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Frankreich : Macron wirft Moskau Förderung von Rechtspopulisten in der EU vor

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Präsident Emmanuel Macron Bild: AFP

„Die Russen und einige andere haben noch nie so zudringlich extremistische Parteien finanziert und ihnen geholfen“, beklagt der französische Präsident. Ihr Ziel sei es, „Europa abzuwickeln“.

          Wenige Tage vor der Europawahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Russland vorgeworfen, extremistische Parteien in Europa stark zu fördern. „Die Russen und einige andere haben noch nie so zudringlich extremistische Parteien finanziert und ihnen geholfen“, sagte Macron in einem Interview, das französische Regionalzeitungen am Dienstag veröffentlichten. „Man muss besorgt sein, man darf nicht naiv sein.“

          Macron nannte auch den ehemaligen Berater des amerikanischen Präsidenten Donald Trump Steve Bannon, dem er eine weiter bestehende Nähe zur amerikanischen Regierung unterstellte. Es gebe zum ersten Mal eine Zusammenarbeit zwischen „Nationalisten und ausländischen Interessen mit dem Ziel, Europa abzuwickeln“, sagte Macron.

          Macron will europaweite Kerosinsteuer einführen

          Hintergrund sind die Vorwürfe gegen die österreichische FPÖ, aber auch die französische rechtspopulistische Partei RN von Marine Le Pen. Auch ihr wird  ebenso wie dem Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini in Italien – Nähe zu Moskau vorgeworfen. Gleichzeitig wird Russland verdächtigt, Einfluss auf die Europawahl nehmen zu wollen.

          Macron forderte, dass die EU-Staaten nach der Europawahl vom 23. bis 26. Mai eine gemeinsame Zukunftsagenda verabreden. Dabei soll der Kampf gegen Klimawandel eine wichtige Rolle einnehmen. Macron will eine europaweite Kerosinsteuer einführen und nur noch EU-Handelsabkommen mit Staaten abschließen, die das Pariser Klimaschutzabkommen anerkennen. Deshalb betonte er seine strikte Ablehnung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Deren Präsident Trump war aus dem Klimaschutzabkommen ausgetreten. Ein Handelsabkommen würde deshalb die Importe amerikanischer Gütern erleichtern, die nicht unter den gleichen Auflagen wie für europäische Unternehmen produziert worden seien, sagte Macron. Das sei unfairer Wettbewerb. Frankreich hatte in der EU gegen das Mandat für die Handelsgespräche votiert, war aber überstimmt worden.

          Über Berichte über Verstimmungen zwischen Frankreich und Deutschland sagte Macron, die Beziehungen seien nicht gestört, sondern „wieder ausgeglichen“. Er habe seine europapolitischen Vorstellungen präsentiert. „Die Deutschen haben einen wirklichen Kompromiss akzeptiert.“ Er habe eine sehr gute Beziehung zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch halte er nichts davon, Meinungsverschiedenheiten bei einzelnen Themen unter den Teppich zu kehren. Dennoch bleibe es dabei, dass Europa nur vorankommen könne, wenn Deutschland und Frankreich sich verständigten.

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