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Wahl zum Regionalpräsidenten : Madrid geht gegen Kandidatur Puigdemonts vor

  • Aktualisiert am

Carles Puigdemont, der ehemalige katalanische Regionalpräsident Bild: AP

Die spanische Regierung will unbedingt verhindern, dass Carles Puigdemont wieder zum katalanischen Regionalpräsidenten gewählt wird. Dafür schöpft sie jetzt auch ihre rechtlichen Mittel aus – entgegen einer Empfehlung des Staatsrates.

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          Die spanische Regierung wird die Ernennung des Separatisten Carles Puigdemont zum Kandidaten für das Amt des katalanischen Regionalpräsidenten vor dem Verfassungsgericht anfechten. Das sei auf einer Sitzung des Kabinetts am Freitag beschlossen worden, sagte die stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría vor Journalisten in Madrid.

          Die Debatte über den vorgeschlagenen Kandidaten und die Wahl des neuen Regionalpräsidenten sollen im Parlament von Barcelona eigentlich schon am nächsten Dienstag stattfinden. Puigdemont wurde vom katalanischen Parlamentspräsidenten Roger Torrent zum Kandidaten ernannt.

          Der 55 Jahre alte ehemalige Regionalpräsident war nach seiner Amtsenthebung Ende Oktober nach Belgien geflohen, um einer Festnahme zu entgehen. Vorausgegangen waren ein illegales Referendum über Unabhängigkeit sowie ein Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien. Kehrt er zurück, droht ihm die Festnahme.

          Man sei davon überzeugt, dass man „genug rechtliche Argumente“ habe, „um zu verhindern, dass Puigdemont weiterhin den Rechtsstaat und die Legalität herausfordert“, sagte die Nummer zwei von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Es gehe darum, alle Mittel einzusetzen, um „irreparable Schäden“ zu verhindern.

          Furcht vor heimlicher Einreise Puigdemonts

          Die Regierung in Madrid ruft das Verfassungsgericht entgegen einer Empfehlung des Staatsrates an. Das Beratungsgremium hatte am Donnerstagabend verlauten lassen, es sehe keine Grundlage für eine Anfechtung. Die Regierung meint dagegen, dass Puigdemont in Spanien „nicht mehr alle Rechte“ genieße, unter anderem das Recht, sich im Land frei zu bewegen. Er könne deshalb nicht kandidieren.

          Bei der Debatte in Barcelona muss der Bewerber sein Regierungsprogramm präsentieren. Schon länger gibt es Streit mit Madrid, weil Puigdemont angekündigt hatte, sein Regierungsprogramm per Videoschalte aus Brüssel präsentieren oder einen Vertreter schicken zu wollen. Unklar ist weiterhin, ob dies überhaupt zulässig ist.

          Deshalb befürchtet die Zentralregierung, Puigdemont könnte versuchen, heimlich ins Land einzureisen und ins Parlament zu gelangen. Die Sicherheitsbehörden arbeiteten zur Zeit „sehr intensiv“, damit der Separatist „weder im Hubschrauber noch per Schiff oder im Kofferraum versteckt“ einreist, hatte Innenminister Juan Ignacio Zoido vor wenigen Tagen betont.

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