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Frankreichs Asylpolitik : Macrons folgenlose Worte

Das provisorische Flüchtlingslager an der Porte de la Chapelle wurde schon mehrfach geräumt. Die Aufnahme zeigt eine solche Maßnahme im Mai 2017. Bild: AFP

Paris hat Probleme bei der Versorgung von Migranten. Selbst Hilfsorganisationen geben auf. Es scheint, als könne der französische Präsident seine Versprechen nicht einlösen – er wollte bis zum Jahresende 2017 „niemanden mehr auf der Straße sehen“.

          Im Nordosten von Paris, an der Porte de la Chapelle, ist ein neuer „Dschungel“ entstanden. Annähernd 800 Flüchtlinge hausen hier unter menschenunwürdigen Bedingungen, in unmittelbarer Nähe zu Hunderten Rauschgiftabhängigen, die sich am sogenannten Crack-Hügel neuen „Stoff“ beschaffen. Die Flüchtlingshilfsorganisation „Solidarité Migrants“, die seit 20 Monaten jeden Morgen bis zu 800 Mahlzeiten an die Migranten ausgab, hat jetzt kapituliert. Sie hat ihre Hilfsarbeit mit Monatsbeginn eingestellt.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Angesichts der extremen Sicherheitslage an der Porte de la Chapelle sei es nicht länger zu verantworten, freiwillige Helfer zur Lebensmittelausgabe in das Viertel zu schicken. „Die Lage ist explosiv“, schreibt die Hilfsorganisation in einem Kommuniqué und nennt die Porte de la Chapelle, eine der Ausfallstraßen von Paris, eine „Höllenpforte“. Es sei höchste Zeit, dass Regierung und Stadtverwaltung einschritten. Mehrere Freiwillige seien von Rauschgiftabhängigen bedroht worden. Es habe auch in mehreren Fällen Anzeige wegen Aggressionen erstattet werden müssen. Zudem rutschten auch viele Migranten in die Abhängigkeit.

          Wer ist verantwortlich?

          Doch Regierung und Stadtverwaltung bezichtigen sich gegenseitig, für die Zustände dort verantwortlich zu sein. Die Anwohner, die sich in mehreren Bürgervereinigungen zusammengeschlossen haben, protestieren regelmäßig gegen die zunehmende Kriminalität und Gewalt in ihrem Viertel. Sie verlangen anständige Unterkünfte für die Flüchtlinge. Anfang Juni war das wilde Flüchtlingslager an der Porte de la Chapelle von der Polizei geräumt worden. Doch es dauerte nur wenige Tage, bis die Migranten zurückkamen. Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat seither die Hydranten versiegeln lassen, die den Migranten als Wasserquelle dienten. Die Sozialistin ist der Auffassung, dass allein die Regierung für die unhaltbaren Zustände verantwortlich ist.

          Macron wird kritisiert, eigentlich ein Hardliner in der Zuwanderungspolitik zu sein.

          Da die Migranten keinerlei Betreuungsangebote erhalten, hat sich ein blühender Schwarzmarkt mit Zigaretten und Markenimitaten in dem Viertel entwickelt. Oftmals kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Banden. Innenminister Gérard Collomb verweist darauf, dass die Polizeikontrollen erhöht wurden.

          Das Viertel „Chapelle Pajol“ zählt inzwischen zu den sogenannten Hochsicherheitszonen (Zone de sécurité prioritaire) mit einem verstärkten Polizeiaufgebot. Seit Jahresbeginn seien 4000 Strafzettel ausgestellt, 57 Tonnen illegaler Ware zerstört und 8000 Imitate beschlagnahmt worden. Doch in der Frage der Notaufnahme für Flüchtlinge gibt es keine Fortschritte.

          Verschärfte Asylpolitik

          Im Juli 2017 hatte Emmanuel Macron bei einem Besuch in einem Flüchtlingsheim gesagt, er wolle bis zum Jahresende „niemanden mehr auf der Straße sehen“. „Ich möchte überall Notunterkünfte“, bekundete er. Doch die Worte sind bislang folgenlos geblieben. Bürgermeisterin Hidalgo hat Ende März die Erstaufnahmeeinrichtung an der Porte de la Chapelle („La Bulle“) schließen lassen. 18 Monate lang war das von der Hilfsorganisation „Emmaus“ geleitete und hauptsächlich von der Stadt finanzierte Zentrum eine erste Anlaufstelle für 80.000 Migranten gewesen.

          Hidalgo hielt Macron kürzlich vor, in Wahrheit ein Hardliner in der Aufnahmepolitik zu sein. „Er bezeichnet sich als Europäer, aber hat jetzt einen wesentlich härteren Kurs in der Migrationspolitik eingeschlagen als die Vorgängerregierung“, sagte Hidalgo.

          Ähnliche Kritik brachten linke Abgeordnete gegen das neue Asyl- und Einwanderungsgesetz vor, das am Mittwochabend verabschiedet wurde. Ziel der Gesetzesänderung ist es, die Prüfung von Asylanträgen und auch die Abschiebungen zu beschleunigen. An der abschließenden Abstimmung nahmen nur 136 der 577 Abgeordneten teil. 100 Abgeordnete der Regierungsfraktion La République en marche (LREM) stimmten dafür, 25 Abgeordnete (von der linken und rechten Opposition) dagegen, elf enthielten sich der Stimme. Die Frist für die Einreichung eines Asylantrags wird damit von 120 auf 90 Tage verkürzt. Zudem sollen Asylanträge künftig innerhalb von sechs Monaten statt wie bisher in elf Monaten bearbeitet werden.

          Innenminister Collomb hat die Novelle mit deutlich angestiegenen Flüchtlingszahlen begründet. Im vergangenen Jahr hatte Frankreich erstmals mehr als 100.000 Asylanträge registriert, das sind 17 Prozent mehr als im Jahr 2016. Im EU-Durchschnitt halbierte sich die Zahl der Bewerber. Collomb sprach von einer drohenden „Überflutung“ Frankreichs durch Migranten.

          Der harte Kurs hat auch viele LREM-Abgeordnete verstört. Pierre Henry, Leiter von France Terre d’Asile und Berater der Regierung, spricht von einem überflüssigen Gesetz. Die Ankunft der Flüchtlinge in Frankreich werde weiterhin chaotisch verlaufen. Denn das Gesetz sehe keinerlei Maßnahmen zur Verbesserung der Erstaufnahme vor.

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