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Macrons Kabinett : Neue Talente sucht man vergeblich

Für Umwelt ist in Macrons Kabinett künftig die 45-jährige Barbara Pompili zuständig - sie kommt ursprünglich von den Grünen. Bild: dpa

Präsident Macron vertraut auf seinem „neuen Weg“ vor allem auf altbewährte Politiker. Den wichtigsten Neuzugang kann das Umweltministerium verbuchen. Eine Überraschung gibt es mit dem „Wüterich aus dem Norden“ dann aber doch.

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          Die neue Ministerriege, die am Montagabend im Innenhof des Elysée-Palastes vorgestellt wurde, spricht nicht für neuen Wagemut in Frankreich. Präsident Emmanuel Macron vertraut auf dem „neuen Weg“, den er nach eigenen Worten beschreiten will, vor allem auf altbewährte Politiker. Der wichtigste Neuzugang für das Umweltministerium ist die 45 Jahre alte frühere Grüne Barbara Pompili, die als Staatssekretärin für Biodiversität zwischen 2016 und 2017 bereits Erfahrungen am Kabinettstisch gesammelt hat. Als Abgeordnete hat sie zuletzt in der Heimatstadt des Präsidenten, in Amiens, die „grüne“ Identität der Regierungspartei La République en marche verteidigt. Sie soll fortan über ökologisch nachhaltiges Wachstum während des wirtschaftlichen Wiederaufbaus wachen.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Europa- und Außenminister Jean-Yves Le Drian, Verteidigungsministerin Florence Parly und Bruno Le Maire bleiben im Amt. Der Finanz- und Wirtschaftsminister erhält nur noch den Titel des Ministers für Wiederaufbau hinzu. Erste Konflikte zeichnen sich dabei schon ab, denn Macron will 146 umweltpolitische Vorschläge des sogenannten Bürgerkonvents durchsetzen, die von den Unternehmen als wettbewerbsfeindlich wahrgenommen wurden.

          Der neue Premierminister Jean Castex hat sich nicht der Leichtfertigkeit widersetzt, mit der Macron die für die deutsch-französischen Beziehungen zuständigen Staatsekretäre für Europapolitik auswechselt. Die Nachfolge von Amélie de Montchalin, die auf Nathalie Loiseau gefolgt war, ist bislang nicht bekanntgegeben worden. Die 35 Jahre alte Frau ist auf ihrem neuen Posten fortan für die Reform des Staatsdienstes zuständig. Die häufigen Personalwechsel im Europaministerium in Paris führen dazu, dass eine kontinuierliche, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der deutschen Seite erschwert wird. Doch offensichtlich spielte auch der Umstand, dass mit dem Aachener Vertrag die Erwartungen an die Zusammenarbeit noch gestiegen sind, keine Rolle in Paris.

          Neuer Innenminister wird der 37-jährige Gérald Darmanin
          Neuer Innenminister wird der 37-jährige Gérald Darmanin : Bild: AFP

          Im Innenministerium zieht der bisherige Haushaltsminister Gérald Darmanin für Christophe Castaner ein, der nicht mehr zu halten gewesen war. Der 37 Jahre alte frühere „Sarkozy-Mann“ ist gerade mit mehr als 60 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister seiner Heimatstadt Tourcoing gewählt worden. Ihm droht zudem ein Strafverfahren wegen sexueller Belästigung. Die Ermittlungen sind gerade wieder aufgenommen worden. Aber offensichtlich war es Altpräsident Nicolas Sarkozy wichtig, bei Beginn seines ersten Strafprozesses im Oktober einen loyalen Mann im Innenministerium zu wissen.

          Macron holt sich verstärkt Rat bei Sarkozy ein. Dies dürfte auch der Grund sein, warum der berühmte Strafverteidiger Eric Dupond-Moretti neuer Justizminister wird. Der 59 Jahre alte Dupond-Moretti hat vor Gericht eine Rekordzahl von Freisprüchen erwirkt. Der  „Wüterich aus dem Norden“, wie Dupond-Moretti genannt wird, hat den wegen Korruption und Steuerhinterziehung angeklagten Bürgermeister von Levallois, Patrick Balkany, verteidigt. Er machte sich auch als Strafverteidiger der Polizisten einen Namen, die bei einer Durchsuchung vom Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon  handgreiflich angegriffen wurden. Der bärtige Mann mit der durchdringenden Stimme gilt als eine der „Überraschungen“, die Macron angekündigt hatte.

          Die beliebte ehemalige Ministerin unter Nicolas Sarkozy, Roselyne Bachelot, wird neue Kulturministerin.
          Die beliebte ehemalige Ministerin unter Nicolas Sarkozy, Roselyne Bachelot, wird neue Kulturministerin. : Bild: EPA

          „Neue Talente“ sucht man hingegen vergeblich. Die 73 Jahre alte frühere Ministerin für Jugend, Gesundheit und Sport, Roselyne Bachelot, kehrt als Kulturministerin auf die Regierungsbank zurück. Dabei hatte die Freundin Francois Fillons geschworen, sie wolle „nur ums Verrecken“ in die Politik zurückgehen. Doch eine enge freundschaftliche Beziehung zum neuen Regierungschef hat sie wohl dazu bewogen, ihren Schwur zu brechen. Sie ist eine Opernliebhaberin und hat die vergangenen Jahre damit verbracht, bei einer humoristische Politsendung die Leute mit ihren flotten Sprüchen zu belustigen. Als Gesundheitsministerin war sie scharf kritisiert worden, weil sie viel Geld in Impfstoffe und Schutzmasken vor einer drohenden H1N1-Pandemie investierte. Sie musste sich sogar vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die „Verschwendung öffentlicher Gelder“ rechtfertigen. Während der Corona-Pandemie erfuhr sie eine späte Rehabilitierung. Vor dem neuen Untersuchungsausschuss zum Covid-19-Krisenmanagement sparte sie nicht mit Kritik an der Regierung.

          Gilt als eine der „Überraschungen“, die Macron angekündigt hatte: der 59 Jahre alte berühmte Strafverteidiger Eric Dupond-Moretti wird neuer Justizminister
          Gilt als eine der „Überraschungen“, die Macron angekündigt hatte: der 59 Jahre alte berühmte Strafverteidiger Eric Dupond-Moretti wird neuer Justizminister : Bild: AFP

          Fortan wird sie mit Gesundheitsminister Olivier Véran an einem Kabinettstisch sitzen. Bildungsminister Jean Blanquer bleibt an seinem Posten. Auffällig ist, dass es dem neuen Premierminister nicht gelungen ist, Talente von der Linken zu gewinnen. Die 63 Jahre alte elsässische Regionalpolitikerin Brigitte Klinkert, die während der Gesundheitskrise die Aufnahme von französischen Covid-19-Patienten in deutschen Krankenhäusern koordiniert hatte, wechselt an den Kabinettstisch und wird für Eingliederung ins Berufsleben zuständig sein. Die sozialistische Fraktionsvorsitzende Valérie Rabault sagte, sie habe ein Angebot abgelehnt. An diesem Dienstag soll die neue Regierung zum ersten Mal zu einer Kabinettssitzung im Elysée-Palast zusammentreten. Castex hatte gesagt, er wolle eine „sofort einsatzfähige Mannschaft“.

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