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Macrons Aufruf : Jupiters erschlafftes Europa

Macrons Manifest klingt kämpferisch. Bild: dpa

Frankreichs Präsident Macron hat ein Manifest für eine Renaissance Europas vorgelegt und damit den Europawahlkampf für seine Partei En Marche eingeläutet. Doch die EU spielt hierbei nur eine Nebenrolle.

          Mit seinem Manifest für eine „europäische Renaissance“, das er am Montagabend an alle „Bürger und Bürgerinnen Europas“ richtete, hat Emmanuel Macron den Europawahlkampf eröffnet. Lange galt die EU als verlängerter Arm der französischen Außenpolitik, inzwischen ist sie das neue Schlachtfeld der französischen Innenpolitik.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Denn Marine Le Pen hat schon vor Wochen die Wahl der Abgeordneten des europäischen Parlaments am 26. Mai zur Revanche für die französischen Präsidentenwahlen vor zwei Jahren erhoben. Macron hat die Herausforderung jetzt angenommen, indem er sich ohne staatsmännische Zurückhaltung zum obersten Wahlkampfleiter aufschwingt. Damit bedeutet er auch dem erst noch zu bestimmenden Spitzenkandidaten seiner Bewegung La République en marche, dass er – ähnlich wie Le Pen – während der Kampagne das Wort führen will.

          Für die derzeit als Favoritinnen gehandelten Ministerinnen Agnès Buzyn (Gesundheit) und Nathalie Loiseau (Europa) setzt das Manifest des Präsidenten klare Vorgaben für ihren möglichen Wahlkampf. Der in allen 28 EU-Ländern in der jeweiligen Landessprache übersetzte Appell des Franzosen gaukelt dabei eine europäische Öffentlichkeit vor, die es in dieser Form nicht gibt. Macrons Bewegung ist bislang im EU-Parlament nicht repräsentiert und hat sich auch (noch) nicht auf Bündnispartner festgelegt. Außerhalb Frankreichs können die „Bürger Europas“ deshalb nicht erkennen, wer Macrons Ideen in Brüssel und Straßburg verteidigen würde. Macrons Gegner, Nationalisten und Populisten, sind hingegen klar in jedem Mitgliedsland zu identifizieren.

          Neuer Dreiklang „Freiheit, Schutz, Fortschritt“

          „Das Missverhältnis zwischen nationaler Politik und dem sich entwickelnden politischen EU-Raum wird jetzt sichtbar und überdeutlich“, sagte Alberto Alemanno, der an der renommierten Wirtschaftshochschule HEC lehrt und in die Vorbereitungen des Manifests involviert war. Für Alemanno markiert Macrons Renaissance-Initiative „eine neue Art, europäische Politik zu gestalten“. Der Präsident spreche direkt die Bürger an und nicht die Regierungen der EU-Partnerländer, wie dies in der Sorbonne-Rede der Fall war. Aber eigentlich erfordere dies transnationale Listen, wie sie Macron auch verlangt hatte.

          Macrons Manifest klingt wesentlich kämpferischer als die Sorbonne-Rede. Den französischen Dreiklang „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ ersetzt er durch „Freiheit, Schutz, Fortschritt“. Die Idee der Freiheit ist dabei kein offensives, sondern ein defensives Konzept: Macron will die europäische Demokratie vor äußeren Einmischungsversuchen schützen. Deshalb fordert er eine „europäische Agentur zum Schutz der Demokratie“, deren Aufgabe es sein soll, koordiniert Hackerangriffe und andere Manipulationsversuche abzuwenden. Zudem will er in der EU verbieten, dass Parteien Finanzmittel „fremder Mächte“ annehmen. Hass- und Gewaltkommentare sollen europaweit aus dem Internet verbannt werden. Macron überträgt dabei seine Erfahrungen aus dem Präsidentenwahlkampf auf die EU. Russische Kreditgeber förderten Marine Le Pen und seine Wahlkampfzentrale wurde MacromOpfer russischer Hackerangriffen. Seltsam unerwähnt bleibt in diesem Zusammenhang die Arbeit des Europarates. Aber vermutlich hat es Macron nicht geschätzt, dass der Europarat das Vorgehen der Polizei bei den „Gelbwesten“-Protesten rügte.

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