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Macrons Reformvorschläge : Zeit, in Gang zu kommen

Enge politische Partner: Frankreichs Präsident Macron, Kanzlerin Merkel Bild: AP

Die Bundesregierung hat zu Macrons Reformvorschlägen für Europa unverbindliche Zustimmung geäußert. Doch das reicht nicht: Sie könnte zur Abwechslung mal eine richtige, eigene Antwort geben.

          Womöglich hat der französische Präsident Macron gerade die französische Gefechtslage im Blick gehabt, als er seine Vorschläge für eine „Erneuerung Europas“ formulierte. Die Abrechnung mit den nationalistischen Kräften und der von ihnen propagierten Abschottung wird jedenfalls nicht zuletzt in Frankreich aufmerksam zur Kenntnis genommen werden. Aber Macron hat sich natürlich an alle Europäer gewandt und ihnen unter dem Dreiklang „Freiheit, Schutz, Fortschritt“ ein europapolitisches Reformtableau vorgestellt, das die EU aus der Krise führen soll.

          „Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein“ – hinter diesen Satz möchte man gerne ein Ausrufezeichen setzen. Aber dann? Nicht alles, was Macron vorschlägt, leuchtet ein oder ist dazu angetan, Herz und/oder Verstand der Leute zu erreichen. Seine merkwürdige Vorstellung von Wettbewerb und von Marktwirtschaft irritiert ebenso wie das Heil, das er in vielen neuen Räten und Institutionen zu finden glaubt. Das hatten wir schon mal. Interessant dagegen ist das, was er zu Migration, innerer Sicherheit und der Zukunft des Schengenraums sagt, der auf eine neue Grundlage gestellt werden müsse.

          Dazu gehört die Anerkennung, dass dieser Raum geschützt werden muss; ja, dass das Gefühl der Zusammengehörigkeit zu einer Gemeinschaft überhaupt nur dann wachsen kann, wenn diese Grenzen hat, die nicht fiktiv sind. Nur so finden Freiheit und Sicherheit, Verantwortung und Solidarität zusammen. Dem sollten eigentlich auch EU-Mitglieder zustimmen können, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise besonders migrationskritisch waren.

          Die Bundesregierung hat zu Macrons Vorschlägen unverbindliche Zustimmung geäußert. Bei inhaltsarmen Floskeln sollte sie es dieses Mal nicht belassen. Sie könnte zur Abwechslung mal eine richtige Antwort geben, eigene Vorschläge in die Debatte werfen und so einen Willen zur Gestaltung erkennen lassen. Weil es ja stimmt, dass Europa am Scheideweg steht, bedroht von innen und von außen, wäre es wünschenswert, wenn das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land der EU nicht nur reagiert, sondern aktiv Wege in eine gemeinsame Zukunft aufzeigt. Dass nicht alle Vorschläge auf Gegenliebe stoßen werden – auch Macron wird nicht nur Jubel ernten –, liegt in der Natur der Sache. Es wird Zeit, dass die Regierung europapolitisch in die Gänge kommt.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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