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Reaktion auf „Gelbwesten“ : Macron will „wichtige Ankündigungen“ zu Protesten machen

  • Aktualisiert am

Heftig kritisiert: Der französische Ministerpräsident Emmanuel Macron Bild: AP

Mehr als 1700 Festnahmen und 264 Verletzte: Nach den Protesten in Frankreich ziehen die Behörden Bilanz. Der Präsident will sich in der kommenden Woche äußern – dämpft aber die Erwartungen.

          Der angesichts der gewaltsamen Demonstrationen unter Druck stehende französische Präsident Emmanuel Macron will sich in der kommenden Woche zu den Sozialprotesten äußern. „Der Präsident der Republik wird natürlich wichtige Ankündigungen machen“, sagte ein Regierungssprecher dem Fernsehsender LCI am Sonntag, ohne weitere Details zu nennen. „Nicht alle Probleme der Gelbwesten-Demonstranten werden jedoch wie durch Zauberhand gelöst werden.“

          Macron steht zunehmend in der Kritik, weil er seit über einer Woche trotz der Proteste gegen seine Reformpolitik nicht in der Öffentlichkeit erschienen ist. In Paris war es den vierten Samstag in Folge zu Ausschreitungen bei Demonstrationen gekommen. Mehr 1700 Menschen wurden festgenommen, teilte das französische Innenministerium auf Twitter mit.

          125.000 Menschen auf der Straße

          1220 Menschen kamen den Angaben zufolge in Polizeigewahrsam – das bedeutet, sie können nach französischem Recht im Regelfall bis zu 24 Stunden festgehalten werden, etwa um zu verhindern, dass sie Straftaten begehen. 264 Menschen wurden den Angaben zufolge landesweit verletzt, darunter 39 Sicherheitskräfte. Insgesamt gingen 125.000 Menschen auf die Straße, davon rund 10.000 in Paris, wie aus der Bilanz des Ministeriums hervorgeht.

          Bei den Protesten kam es wieder zu Krawallen und Ausschreitungen. Die Polizei setzte in mehreren Städten Tränengas ein. In Paris zündeten Randalierer einzelne Autos an und versuchten, Barrikaden zu errichten. Die Sicherheitskräfte setzten zum Teil Wasserwerfer gegen sie ein. In der Hauptstadt waren auch gepanzerte Fahrzeuge unterwegs.

          Nach den jüngsten Angaben des Innenministeriums waren im ganzen Land 120.000 Polizisten, Gendarmen und Feuerwehrleute im Einsatz – das Aufgebot war nach schweren Krawallen der „Gelbwesten“ in der Vorwoche massiv aufgestockt worden.

          In französischen Medien wird nach diesem vierten großen Protesttag eine positivere Bilanz gezogen als vergangenes Wochenende. Das Chaos habe dieses Mal in Paris nicht gesiegt, resümierte die Zeitung „Le Parisien“. Das lag dem Bericht zufolge an der offensiveren Strategie der Sicherheitskräfte, die viel mehr Menschen festgenommen sowie Rucksäcke und Taschen der Demonstranten systematisch auch im Vorfeld kontrolliert hätten.

          Röttgen fordert Unterstützung für Macron

          Angesichts der wochenlangen Straßenproteste hatte die Regierung zuletzt Zugeständnisse gemacht und etwa die umstrittene Anhebung der Ökosteuer fallen gelassen. Macron hatte es aber Ministerpräsident Edouard Philippe überlassen, die erste durchgreifende Kehrtwende während seiner Präsidentschaft anzukündigen. Frankreichs Präsident hatte sich zuletzt Ende November mit einer Rede an die Nation gewandt und betont, er werde sich nicht durch „Schläger“ zu einem Politikwechsel drängen lassen.

          Unterdessen forderte der CDU-Politiker Norbert Röttgen angesichts der eskalierenden Lage in Frankreich die Bundesregierung dazu auf, Macron stärker zu unterstützen. „Die Proteste in Frankreich sind auch deshalb so gefährlich, weil sie offenlegen, dass Frankreich nicht mehr über ein funktionierendes Parteiensystem verfügt“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Frankreich und Deutschland müssten nun endlich gemeinsam handeln. Dies gelte vor allem für die Außen- und Sicherheitspolitik.

          Am Samstag hatte sich der Vorstand der Linkspartei mit der französischen „Gelbwesten“-Bewegung solidarisiert. „Wir sehen in der Breite des sozialen Widerstands auch eine Ermutigung für Deutschland“, teilte die Partei mit.

          Die Protestbewegung der „Gelbwesten“ hatte sich Mitte November angesichts geplanter Steuererhöhungen auf Kraftstoffe formiert. Mittlerweile reichen die Forderungen viel weiter. Die Wut richtet sich auch gegen Frankreichs Präsidenten.

          Bei den Demonstrationen in Paris am Samstag kam auch Tränengas zum Einsatz.

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