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Amnestie-Angebot : Ein Ausweg für Maduro?

Will nicht weichen: Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro am Donnerstag vor dem Obersten Gericht in Caracas. Bild: Bloomberg

Der selbsternannte venezolanische Interimspräsident Guaidó bietet Maduro eine Amnestie an. Der versucht abermals, das gegnerische Lager zu spalten.

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          Die venezolanische Opposition unter der Führung des am Mittwoch zum Interimspräsidenten ausgerufenen Juan Guaidó hat dem Regime von Nicolás Maduro die Türen für einen Ausweg geöffnet. In einem Interview sprach Guaidó am Donnerstag von der Möglichkeit, Maduro im Falle eines Rücktritts eine Amnestie anzubieten. „Wir können nichts ausschließen“, sagte Guaidó und versprach, den Widerstand gegen Maduros Regime fortzusetzen, um die widerrechtliche Machtergreifung zu beenden, eine Übergangsregierung einzusetzen und freie Wahlen abzuhalten. Für das Wochenende werden weitere Aktionen der Opposition erwartet. Seit der Großkundgebung am Mittwoch war es in der Hauptstadt Caracas weitgehend ruhig geblieben. In anderen Landesteilen kam es zu kleineren Protesten und Plünderungen. Die Zahl der Toten stieg auf 26.

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Das Angebot einer Amnestie ist eine neue Strategie der Opposition. Bisher waren die Gegner Maduros davon ausgegangen, dass sich das Regime allein mit dem Druck von der Straße und mit Sanktionen in die Knie zwingen lasse. Nichts davon hat in der Vergangenheit Früchte getragen. Der Grund ist so offensichtlich wie erschreckend: Maduro hat sich mit Leuten umgeben, die tief in kriminelle Machenschaften verstrickt sind. Die Vereinigten Staaten ermitteln seit längerem gegen mehrere Mitglieder der sozialistischen Führungsriege und der Armee wegen Verwicklung in den Drogenhandel, darunter den früheren Vizepräsidenten Tarek El Aissami oder den Hardliner Diosdado Cabello, der als inoffizielle Nummer zwei hinter Maduro gilt. Es wäre wohl töricht zu glauben, das Regime würde sich den Forderungen der Opposition und großen Teilen des Volkes einfach so beugen und die Macht aus der Hand geben. Diese ist vielmehr zur Lebensversicherung der Regimemitglieder geworden. Sie ist der Garant für Privilegien und Straflosigkeit.

          Eine Amnestie ist nach Ansicht der meisten Beobachter deshalb eine wichtige Voraussetzung für einen Machtwechsel in Venezuela. Allerdings ist fraglich, ob es ausreicht, wenn dieses Versprechen allein von der venezolanischen Opposition kommt. Die Strategie eines „Ausweges“ für Maduro und das Regime scheint wirksamer, würde sie international mitgetragen werden. Ein Signal in diese Richtung kam bereits aus Washington. Die amerikanische Regierung setzt nach Angaben eines ranghohen Regierungsbeamten auf einen friedlichen Machtwechsel in Venezuela durch Guaidó. Man würde es unterstützen, wenn Maduro ein Exil im Ausland angeboten würde. Es gehe nicht um Rache, es gehe nicht darum, alle zu verhaften, wurde der Regierungsvertreter zitiert. Auch Brasiliens Vizepräsident Hamilton Mourão verteidigte die Idee eines „Fluchtweges“ für Maduro und seine Leute. Der Staatschef müsse Venezuela verlassen, damit der Wiederaufbau des Landes begonnen werden könne.

          Politisierung der Armee

          Maduro macht jedoch weiter wie bisher. Er verfolgt dabei die bewährten beiden Strategien: Einerseits muss er die Loyalität der Armee sicherstellen, andererseits wird er versuchen, seine Gegner zu spalten. Am Donnerstag ließ er seinen wichtigsten Verbündeten, den Verteidigungsminister Vladimir Padrino López, in Begleitung mehrerer Generäle vor die Presse treten. Padrino teilte mit, dass Maduro der rechtmäßige Präsident des Landes sei und dass die Opposition einen Staatsstreich ausführe. Acht Generäle aus strategisch wichtigen Regionen des Landes versicherten ihre „absolute Loyalität“ zu Maduro. Die Loyalität der Armee ist zentral für den Machterhalt des Regimes. Das war schon Maduros Vorgänger Hugo Chávez bewusst. Unter seiner und Maduros Regierung hat sich die Zahl der Generäle in der venezolanischen Armee auf über zweitausend erhöht.

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