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Malaysia : Schwieriges Zusammenleben

Trügerische Morgenluft: Großdemonstration in Kuala Lumpur Bild: dapd

Malaysia ist ein Vielvölkerstaat, in dem das Miteinander der Ethnien nie ganz leicht war. Bis zu den Wahlen könnten sich die politischen, ethnischen und religiösen Spannungen noch verschärfen.

          5 Min.

          Kenner der Region verweisen zuerst auf Steven Gan, wenn es um die politischen Veränderungen in Malaysia gehen soll. Gan ist Chefredakteur von „Malaysiakini“, der mit täglich 250.000 Einzelbesuchern einflussreichsten regierungskritischen Websites Malaysias. Sein Büro liegt unweit eines lebhaften Einkaufszentrums, in dem beliebten Randbezirk Bangsar der Hauptstadt Kuala Lumpur.

          Till Fähnders
          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Neben einer Autowerkstatt geht es durch eine schmale Glastür und ein Treppenhaus in die Nachrichtenredaktion, in der an diesem Tag etwa drei viertel der dreißig Redakteure vor ihren Bildschirmen sitzen. Es ist noch keine zehn Jahre her, dass bei einer Polizeirazzia alle Computer von „Malaysiakini“ vorübergehend beschlagnahmt wurden. Heute könnten die Journalisten mehr oder weniger ihrer Arbeit nachgehen, sagt Steven Gan. Nur die Lizenz, um neben der Website auch endlich eine Tageszeitung herausbringen zu dürfen, haben sie immer noch nicht bekommen.

          Dabei sieht selbst ein Regierungskritiker wie Steven Gan in seinem Land „Babyschritte in die richtige Richtung“. Premierminister Najib Razak habe Reformen begonnen und etwa die jährliche Lizenzerneuerung für die Presse und ein Gesetz zur Sicherheitsverwahrung abgeschafft (letzteres aber durch ein neues Gesetz ersetzt). Persönlich kann sich Najib auch nach wie vor über hohe Beliebtheitswerte von mehr als siebzig Prozent freuen, wie die Singapurer Wissenschaftlerin Bridget Welsh berichtet.

          Überdruss an der Regierung

          Doch seine Umno-Partei, der wichtigste Partner in der Regierungskoalition „Barisan Nasional“, verliert an Zuspruch. Seit der Unabhängigkeit im Jahre 1957 gibt die Partei die Marschroute für das Land vor. Der „Überdruss“ an ihrer Regierung sei unter den Malaysiern groß, sagt ein westlicher Beobachter. Najib muss fürchten, dass ihm die Opposition viele Stimmen und Wahlkreise abnimmt. Seine Sorgen dürften sogar noch gewachsen sein, seitdem Ende April Zigtausende Malaysier für faire Wahlen demonstrierten.

          Spätestens im Frühsommer kommenden Jahres müssen die Malaysier ein neues Parlament wählen. Viele halten es aber für möglich, dass Najib sie schon sehr viel früher abstimmen lässt. Es ist ein riskantes Spiel, das auch von den Entwicklungen in der Weltwirtschaft abhängig ist. Für Premierminister Najib geht es dabei um seine politische Zukunft. Der gewiefte Politiker war an die Macht gekommen, nachdem die Regierung unter seinem Vorgänger Abdullah Badawi im Jahre 2008 große Verluste hinnehmen musste.

          Zum ersten Mal hatte das Bündnis aus dreizehn Parteien damals seine Zweidrittelmehrheit im Parlament eingebüßt. Um im Amt zu bleiben, muss Najib das schlechte Ergebnis der Vorgängerregierung deutlich verbessern. Außerdem hängt viel davon ab, wie sich der frühere Premierminister Mahathir Mohamad verhält. „Dr. M.“, wie Mahathir genannt wird, wird in Malaysia immer noch sehr verehrt und verfügt nach wie vor über erheblichen Einfluss.

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