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Machtkampf in Venezuela : Maduro: „Wahlen haben keine Priorität“

  • Aktualisiert am

Der venezolanische Präsident sieht keinen Grund für eine Präsidentenwahl. Bild: AFP

Wichtig seien für sein Land erst einmal Stabilität und Frieden, sagt Venezuelas Präsident Nicolas Maduro. Sein politischer Widersacher appelliert abermals an die Streitkräfte, Hilfslieferungen durchzulassen.

          Venezuelas Präsident hat Neuwahlen in seinem Land zunächst ausgeschlossen. Wahlen hätten keine Priorität, sagte Nicolás Maduro laut eines Berichts der Tageszeitung „El Universal“. Für die Venezolaner seien die Stabilisierung und der Frieden im Land wichtig.

          Die einzige Institution des südamerikanischen Staates, die nicht legitim wiedergewählt worden sei, sei die Nationalversammlung, sagte Maduro. Der Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó, hatte sich vor mehr als zwei Wochen zum Präsidenten Venezuelas ausrufen lassen.

          Angesichts des eskalierenden Machtkampfs in Venezuela hatten die Europäische Union und mehrere lateinamerikanische Staaten für eine friedliche Beilegung des Konflikts geworben. Die sogenannte Internationale Kontaktgruppe für Venezuela (ICG) forderte eine friedliche Krisenbewältigung durch eine freie, transparente und glaubwürdige Präsidentenwahl. Ein erstes Ultimatum der EU, freie Wahlen anzusetzen, hatte Maduro ignoriert.

          Der selbst ernannte Übergangspräsident Guaidó hat derweil eindringlich an die Streitkräfte seines Landes appelliert, Hilfslieferungen für die hungernde Bevölkerung ins Land zu lassen. „Begeht keine Menschenrechtsverbrechen, indem ihr direkt oder indirekt für den Tod von 250.000 bis 300.000 Venezolanern verantwortlich seid“, sagte der Oppositionsführer und Parlamentspräsident in einem Aufruf laut der Tageszeitung „El Nacional“. Venezuela steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Viele Lebensmittel und Medikamente sind knapp.

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