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Maduro bleibt hart : Die Frist ist abgelaufen

Wer hält noch zu ihm? Venezuelas Machthaber Nicolas Maduro am Montag in Caracas Bild: AFP

Deutschland und andere europäische Länder erkennen nun in Venezuela den Interimspräsidenten Guaidó an. Doch nicht alle Europäer machen mit.

          Der deutsche Außenminister bemühte sich, Entschiedenheit zu demonstrieren. „Die Frist für Nicolás Maduro ist abgelaufen. Deshalb handeln wir jetzt“, sagte Heiko Maas am Montagnachmittag im Auswärtigen Amt. Deutschland erkenne ab sofort in Venezuela den Interimspräsidenten Juan Guaidó an und fordere die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung durch eine Präsidentenwahl, die frei und demokratisch sein müsste. Zudem rief Maas zum Gewaltverzicht in dem lateinamerikanischen Land auf; der linksnationalistische Staatschef Maduro hatte zuletzt das Szenario eines Bürgerkriegs heraufbeschworen. „Insbesondere die tödliche Gewalt durch staatliche Ordnungskräfte muss aufhören“, sagte Maas nun angesichts zahlreicher Todesopfer. Wenige Stunden zuvor hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Japan-Reise geäußert. Sie erinnerte daran, dass das Ultimatum Deutschlands und anderer EU-Staaten an Maduro am Sonntag abgelaufen war, ohne dass er, wie gefordert, eine Präsidentenwahl ausgerufen habe. „Deshalb ist jetzt Guaidó die Person, mit der wir darüber reden und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell initiiert“, sagte Merkel.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Die weiteren Ausführungen des Außenministers am Montag machten aber klar, dass Berlin nur sehr begrenzt auf den Fortgang der Ereignisse in Venezuela Einfluss nehmen kann. Es gehe jetzt darum, den politischen Druck auf Maduro zu erhöhen, auch um sein Regime davon abzuhalten, das Militär gegen die Bevölkerung einzusetzen. Deutschland werde aber abgestimmt handeln, bilaterale Schritte brächten jetzt nichts, sagte Maas. Unverblümter äußerte sich Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, gegenüber dieser Zeitung: „Es handelt sich um einen symbolischen Akt der Unterstützung.“ Der sei richtig und wohl auch vom Völkerrecht gedeckt, weil die Anerkennung das Interimistische betone. „Dadurch wird aber Guaidó nicht zur Regierung, weil er nicht die faktische Macht hat“, sagte Röttgen. „Wir können leider relativ wenig tun.“

          Maas kündigte an, dass er am Mittwoch am Rande einer Anti-IS-Konferenz in Washington mit John Bolton, dem Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, zusammenkommen und über die Lage in Venezuela sprechen wolle; zuletzt hatte Trump auch von einer möglichen militärischen Option gesprochen. Am nächsten Tag werde Deutschland am ersten Treffen der internationalen Kontaktgruppe in Montevideo, der Hauptstadt Uruguays, zusammenkommen, sagte Maas weiter. Im Übrigen würden sich die fünf europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in der Frage abstimmen.

          Allerdings gelang es der EU am Montag nicht, alle 28 Mitglieder hinter einer Erklärung zu vereinen. Während sich ein EU-Staat nach dem anderen offiziell zu Guaidó bekannte, scheitere eine gemeinsame Erklärung aller EU-Länder am Widerstand Italiens. Ziel der Erklärung ist keine Anerkennung Guaidós als offizielles Staatsoberhaupt. Vielmehr soll klar gemacht werden, dass die EU-Regierungen ihn als entscheidenden Ansprechpartner bei dem Bemühen um eine faire und freie Neuwahl des Präsidenten betrachten. Dennoch lehnte es die größte italienische Regierungspartei, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, ab, sich der Haltung der EU-Mehrheit anzuschließen. Führende Vertreter der Partei waren der Meinung, eine Parteinahme für Guaidó verstoße gegen das Gebot der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staats. Staatspräsident Sergio Mattarella rief am Montag die Koalitionsregierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer „Lega“ dazu auf, dem Kurs der Mehrheit der EU-Partner zu folgen. Außenminister Maas hielt es am Montag nicht für ausgeschlossen, dass Italien doch noch einlenken könnte.

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