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Macrons Aufruf : Jupiters erschlafftes Europa

In der Frage der Migrationsströme geht Macron in die Offensive. So will er die Freizügigkeitsregeln im Schengen-Raum grundsätzlich neu definieren und nicht nur „neu überdenken“, wie es fälschlicherweise in der deutschen Übersetzung heißt. Macron verlangt, dass die gemeinsamen Außengrenzen durch eine europäische Grenzpolizei gesichert werden. Migrantenströme werden in diesem neuen Raum durch einheitliche Asylregeln für Anerkennung und Ablehnung kontrolliert, über deren Einhaltung eine europäische Asylbehörde wacht.

Dem neuen Freizügigkeitsraum sollen nur Staaten beitreten können, die diesen Souveränitätsverzicht akzeptieren. Das zeugt von der Sorge, die Macron mit Blick auf Algerien hegt. Die Demonstrationen gegen das Regime Bouteflika nähren in Paris die Angst vor einer massiven Flüchtlingskrise, mit Frankreich an vorderster Front. Macron plädiert auch deshalb für einen Europäischen Rat für innere Sicherheit. „Eine nationalistische Abschottung hat nichts anzubieten, sie bedeutet Ablehnung ohne jegliche Perspektive“, bekundet Macron.

„Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein“

In der Verteidigungspolitik prescht der Präsident mit ähnlicher Ungeduld voran. Er mahnt eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben an und will einen europäischen Sicherheitsrat begründen, der Großbritannien einbezieht. Damit greift Macron nicht etwa den Vorschlag der Bundeskanzlerin auf, sondern will von neuem ein Gremium außerhalb der EU-Strukturen schaffen. In der Handelspolitik schlägt Macron protektionistische Töne an. So will er „in Europa Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben“. Bei öffentlichen Aufträgen soll es eine „europäische Präferenz“ geben, „wie es unsere Konkurrenten in Amerika und China tun“.

Von der freien Marktwirtschaft zeigt sich Macron immer weniger überzeugt. So verlangt er einen „europaweiten Mindestlohn“ und eine einheitliche „soziale Grundsicherung“ in allen Mitgliedstaaten. Den Klimaschutz will er mit einer Europäischen Klimabank für die Finanzierung des ökologischen Wandels voranbringen. Überhaupt schweben ihm etliche neue Agenturen vor. Eine „europäische Kontrolleinrichtung“ soll über einen wirksameren Schutz der Lebensmittel wachen. Zudem soll es eine „europäische Überwachung“ der großen Internet-Plattformen geben.

Der neue Europäische Innovationsrat soll ein Budget erhalten, das mit dem in den Vereinigten Staaten vergleichbar ist. „Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein“, mahnt Macron. Die „Sackgasse des Brexits“ müsse als „Lehre für uns alle“ verstanden werden. Noch vor Ende 2019 will Macron, dieses Mal als Präsident, eine „Europakonferenz“ mit den europäischen Staats- und Regierungschefs sowie den Repräsentanten der EU-Institutionen organisieren. Dabei sollen „alle für unser politisches Projekt erforderlichen Änderungen ohne Tabus“ diskutiert werden. Macron regt eine Überarbeitung der EU-Verträge an. Ziel sei es, „einen Fahrplan für die EU“ festzulegen.

Den von den Europawahlen vorgegebenen Kalender, der auch die Ernennung einer neuen EU-Kommission beinhaltet, ignoriert der französische Präsident offensichtlich bewusst. So kehrt er auf der europäischen Bühne zu der „Jupiter“-Haltung zurück, die er aufgrund der „Gelbwesten“-Proteste daheim ablegen musste. Sein Manifest erweckt den Anschein, als könne Macron im Alleingang „einen Neubeginn für Europa“ durchsetzen.

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