wird, hat sich das Internet zu einem wichtigen politischen Medium entwickelt.

          Als dringendste Probleme sehe die Bevölkerung derzeit die Inflation und die Korruption, sagt Bridget Welsh. Dabei hält etwa die Hälfte der Befragten die wirtschaftliche Situation in Malaysia nach wie vor für gut. Tatsächlich geht es den knapp dreißig Millionen Malaysiern deutlich besser als den Menschen in vielen anderen südostasiatischen Ländern. Das Bruttoinlandsprodukt ist höher als das Belgiens, die Arbeitslosigkeit liegt bei drei Prozent. Symbole dieser wirtschaftlichen Lage sind die 452 Meter hohen Petronas-Zwillingstürme im Zentrum Kuala Lumpurs, einst sogar die höchsten Gebäude der Welt, in denen die Zentrale des gleichnamigen staatlichen Ölkonzerns untergebracht ist. Abends sind die prächtigen Türme hell erleuchtet, das Einkaufszentrum am Fuße der Zwillingstürme ist überfüllt.

          Nicht weit von diesen imposanten Türme entfernt hatten sich im April auch die Demonstranten unter dem Titel „Bersih 3.0“ („sauber“) versammelt. Eine Teilnehmerin, die ihren eigenen Angaben nach keine Verbindung zu den Oppositionsparteien hat, berichtet begeistert von der freundschaftlichen Atmosphäre, die unter den Demonstranten geherrscht habe. Dennoch ging die Polizei schließlich mit Tränengas und Wasserwerfern gegen sie vor. Die Behörden rechtfertigten ihr Vorgehen damit, dass sich einige Demonstranten unerlaubt Zugang zu dem gesperrten Merdeka-Platz („Platz der Unabhängigkeit“) verschafft und Barrikaden gestürmt hätten.

          Die Regierung malt nun das Schreckbild eines gewalttätigen Aufstandes an die Wand und stellt sich selbst als Bewahrer der Stabilität dar. Der charismatische Oppositionsführer Anwar Ibrahim steht wegen seiner Rolle bei der Demonstration sogar vor Gericht. Seine Anhänger sind überzeugt, dass er auf diese Weise politisch kaltgestellt werden soll. Denn schon früher hatte es zwei fragwürdige Anklagen gegen Anwar gegeben.

          Am Ende könne der neue Prozess gegen Anwar der Opposition aber sogar nützen, sagt die Parlamentsabgeordnete Fuziah Salleh. Schließlich sei offensichtlich, dass es sich um eine politische Kampagne handele, so die Politikerin, die zum engeren Kreis von Anwars Keadilan-Partei gehört. Die Politikerin trifft man in einem Lokal in Bangi, einem Ort im wohlhabenden Bundesstaat Selangor, in dem Malaysias Nationale Universität ihren Campus hat. „Die Menschen sind enttäuscht über die Richtung, in die sich dieses Land entwickelt“, sagt Fuziah Salleh.

          „Phantomwähler“

          Allerdings glaubt sie nicht, dass das politische Rennen an der Wahlurne entschieden wird. Wie viele andere Malaysier auch, ist sie davon überzeugt, dass die Regierungskoalition das Wählerverzeichnis zu ihren Gunsten manipuliert. Es seien Wähler mit unklarer Identität und falschen Adressen verzeichnet und es gebe sogar regelrechte „Phantome“ im Wählerregister, sagt Fuziah Salleh.

          Auch Charles Santiago, ein Vertreter der sozialdemokratischen DAP, die zu Anwars Oppositionsbündnis „Pakatan Rakyat“ gehört, berichtet von Unregelmäßigkeiten bei der Wählerregistrierung. Der Politiker ist zum Interview im Restaurant „Lotus“ in Petaling Jaya, einer Satellitenstadt vor den Toren Kuala Lumpurs, erschienen. Die Speisen werden auf einem Bananenblatt serviert und mit den Fingern gegessen. Charles Santiago gehört zur indischen Minderheit, die etwa sieben Prozent der Einwohner Malaysias ausmacht. Nach Meinung des DAP-Politikers schürt die Regierungskoalition den Unfrieden zwischen den Bevölkerungsgruppen. Neben den Indern sowie den sechzig Prozent Malaien und Indigenen gibt es die einflussreiche Gruppe der ethnischen Chinesen, die etwa 24 Prozent der Einwohner ausmacht.

          Macht durch Wahlen, nicht durch Revolution

          Es ist diese ethnische Vielfalt Malaysias, die als erstes auffällt. In der U-Bahn von Kuala Lumpur stehen Malaiinnen in Kopftuch neben Chinesinnen in kurzen Hosen und Inderinnen mit rotem Punkt auf der Stirn. Doch es ist kein einfaches Zusammenleben. Mit seiner Kampagne „One Malaysia“ versucht Najib deshalb, die verschiedenen Ethnien zusammenzuführen. Er wagte sich sogar an die Förderpolitik für die ethnischen Malaien heran, die von Chinesen und Indern zunehmend als Diskriminierung empfunden wird. Diese Förderpolitik, die „New Economic Policy“, war einst eingeführt worden, weil die Malaien am Ende der Kolonialzeit in der armen Bevölkerung überrepräsentiert waren und nur wenig sozialen und wirtschaftlichen Einfluss hatten.

          Laut Bridget Welsh und dem „Asia Barometer“ haben sich die Beziehungen zwischen den ethnischen Gruppen zuletzt zwar gebessert. Allerdings wirft die Opposition der Regierung in dieser Frage eine doppelte Strategie vor. Parallel zu Najib „One Malaysia“-Kampagne säe die von der Regierung beeinflusste Presse Unfrieden zwischen den Ethnien. Zudem wird von Umno und einigen anderen Gruppen eine orthodoxe Auslegung des Islam gefördert. Denn Najib sind die chinesischen Wähler weggelaufen, so dass es nun für ihn stärker auf die Stimmen der muslimischen Malaien ankommt.

          Die politischen, ethnischen und religiösen Auseinandersetzungen in Malaysia werden sich bis zu den Wahlen vermutlich noch verschärfen. Von einem „malaysischen Frühling“, über den in der ausländischen Presse seit der April-Demo spekuliert wird, will aber selbst die Opposition nichts wissen. Malaysias politische und wirtschaftliche Lage sei deutlich besser als in Ägypten und Tunesien, sagen auch Najibs Kritiker. Ihr Ziel sei es deshalb, die Macht durch Wahlen zu erlangen, nicht durch Revolution.

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