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Macrons Aufruf : Jupiters erschlafftes Europa

Macrons Manifest klingt kämpferisch. Bild: dpa

Frankreichs Präsident Macron hat ein Manifest für eine Renaissance Europas vorgelegt und damit den Europawahlkampf für seine Partei En Marche eingeläutet. Doch die EU spielt hierbei nur eine Nebenrolle.

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          Mit seinem Manifest für eine „europäische Renaissance“, das er am Montagabend an alle „Bürger und Bürgerinnen Europas“ richtete, hat Emmanuel Macron den Europawahlkampf eröffnet. Lange galt die EU als verlängerter Arm der französischen Außenpolitik, inzwischen ist sie das neue Schlachtfeld der französischen Innenpolitik.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Denn Marine Le Pen hat schon vor Wochen die Wahl der Abgeordneten des europäischen Parlaments am 26. Mai zur Revanche für die französischen Präsidentenwahlen vor zwei Jahren erhoben. Macron hat die Herausforderung jetzt angenommen, indem er sich ohne staatsmännische Zurückhaltung zum obersten Wahlkampfleiter aufschwingt. Damit bedeutet er auch dem erst noch zu bestimmenden Spitzenkandidaten seiner Bewegung La République en marche, dass er – ähnlich wie Le Pen – während der Kampagne das Wort führen will.

          Für die derzeit als Favoritinnen gehandelten Ministerinnen Agnès Buzyn (Gesundheit) und Nathalie Loiseau (Europa) setzt das Manifest des Präsidenten klare Vorgaben für ihren möglichen Wahlkampf. Der in allen 28 EU-Ländern in der jeweiligen Landessprache übersetzte Appell des Franzosen gaukelt dabei eine europäische Öffentlichkeit vor, die es in dieser Form nicht gibt. Macrons Bewegung ist bislang im EU-Parlament nicht repräsentiert und hat sich auch (noch) nicht auf Bündnispartner festgelegt. Außerhalb Frankreichs können die „Bürger Europas“ deshalb nicht erkennen, wer Macrons Ideen in Brüssel und Straßburg verteidigen würde. Macrons Gegner, Nationalisten und Populisten, sind hingegen klar in jedem Mitgliedsland zu identifizieren.

          Neuer Dreiklang „Freiheit, Schutz, Fortschritt“

          „Das Missverhältnis zwischen nationaler Politik und dem sich entwickelnden politischen EU-Raum wird jetzt sichtbar und überdeutlich“, sagte Alberto Alemanno, der an der renommierten Wirtschaftshochschule HEC lehrt und in die Vorbereitungen des Manifests involviert war. Für Alemanno markiert Macrons Renaissance-Initiative „eine neue Art, europäische Politik zu gestalten“. Der Präsident spreche direkt die Bürger an und nicht die Regierungen der EU-Partnerländer, wie dies in der Sorbonne-Rede der Fall war. Aber eigentlich erfordere dies transnationale Listen, wie sie Macron auch verlangt hatte.

          Macrons Manifest klingt wesentlich kämpferischer als die Sorbonne-Rede. Den französischen Dreiklang „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ ersetzt er durch „Freiheit, Schutz, Fortschritt“. Die Idee der Freiheit ist dabei kein offensives, sondern ein defensives Konzept: Macron will die europäische Demokratie vor äußeren Einmischungsversuchen schützen. Deshalb fordert er eine „europäische Agentur zum Schutz der Demokratie“, deren Aufgabe es sein soll, koordiniert Hackerangriffe und andere Manipulationsversuche abzuwenden. Zudem will er in der EU verbieten, dass Parteien Finanzmittel „fremder Mächte“ annehmen. Hass- und Gewaltkommentare sollen europaweit aus dem Internet verbannt werden. Macron überträgt dabei seine Erfahrungen aus dem Präsidentenwahlkampf auf die EU. Russische Kreditgeber förderten Marine Le Pen und seine Wahlkampfzentrale wurde MacromOpfer russischer Hackerangriffen. Seltsam unerwähnt bleibt in diesem Zusammenhang die Arbeit des Europarates. Aber vermutlich hat es Macron nicht geschätzt, dass der Europarat das Vorgehen der Polizei bei den „Gelbwesten“-Protesten rügte.

          In der Frage der Migrationsströme geht Macron in die Offensive. So will er die Freizügigkeitsregeln im Schengen-Raum grundsätzlich neu definieren und nicht nur „neu überdenken“, wie es fälschlicherweise in der deutschen Übersetzung heißt. Macron verlangt, dass die gemeinsamen Außengrenzen durch eine europäische Grenzpolizei gesichert werden. Migrantenströme werden in diesem neuen Raum durch einheitliche Asylregeln für Anerkennung und Ablehnung kontrolliert, über deren Einhaltung eine europäische Asylbehörde wacht.

          Dem neuen Freizügigkeitsraum sollen nur Staaten beitreten können, die diesen Souveränitätsverzicht akzeptieren. Das zeugt von der Sorge, die Macron mit Blick auf Algerien hegt. Die Demonstrationen gegen das Regime Bouteflika nähren in Paris die Angst vor einer massiven Flüchtlingskrise, mit Frankreich an vorderster Front. Macron plädiert auch deshalb für einen Europäischen Rat für innere Sicherheit. „Eine nationalistische Abschottung hat nichts anzubieten, sie bedeutet Ablehnung ohne jegliche Perspektive“, bekundet Macron.

          „Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein“

          In der Verteidigungspolitik prescht der Präsident mit ähnlicher Ungeduld voran. Er mahnt eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben an und will einen europäischen Sicherheitsrat begründen, der Großbritannien einbezieht. Damit greift Macron nicht etwa den Vorschlag der Bundeskanzlerin auf, sondern will von neuem ein Gremium außerhalb der EU-Strukturen schaffen. In der Handelspolitik schlägt Macron protektionistische Töne an. So will er „in Europa Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben“. Bei öffentlichen Aufträgen soll es eine „europäische Präferenz“ geben, „wie es unsere Konkurrenten in Amerika und China tun“.

          Von der freien Marktwirtschaft zeigt sich Macron immer weniger überzeugt. So verlangt er einen „europaweiten Mindestlohn“ und eine einheitliche „soziale Grundsicherung“ in allen Mitgliedstaaten. Den Klimaschutz will er mit einer Europäischen Klimabank für die Finanzierung des ökologischen Wandels voranbringen. Überhaupt schweben ihm etliche neue Agenturen vor. Eine „europäische Kontrolleinrichtung“ soll über einen wirksameren Schutz der Lebensmittel wachen. Zudem soll es eine „europäische Überwachung“ der großen Internet-Plattformen geben.

          Der neue Europäische Innovationsrat soll ein Budget erhalten, das mit dem in den Vereinigten Staaten vergleichbar ist. „Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein“, mahnt Macron. Die „Sackgasse des Brexits“ müsse als „Lehre für uns alle“ verstanden werden. Noch vor Ende 2019 will Macron, dieses Mal als Präsident, eine „Europakonferenz“ mit den europäischen Staats- und Regierungschefs sowie den Repräsentanten der EU-Institutionen organisieren. Dabei sollen „alle für unser politisches Projekt erforderlichen Änderungen ohne Tabus“ diskutiert werden. Macron regt eine Überarbeitung der EU-Verträge an. Ziel sei es, „einen Fahrplan für die EU“ festzulegen.

          Den von den Europawahlen vorgegebenen Kalender, der auch die Ernennung einer neuen EU-Kommission beinhaltet, ignoriert der französische Präsident offensichtlich bewusst. So kehrt er auf der europäischen Bühne zu der „Jupiter“-Haltung zurück, die er aufgrund der „Gelbwesten“-Proteste daheim ablegen musste. Sein Manifest erweckt den Anschein, als könne Macron im Alleingang „einen Neubeginn für Europa“ durchsetzen.

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