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Venezuelas Grenzen : Mit Gewalt gegen die Helfer

Guaidó nimmt am Samstag in Kolumbien Hilfsgüter entgegen. Bild: Reuters

Die Gewalt in Venezuela nimmt weiter zu. Maduro ist sich weiterhin der Unterstützung des Militärs sicher, doch das Eis wird dünner – ein Treffen zwischen Mike Pence und Guaidó steht kurz bevor.

          Der Plan der venezolanischen Opposition um den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó und seiner Verbündeten ging nicht auf, jedenfalls im ersten Versuch. Am Samstag sollten Lastwagen humanitäre Hilfe für Venezuela über die Grenze bringen, um die leidende Bevölkerung zu erreichen. Die Regimegegner setzten darauf, dass die Soldaten ihre Befehle missachten und die Konvois passieren lassen würden. Doch alle Grenzübergänge blieben dicht. An verschiedenen Orten fuhren beladene Lastwagen bis an die Grenze, begleitet von Unterstützern Guaidós.

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Morten Freidel

          Redakteur in der Politik.

          Empfangen wurden sie mit Tränengas und Gummigeschossen. Auf einer Brücke zwischen Kolumbien und der venezolanischen Grenzstadt Ureña fingen zwei Lastwagen mit Hilfsgütern Feuer. Ein von Puerto Rico kommendes Schiff, ebenfalls mit Hilfsgütern beladen, musste umkehren: Die venezolanische Marine drohte, es unter Beschuss zu nehmen. In Brasilien glückte es zwei Transportern, die Grenze zu Venezuela zu überqueren – doch auch sie wurden bald darauf von Sicherheitskräften des Regimes aufgehalten.

          In der Stadt Santa Elena de Uraién in der Nähe der brasilianischen Grenze kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten, wobei mindestens drei Personen erschossen wurden, darunter ein 14 Jahre alter Junge. Hunderte wurden verletzt, mehrere Personen mit Schussverletzungen in Krankenhäuser in Brasilien eingeliefert. Menschenrechtsorganisationen verurteilten den Einsatz scharfer Munition. In verschiedenen Städten kam es zu Straßenschlachten. Besonders heftig waren sie in Ureña, wo sich die Polizei stundenlange Gefechte mit Aufständischen lieferte. Für Unruhe sorgten auch bewaffnete Gruppen im Dienste der Regierung, die sogenannten Colectivos. Sie bedrohten unter anderem eine Gruppe von Abgeordneten, Helfer wie auch Journalisten auf venezolanischer Seite.

          Guaidó, der die Geschehnisse trotz eines Ausreiseverbots von der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta aus verfolgte, zeigte sich empört und sprach von „Sadismus“. Das Regime von Machthaber Nicolás Maduro habe ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen, indem es humanitäre Hilfsgüter zerstört habe, sagte Guaidó. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, offen „für alle Optionen“ zu bleiben, um Venezuela zu „befreien“ – was weithin als Forderung nach einer militärischen Intervention verstanden wurde.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte bereits vor einem Monat mit Blick auf Venezuela gesagt: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch.“ Am Sonntag wandte sich Guaidó auf Twitter an seine Landsleute. Er bezweifle, schrieb er, dass Hugo Chávez akzeptieren würde, was dessen Nachfolger gebracht habe: „Hunger, Gewalt, Unterdrückung und Angst“. Maduro habe alles zerstört. Er frage sich nach der Zerstörung: „Würden das diejenigen billigen, die an Chávez geglaubt haben?“

          An diesem Montag soll sich Guaidó in Bogotá mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence treffen. Auch ein Treffen der sogenannten Lima-Gruppe, der die meisten lateinamerikanischen Staaten sowie Kanada angehören, ist vorgesehen. Die Gruppe gründete sich 2017 in der peruanischen Hauptstadt Lima, nachdem Staatschef Nicolás Maduro die Nationalversammlung faktisch entmachtet hatte durch die Gründung einer neuen verfassunggebenden Versammlung; Ziel der Lima-Gruppe ist die Wiederherstellung der demokratischen Ordnung in Venezuela. Ob und wann Guaidó nach Venezuela zurückkehren kann, ist fraglich, zumal Staatschef Nicolás Maduro das Land rigoros abgeriegelt hat.

          Scharfe Kritik von Amerikas Außenminister

          Der feierte die Blockade der humanitären Hilfsaktion schon am Samstag als einen Sieg. In Caracas sprach er vor Tausenden Anhängern auf einer Kundgebung unter dem Motto „Hände weg von Venezuela“. „Der Staatsstreich ist gescheitert“, sagte Maduro und bezeichnete Guaidó als „Clown, Hampelmann“ und als eine „Marionette“ des amerikanischen Imperialismus. Am Abend übertrug das Staatsfernsehen eine Tanzeinlage Maduros mit seiner Frau. Er sei „stärker als jemals zuvor“ und entschlossen, das Land zu regieren und die Revolution zu verteidigen, sagte Maduro.

          Man werde dem Putsch und der amerikanischen Intervention die Stirn bieten. Minuten später kündigte er den Abbruch der politischen und diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien an und wies die Diplomaten der „faschistischen Regierung“ Kolumbiens an, das Land binnen 24 Stunden zu verlassen. Der kolumbianische Außenminister Carlos Holmes Trujillo stellte zwar klar, dass Kolumbien die „Usurpator-Regierung“ Maduros nicht anerkenne. Doch ordnete er zum Schutz der Diplomaten deren Rückkehr nach Kolumbien an. Am Sonntag riegelte das Land die Grenze zu Venezuela für die Dauer von 48 Stunden vollständig ab. Die kolumbianische Migrationsbehörde teilte mit, bei den Zusammenstößen von Demonstranten mit Sicherheitskräften seien Schäden entstanden, die repariert werden müssten.

          In etlichen venezolanischen Städten waren tags zuvor Demonstrationszüge der Opposition in Richtung der Militärkasernen gelaufen. Die Sicherheitskräfte versuchten, die Kundgebungen mit Tränengas und Gummischrot aufzulösen. Ziel der Demonstranten war es, den Uniformierten ins Gewissen zu reden und sie zum Seitenwechsel anzuhalten. Die erhoffte Welle von Deserteuren blieb jedoch aus. Im Laufe des Tages schlugen sich lediglich etwas mehr als sechzig Polizisten und Soldaten auf die Seite Guaidós. Sie wurden auf der kolumbianischen Seite euphorisch empfangen.

          Maduro küsst in Caracas eine Nationalflagge

          Die Führungsspitze der Armee steht weiterhin geschlossen hinter Maduro. Einen Rückschlag hatte das Regime allerdings am Donnerstag erfahren, als sich der frühere Chef des Geheimdienstes, Hugo Carvajal, öffentlich hinter Guaidó stellte. Carvajal diente Jahrzehnte in der Armee und galt als ein enger Vertrauter des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez. Er leitete mehr als zehn Jahre die Spionageabteilung und Spionageabwehr der Armee und dürfte bestens Bescheid wissen über Chávez und Maduro sowie die gesamte Armeespitze. Ihm werden Verbindungen zur früheren Farc-Guerrilla und zum Drogenhandel nachgesagt, weshalb er auf einer schwarzen Liste des amerikanischen Finanzministeriums steht.

          Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo verurteilte die Gewalt des Regimes noch am Samstagabend scharf. Er legte allerdings nicht näher dar, welche Konsequenzen Washington ziehen will. Die Vereinigten Staaten „werden Maßnahmen ergreifen gegen jene, die sich gegen die friedliche Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela stellen“, schrieb Pompeo auf Twitter ohne Details. Pompeo forderte das venezolanische Militär zudem auf, „seine Pflicht zu tun und die Bürger des Landes zu beschützen“.

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