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La République en marche : Die tiefe Krise von Macrons Präsidentenpartei

Der französische Präsident Emmanuel Macron Bild: EPA

La République en marche wirkt immer noch wie ein Fanclub des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Nun ist der stellvertretende Vorsitzende zurückgetreten – und äußert vernichtende Kritik.

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          Mit der Bewegung En marche hat Emmanuel Macron die Macht erobert, doch La République en marche (LREM) steckt nach drei Jahren an der Regierung tief in der Krise. Am Montag hat der stellvertretende Parteivorsitzende Pierre Person seinen Rücktritt angekündigt und der Partei ein vernichtendes Urteil ausgestellt. LREM sei den neuen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der Corona-Pandemie nicht gewachsen, sagte Person. „In der Partei hat sich nichts verändert“, kritisierte der 31 Jahre alte Abgeordnete, der 2016 zu den Gründungsmitgliedern von En marche zählte. LREM sei außerstande, neue Ideen hervorzubringen oder die unterschiedlichen politischen Sensibilitäten zusammenzuführen.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          „Ich bin mit einer Organisation zusammengeprallt, die sich auf sich selbst zurückgezogen hat und die ihre Anhänger, lokalen Mandatsträger und Parlamentarier nicht genügend berücksichtigt“, sagte Person der Zeitung „Le Monde“. Er forderte auch die anderen Parteivorstandsmitglieder auf, zurückzutreten, um „einen Elektroschock“ hervorzurufen. Die Partei sei der Logik von 2017 unterworfen geblieben, das Präsidentenprojekt zu verteidigen. Aber es gelinge nicht, die Ideen weiterzuentwickeln.

          „Die Arbeit ist unzureichend“, äußerte Person. „Wir brauchen endlich politische Debatten in dieser Partei.“ Er greife Parteichef Stanislas Guerini nicht persönlich an, er wünsche sich vielmehr, dass rechtzeitig vor den Regionalwahlen in knapp einem halben Jahr ein Ruck durch die Reihen gehe. Guérini plante ursprünglich, mit einigen Neuaufnahmen in den Vorstand den Eindruck eines „Neuanfangs“ zu erwecken. Doch nach Persons Rücktritt dürfte ihm das schwerfallen.

          LREM bleibt auch vier Jahre nach der Gründung voll auf den Präsidenten fixiert. Der Partei ist es nicht gelungen, sich lokal zu verankern, was die Niederlage bei den Kommunalwahlen im Juni zeigte. Die ideologischen Gräben zwischen Mitgliedern von der Rechten und von der Linken hat die Parteiführung nicht zuschütten können. Auch deshalb wirkt die Präsidentenpartei weiterhin mehr wie ein Fanclub für Macron, denn wie eine politische Institution mit eigener Identität.

          Der zurückgetretene stellvertretende Parteivorsitzende der LREM Pierre Person im Juni 2017
          Der zurückgetretene stellvertretende Parteivorsitzende der LREM Pierre Person im Juni 2017 : Bild: AFP

          In einer Studie hat der Politikwissenschaftler Gilles Finchelstein im Februar 2019 daraufhin gewiesen, dass die Zahl der LREM-Anhänger im Vergleich „auf einem eher bescheidenen Niveau“ liege. „LREM hat tatsächlich genauso viele Anhänger wie Les Républicains und fast so viele wie das Rassemblement National. Etwas mehr zwar als die Sozialistische Partei, aber ohne großen Vorsprung“, schrieb Finchelstein. Er warf schon damals die Frage auf, ob die Parteigründung nicht vielleicht ein „zufälliges Phänomen“ mit ungewisser Zukunft sei.

          Der im Eklat geschiedene stellvertretende Parteichef Person steht mit seiner Kritik an der Parteiorganisation nicht allein. In der Regierungsfraktion machen seit Monaten die Abgeordneten ihrem Unmut Luft. Anfang September haben abermals drei LREM-Abgeordnete die Fraktion verlassen und kritisiert, dass ihre Ideen nicht aufgegriffen werden.

          Die Erosion begann im Mai, als gleich 17 Abgeordnete eine neue Fraktion „Ecologie Démocratie Solidarité“ begründeten und weitere in andere Fraktionen abwanderten. Aus eigener Kraft hat die LREM-Fraktion fortan mit 279 Abgeordneten keine Mehrheit mehr. Das ist kein Drama, da ihr der Bündnispartner Modem als Mehrheitsbeschaffer zur Seite steht. Aber es zeigt, wie sich auch im Parlament die Strukturschwächen niederschlagen. Zu Beginn der Legislaturperiode gehörten der LREM-Fraktion 314 Abgeordnete an.

          Castaners Scheitern

          An der Spitze der Fraktion steht künftig mit dem ehemaligen Innenminister Christophe Castaner der Mann, der in den entscheidenden Monaten nach der Präsidentenwahl die Umwandlung von En marche in eine Partei zu verantworten hatte. Castaner scheiterte an der Herausforderung, die Unterstützerkomitees, die sich in den meisten Wahlkreisen gebildet hatten, in Parteiverbände zu verwandeln.

          Für den Politikwissenschaftler Olivier Costa zeigt die knappe Wahl Castaners zum Fraktionsvorsitzenden „die Spaltung der Partei“. Es gebe immer mehr Abgeordnete, die angesichts der autoritären, von Präsidentenordern abhängigen Führungsstrukturen ungeduldig würden und sich eine gewisse Unabhängigkeit erkämpfen wollten, sagte Costa.

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