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„Nebeneinkünfte vergessen“ : Die unverzeihliche Leichtigkeit von Macrons Rentenkommissar

Demonstranten in Paris mit einem Transparent: „Streik, Blockade - Macron, hau ab!“ Bild: AFP

Jean-Paul Delevoye sollte die Franzosen darauf einstimmen, dass sie bei der Rente kürzertreten müssen. Doch er verschwieg üppige Nebeneinkünfte. Für Präsident Macron wird die Lage immer misslicher.

          3 Min.

          Als hätte die französische Regierung nicht schon genug an der Streikfront zu kämpfen, leistet sie sich noch einen hausgemachten Skandal. Rentenhochkommissar Jean-Paul Delevoye, der den Umbau des Rentensystems federführend leitet, hat am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Er sei das Opfer „gewaltiger Attacken und lügnerischer Verleumdungen“, schrieb Delevoye in einer Mitteilung. Einige Tage zuvor hatte er behauptet, er habe die Nebeneinkünfte „vergessen“ anzugeben. An seiner Lauterkeit waren erhebliche Zweifel aufgekommen, nachdem er der zuständigen Aufsichtsbehörde „für Transparenz im öffentlichen Leben“ (HATPV) mindestens zehn meldepflichtige Tätigkeiten und Ehrenämter verschwiegen hatte.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          „Delevoye ist weg. Sein Reformprojekt muss jetzt auch weg. Wir wollen ein frohes Weihnachtsfest“, kommentierte der Chef der Linkspartei La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, den Vorgang. Präsident Emmanuel Macron ließ mitteilen, er habe das Rücktrittsgesuch „mit Bedauern“ angenommen. Ein Nachfolger werde in Kürze ernannt. Die Regierung will den Gesetzentwurf über die Rentenreform im Januar vom Regierungskabinett verabschiedet und bis zur Sommerpause 2020 durchs Parlament gebracht haben.

          Die Aufsichtsbehörde HATPV wacht seit Ende 2013 darüber, dass die Franzosen von ihren Politikern nicht mehr betrogen werden wie vom sozialistischen Haushaltsminister Jérome Cahuzac, der Schwarzgeldkonten in Steuerparadiesen anlegte, während er für seine Landsleute eine Kampagne gegen Steuerhinterziehung auflegte. Regierungsmitglieder müssen akribisch ihre Vermögens- und Einkommensverhältnisse offenlegen und auch ehrenamtliche Tätigkeiten melden, die zu Interessenkonflikten führen könnten.

          Zurückgetreten: Jen-Paul Delevoye, Beaufragter für die Rentenreform der französischen Regierung
          Zurückgetreten: Jen-Paul Delevoye, Beaufragter für die Rentenreform der französischen Regierung : Bild: Imago

          Präsident Macron hatte Delevoye zu seinem Rentenbeauftragten bestimmt, weil er dem 72 Jahre alten, erfahrenen früheren Minister und Senator der Ära Chirac zutraute, die Franzosen mit der nötigen Ruhe auf die Rentenreform einzustimmen. Doch offensichtlich unterschätzte auch er, wie sehr Delevoye die politischen Sitten weiter pflegte, die er während der Amtszeit Jacques Chiracs (1995–2007) verinnerlicht hatte.

          Verfassung verbietet Nebeneinkünfte

          Der Betroffene selbst hat zurückgewiesen, dass er mutwillig seine Nebeneinkünfte und Ehrenämter unterschlagen habe. Sein einziger Fehler sei eine gewisse „Leichtigkeit“ beim Ausfüllen seiner Formulare gewesen, schrieb Delevoye in seinem Kommuniqué zu seinem Rücktritt. Ihm werde der Prozess gemacht, um sein Projekt – die Rentenreform – zu treffen, behauptete er.

          In den vergangenen Tagen häuften sich Enthüllungen über Delevoyes verborgene Nebeneinnahmequellen. Als Berater eines von der Versicherungsbranche finanzierten Weiterbildungsinstituts IGS soll er von Juli 2017 bis September 2018 78.408 Euro netto erhalten haben. Ursprünglich meldete er der Aufsichtsbehörde nur 40.000 Euro. Die Denkfabrik Parallaxe zahlte ihm nach Presseberichten 73.338 Euro im Jahr 2018 sowie 62.216 Euro in diesem Jahr – neben seinen regulären Einnahmen als Rentenkommissar.

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