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F.A.S. exklusiv : Altmaier sagt Macron „konstruktive Zurückhaltung“ zu

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Will, dass es in Europa zügig vorangeht: Frankreichs Präsident Macron. Bild: MA/POOL/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die amtierende Bundesregierung will in den nächsten Monaten nicht auf die weitreichenden Initiativen des französischen Präsidenten Macron eingehen. Beim Brexit beteuert sie hingegen ihre Handlungsfähigkeit.

          Die Bundesregierung erlegt sich auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen politische Zurückhaltung auf. Sie wird deshalb in den nächsten Monaten nur eingeschränkt handlungsfähig sein. Kanzleramtsminister Peter Altmaier von der CDU, zugleich geschäftsführender Finanzminister, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (ab 20 Uhr im epaper): „Wir werden keine neuen Festlegungen treffen, die der nächsten Regierung in großen politischen Fragen die Hände binden würden. Umgekehrt werden wir keine Tür schließen, die von der großen Koalition geöffnet worden ist.“ Diese „konstruktive Zurückhaltung“ beschreibe das Verhalten „auch in allen europäischen Fragen und gegenüber Frankreich“.

          Konkret heißt das, dass die geschäftsführende Regierung zwar ein Mandat hat, um die nächsten Schritte bei der Verwirklichung der Bankenunion zu besprechen. Sie wird jedoch auf die weitergehenden europapolitischen Initiativen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, etwa zum Aufbau einer europäischen Interventionsstreitmacht und zu einem Haushalt für die Eurozone, nicht eingehen können. Wöchentliche Gespräche auf Arbeitsebene wird es mit Paris ebenfalls nicht geben.

          Berlin: Breiter Konsens beim Brexit

          Altmaier beteuerte gegenüber der F.A.S. jedoch, dass die Position der Bundesregierung nicht beeinträchtigt werde, wenn es um den Austritt der Briten aus der EU gehe. „In den Brexit-Verhandlungen agieren wir im Rahmen des beschlossenen Verhandlungsmandats der Europäischen Union und auf der Basis eines breiten politischen Konsenses im Bundestag.“ Mitte Dezember werden die Staats-und Regierungschefs in Brüssel darüber beraten, ob sie mit London in Verhandlungen über die künftigen Beziehungen einsteigen. Dazu müsste Großbritannien weitere finanzielle Verpflichtungen anerkennen – hier deutete sich zuletzt Bewegung an.

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