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Madeira : Griechenland im Atlantik

  • -Aktualisiert am

Das Wahlergebnis vom Sonntag trug Jardim und dem PSD mit 25 der 47 Sitze eine etwas geschrumpfte, aber noch immer solide absolute Mehrheit ein Bild: dpa

Auf der portugiesischen Insel Madeira bleibt alles beim Alten. Der zum zehnten Mal wiedergewählte Ministerpräsident Jardim ist es gewohnt zu bekommen, was er verlangt, egal welche Partei gerade in Lissabon regiert.

          Der berühmteste Sohn Madeiras in der Jetztzeit ist der Fußballer Cristiano Ronaldo, der noch unverdrossen lukrative Reklame für eine der gerade herabgestuften portugiesischen Banken macht. Der wichtigste Mann auf der Insel ist indes, obwohl auch sie im September von den Ratingagenturen auf B1 degradiert wurde, Alberto João Jardim. Doch aller schwarzen Löcher im Haushalt des Archipels zum Trotz, hat er es am Sonntag zum zehnten Mal geschafft: Mit absoluter Mehrheit wurde der Ministerpräsident der - neben den Azoren - zweiten Autonomen Region des Landes wiedergewählt.

          Der Populist, der seine politischen Gegner und die wenigen noch verbliebenen kritischen Stimmen in den Medien Madeiras mit harten Schimpfkanonaden zu attackieren pflegt, ist in der demokratischen Welt ein Unikum und auch in Portugal eine Ausnahmeerscheinung. Seit dem 18. Mai 1978 lenkt er ohne Unterbrechung die Geschicke der „Perle im Atlantik“, die wiederum von seinen Widersachern abwechselnd „Bananenrepublik“ oder Portugals „griechische Insel“ genannt wird.

          Besorgtes Kopfschütteln

          Die Bevölkerung von rund einer Viertelmillion, unter der Jardim allein bei den mehr als 30.000 Staatsangestellten eine solide Stammwählerschaft hat, ließ ihn auch diesmal nicht im Stich. Dabei war kurz vor der Abstimmung noch ein ausladendes Finanztief über Madeira gesichtet worden, dessen Auswirkungen die Schäden der Sturmfluten im Februar übertreffen könnten. Die Schulden, die der Regierungschef inzwischen angehäuft hat, wurden zuletzt vom Lissabonner Finanzminister Vitor Gaspar auf 6,3 Milliarden Euro beziffert. Das Haushaltsdefizit des vorigen Jahres betrug 1,2 Milliarden Euro, ein Viertel der Gesamtwirtschaftsleistung der Insel. Und für die Jahre 2008 bis 2010 - also vor der Naturkatastrophe - wurde angeblich noch rund eine weitere Milliarde Euro Schulden nicht gemeldet. Doch das besorgte Kopfschütteln der neuen bürgerlich-konservativen Regierung in Lissabon beeindruckte den sturmerprobten Wahlkämpfer Jardim nicht sonderlich. So viele Schulden wie Madeira, so sagte er, habe vergleichsweise allein die Metro von Porto.

          Weil Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, zu dessen Sozialdemokratischer Partei (PSD) auch Jardim gehört, aber als Gegenleistung für den 78-Milliarden-Euro-Kredit der „Troika“ sparen, kürzen und ein hausgemachtes Haushaltsloch um das andere stopfen muss, ist der Mann, der die „sicherste Bastion“ der Partei auf der Insel führt, plötzlich zu einer politischen Hypothek geworden. Denn die Verhältnisse auf Madeira zwingen nicht nur Lissabon zu neuen Korrekturen in der nationalen Buchhaltung. Sie machen auch nach den Wahlen vom Sonntag einen regionalen „Anpassungsplan“ erforderlich, von dem Jardim bislang nichts wissen wollte.

          Jardim: „Ich benutzte die Millionen für Einweihungen und dann die Einweihungen, um die Wahlen zu gewinnen.“

          Millionen für Einweihungen, Einweihungen für den Wahlsieg

          Das Leitmotiv des 68 Jahre alten Politikers, der gewohnt ist, zu bekommen, was er verlangt, egal welche Partei gerade in Lissabon regiert, lautet: „Ich benutzte die Millionen für Einweihungen und dann die Einweihungen, um die Wahlen zu gewinnen.“ Diese Rechnung ging lange auf, weil allein aus den Hilfsfonds der Europäischen Union schon mehrere Milliarden Euro nach Madeira geflossen sind, mit denen Jardim Schnellstraßen, Tunnel, Viadukte, sprich eine beneidenswerte Infrastruktur, für sein Reich schaffen konnte, in dem der Tourismus die Haupteinnahmequelle ist. Die Region darf außerdem nicht nur alle Steuern, die dort eingenommen werden, für sich behalten, sondern erhält als „Inselbonus“ jährlich auch noch mindestens 300 Millionen Euro zusätzlich aus Lissabon. Wer so auf dem Geldsack sitzt, so der sozialistische Abgeordnete Carlos Pereira, „könnte nicht einmal vom Papst besiegt werden“.

          Das bestätigte nun das Wahlergebnis vom Sonntag abermals, das Jardim und dem PSD mit 25 der 47 Sitze eine etwas geschrumpfte, aber noch immer solide absolute Mehrheit eintrug. Passos Coelho und sein Finanzminister werden es daher nicht leicht haben, den frisch gestärkten Jardim zu bremsen und das auch durch Madeira angeschlagene Vertrauen der internationalen Finanzmärkte wiederzugewinnen.

          Denn die Schulden und das Defizit der Insel schlagen national zu Buche. So mussten die portugiesischen Defizitzahlen für das Jahr 2010 auch ohne Madeira schon dreimal von den ursprünglich angegebenen 7,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf zuletzt 9,1 Prozent nach oben korrigiert werden. Und weil das erklärte Ziel für dieses Jahr von 5,9 Prozent - so wie im Falle Griechenlands - schon unerreichbar geworden ist (die letzte noch zuversichtliche Schätzung liegt bei 8,3 Prozent), sind die jüngst entdeckten roten Zahlen auf Madeira eine schlechte Nachricht. Doch bislang ist es weder den wechselnden linken noch rechten Regierungen in Portugal gelungen, die Macht des großen Einweihers auf Madeira zu brechen. Von vielen seiner Insulaner verehrt, hat Jardim, der noch zu Zeiten des Diktators Salazar von dessen Vertrauensmann, seinem Onkel Agostinho Cardoso, protegiert wurde, es verstanden, sich zu behaupten und seine Gegner einzuschüchtern. Dass Letztere ihm vorhalten, seit über dreißig Jahren „die absolute Mehrheit mit der absoluten Macht zu verwechseln“, hält er im Zweifel für ein Kompliment.

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