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Macrons Strategie : „Wir müssen europäische Sicherheitsinteressen definieren“

„Wir dürfen keine Zuschauer bleiben“: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht vor Absolventen der Ecole de Guerre in Paris Bild: AFP

Frankreichs Präsident will, dass die Europäer ihr Schicksal sicherheitspolitisch selbst in die Hand nehmen. An den Grundsätzen der nuklearen Abschreckungsdoktrin hält er fest.

          3 Min.

          Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Großes vor: Er will die EU-Partner in einer immer bedrohlicheren Welt dazu bringen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. „Wir dürfen keine Zuschauer bleiben“, mahnte er. Deshalb bietet er allen interessierten EU-Ländern, auch Deutschland, einen „strategischen Dialog“ über das französische Atomwaffenarsenal an.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Ziel sei es, eine gemeinsame Sicherheitskultur hervorzubringen und sich die „vitalen Interessen“ Europas zu definieren. Das Projekt stehe nicht in Konkurrenz zur Nato, sondern stärke das Bündnis. Das waren die Hauptbotschaften der Grundsatzrede des 42 Jahre alten Präsidenten zur nuklearen Abschreckung am Freitag vor den Absolventen der Ecole de Guerre in Paris.

          Macron trieb dabei die Überzeugung, dass die Europäer sich bislang falsche Fragen stellen. „Die Frage ist nicht, ob wir uns mit oder ohne Washington verteidigen wollen“, sagte er. Frankreich sei ein treuer Verbündeter in der Nato, auch wenn er „harte Worte“ für strategische Versäumnisse der Nato gefunden habe. Er hob auf seine „Hirntod“-Äußerung ab, die er als „Weckruf“ verstanden wissen will. „Unsere Sicherheit wird langfristig durch ein starkes Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika garantiert“, sagte er.

          Haushaltspolitische Priorität

          Doch dieses Bündnis könne nur Bestand haben, wenn die Europäer mehr in ihre Verteidigungskapazitäten investierten. Macron erinnerte daran, dass schon beim Europäischen Rat in Köln 1999 stärkere Verteidigungsanstrengungen versprochen wurden. An europäischen Absichtserklärungen habe es seither nicht gemangelt. „Aber warum wird der Verteidigung noch immer keine haushaltspolitische Priorität beigemessen?“, fragte er und spielte damit offenkundig auch auf den Aufschub an, den sich die Bundesregierung zum Erreichen der Nato-Ziele bei den Verteidigungsausgaben ausbedungen hat.

          Macron zeichnete zunächst das Bild einer internationalen Ordnung, deren Grundsätze immer mehr erodierten und dem „Recht des Stärkeren“ Platz machten. Auch die Bedrohungen seien im schnellen Wandel begriffen. Die „Kriege von morgen“ spielten zusehends im Bereich der Informationstechnologien, des Zugangs zu Bodenschätzen und Handelswegen sowie um Infrastrukturen und im Weltraum ab. Deshalb müssten Frankreich und die EU ihr gesamtes sicherheitspolitisches Denken verändern.

          Mit seiner Rede beabsichtigt Macron, die Europäer aufzurütteln („ un sursaut“). Viel zu lange habe sich die EU nur als großer Binnenmarkt verstanden und zugelassen, dass strategische Infrastrukturen wie Hafen, Autobahnen, Flughäfen oder die Energieversorgung in die Hand von Investoren aus Russland oder China geraten seien. Das sei „ein verhängnisvoller Fehler“. Macron warnte davor, bei der Entscheidung über die 5-G-Netzwerke den Fehler zu wiederholen. Es gehe darum, die technologische Unabhängigkeit Europas für die Zukunft zu sichern.

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