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Gegen Linie der Nato : Macron kommt Russland bei Atomraketen entgegen

Im Gespräch mit der F.A.Z. und anderen Journalisten erläuterte Macron, dass Europa fortan ein Wettrüsten drohe. Deshalb sei es wichtig, einen neuen vertraglichen Rahmen zu schaffen, an dem Russland teilhabe. Es liege an Europa, die Initiative zu ergreifen, wenn es nicht zum Spielball anderer Mächte werden wolle. „Wir müssen Russland an Europa andocken, denn aufgrund seiner Geschichte und seiner Geographie ist es eine europäische Macht. Je mehr wir dies betonen, umso mehr wird es europäisch sein“, sagte Macron. Seither wirbt er für einen verstärkten Dialog mit Moskau.

Unbehagen an der Nato-Ostflanke

Diese Annäherung, die am 9. Dezember in ein Gipfeltreffen zum Ukraine-Konflikt in Paris mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mündet, behagt vielen EU-Partnern an der Nato-Ostflanke nicht. Macron hat mit dem erfahrenen Diplomaten Pierre Vimont einen Sondergesandten für Russland ernannt, der Vorbehalte der EU-Partner ausräumen soll. In einem langen Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán in Paris verständigte sich Macron darauf, dass es gelte, aus den Denkmustern des Kalten Kriegs auszubrechen. Er sagte, Orbán solle in diesem Sinne bei den Visegrád-Staaten, insbesondere bei Polens Regierung, vermitteln. Der ungarische Ministerpräsident wies diese „Mission“ in einer Rede vor dem Ungarischen Diaspora-Rat zurück. Es sei nicht die primäre Aufgabe des ungarischen Ministerpräsidenten, „das Unmögliche zu versuchen“, also die Meinung der Polen über die Russen zu verändern, sagte Orbán. „Ich würde also jedem von dieser Arbeit abraten, aber an erster Stelle dem Ministerpräsidenten.“

Den Vorschlag für ein Moratorium soll Putin laut Angaben aus westlichen Diplomatenkreisen allen Nato-Staaten unterbreitet haben. Das französische Außenministerium hatte bereits am 26. September offiziell bestätigt, das Angebot „prüfen“ zu wollen. Das transatlantische Bündnis teilte mit, auf die Bedrohung an der Nato-Ostflanke nicht mit eigenen nuklear bestückbaren Mittelstreckensystemen in Europa zu reagieren. Eine konventionelle Nachrüstung haben aber weder die Amerikaner noch die Nato ausgeschlossen. Ein Marschflugkörper, der für einen solchen Schritt infrage käme, wird von den Vereinigten Staaten gegenwärtig getestet.  

Im August 2019 empfängt Präsident Macron seinen russischen Amtskollegen Putin in der Mittelmeerresidenz Fort Brégançon an der französischen Riviera.
Im August 2019 empfängt Präsident Macron seinen russischen Amtskollegen Putin in der Mittelmeerresidenz Fort Brégançon an der französischen Riviera. : Bild: Reuters

Neben Russland verfügt auch China Fachleuten zufolge über schätzungsweise 2000 bodengestützte Systeme, die nicht die Ansprüche des INF-Vertrags erfüllen. Peking war jedoch nie Mitglied des Vertrags, der am Ende des Kalten Kriegs von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion unterzeichnet wurde. Seine eigenen, inzwischen erheblichen, Fähigkeiten, baute China erst später auf. Ein Umstand, der sowohl in Washington als auch in Moskau zunehmend als Mangel gesehen wurde. Den Vorschlag für ein Moratorium soll Putin daher auch Chinas Präsident Xi Jinping unterbreitet haben. Bislang ist jedoch keine Bereitschaft Chinas zu erkennen, seine eigenen Rüstungsbestrebungen zu mindern. Das gilt umso mehr, als Russland und Amerika über bedeutende Bestände an Interkontinentalraketen ebenso wie über deutlich mehr Atomwaffen verfügen. Ein Missverhältnis, das Peking zum Teil durch die eigenen Mittelstreckenwaffen zu kompensieren sucht.

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