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Macrons „Nationale Debatte“ : Alle Fragen sind erlaubt

Ein offenes Ohr aus Paris: Präsident Macron spricht am Dienstag in Grand Bourgtheroulde mit 600 Bürgermeistern. Bild: AFP

Frankreichs Präsident Macron hat die „nationale Debatte“ eröffnet, die er als Reaktion auf die „Gelbwesten“-Proteste ins Leben gerufen hat. Den direkten Kontakt zu den Bürgern sucht er bei dem Auftakt jedoch nicht.

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          Emmanuel Macron will die „Gelbwesten“-Krise als eine Chance für Frankreich begreifen. Das hat der Präsident zum Auftakt der „nationalen Debatte“ in der Sporthalle von Grand Bourgtheroulde in der Normandie bekundet. „Die aktuelle Periode stellt uns vor große Herausforderungen“, sagte er vor 600 Bürgermeistern aus der Normandie. Frankreich sei von sozialen, wirtschaftlichen und demokratischen Bruchlinien zerrissen, sagte Macron. Den Kontakt mit der Bevölkerung suchte der Präsident am Dienstag nicht. Die 3700-Einwohner-Ortschaft war von 1200 Polizeikräften weiträumig abgeriegelt worden, alle Zugangsstraßen wurden kontrolliert. Eine Versammlung von Mitgliedern der „Gelbwesten“-Bewegung wurde nur an einem weit vom Stadtzentrum entfernten Straßenkreisel geduldet. Unter den Einheimischen kam es zu Unmutsbekundungen, weil auch sie von den Sicherheitskräften hinter Barrieren zurückgedrängt wurden.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Macron sprach nur kurze einleitende Worte und stellte in Aussicht, dass es bei der Debatte „keine Tabus“ geben werde. Er habe in seinem Brief an die Franzosen 35 Fragen formuliert, aber „alle Fragen sind erlaubt“. Der gastgebende Bürgermeister, Vincent Martin, überreichte dem Präsidenten ein „Beschwerdeheft“ (cahier de doléance), in dem 111 Bürger ihre Klagen wie seinerzeit 1789 niedergeschrieben hatten. Macron blätterte darin. Der kommunistische Bürgermeister der Ortschaft Brionne, Valéry Beuriot, ermahnte Macron, die „Gelbwesten“ in ihren Anliegen ernst zu nehmen. Ihre Misere sei reell. Sie hätten in der Protestbewegung „eine zweite Familie“ gefunden. Der Bürgermeister sagte, in den Beschwerdeheften, die er auch in seiner Kommune ausgelegt habe, sei immer wieder die Forderung nach einer Wiedereinführung der Reichensteuer ISF niedergeschrieben worden. Macron hatte die sogenannte Solidaritätssteuer auf das Vermögen in eine Steuer auf Immobilienvermögen umgewandelt. Ihm wird deshalb vorgeworfen, als Präsident nur die Interessen der Reichen zu verteidigen.

          „Das Vertrauen in die Politik ist zerstört“

          Macron hatte in seinem Brief an die Franzosen darauf hingewiesen, dass es nicht darum gehen könne, die Steuerreform zurückzunehmen. Der Präsident antwortete nicht direkt auf die Forderung des kommunistischen Bürgermeisters, sondern schrieb Notizen auf ein Blatt und hörte die Ausführungen anderer Bürgermeister an. „Ich finde es gut, dass die Bürgermeister endlich wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte zurückgeholt werden“, lobte die Bürgermeisterin von Boisemont, Aline Bertou. Sie beklagte den Abbau öffentlicher Einrichtungen wie Krankenhäuser, Postfilialen und Schulen in den ländlichen Gebieten. Ohne Auto könnten die Leute nicht „überleben“. „Frankreich geht es schlecht“, sagte der Vizevorsitzende des Regionalrats der Normandie, Guy Lefrand. Das Vertrauen in die Politik sei zerstört. „Wir haben das Gefühl, dass den Bürgern sehr viel abverlangt wird, aber die Staatselite so weiter macht wie zuvor“, sagte Lefrand (Republikaner). Er mahnte an, dass die Staatsausgaben endlich gesenkt werden müssten.

          Auf dem Weg in die Normandie hatte Macron zuvor an einer Kommunalratssitzung in der Ortschaft Gasny teilgenommen. Wie die Nachrichtenagentur AFP meldete, soll er im Austausch mit den Ratsmitgliedern gesagt haben, er wolle „die Leute stärker ihrer Verantwortung bewusst machen, wenn sie in Schwierigkeiten stecken“. Die Krise der „Gelbwesten“ sei eine Gelegenheit, um stärker und tiefgreifender zu reagieren.

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