https://www.faz.net/-gpf-9kxwl

Eskalation in Frankreich : Macron will deutlich härter gegen „Gelbwesten“ vorgehen

  • Aktualisiert am

„Gelbwesten“ errichten eine Barrikade in Paris Bild: dpa

In Paris eskaliert abermals die Gewalt bei den Protesten der „Gelbwesten“. Präsident Macron bricht deswegen sogar seinen Urlaub ab – und kündigt neue Maßnahmen gegen die gewalttätigen Demonstranten an.

          Nach der massiven Gewalt bei den jüngsten Gelbwesten-Protesten in Frankreich hat Staatschef Emmanuel Macron zusätzliche entschiedene Maßnahmen zur Verhinderung solcher Exzesse angekündigt. Bei einem Besuch im Krisenstab des Innenministeriums in Paris sagte Macron am Samstagabend, es werde „starke, zusätzliche Entscheidungen“ dazu geben.

          Zwar habe seine Regierung seit November bereits eine Reihe von Maßnahmen gegen Randalierer ergriffen. Die Gewalt bei den Protesten diesen Samstag hätten aber gezeigt, dass dies nicht ausreiche, hob Macron hervor. Der Präsident hatte wegen der Ausschreitungen einen Kurz-Skiurlaub in den Pyrenäen abgebrochen und war nach Paris zurückgekehrt.

          „Komplizen“ der Gewalttäter

          Randalierer hatten am Samstag auf dem Pariser Prachtboulevard Champs-Elysées Geschäfte geplündert und in Brand gesetzt. Sie errichteten brennende Barrikaden und zündeten eine Bankfiliale an. Beim Brand des darüber liegenden Wohnhauses wurden elf Menschen verletzt. Fast 240 Menschen wurden festgenommen. Macron sagte, alle, die bei den Randalen dabei gewesen seien, hätten sich „zu Komplizen“ der Gewalttäter gemacht.

          Die „Gelbwesten“ gehen in Frankreich seit vier Monaten jedes Wochenende auf die Straße, um Steuersenkungen und mehr soziale Gerechtigkeit zu fordern. Dabei gab es immer wieder auch gewalttätige Ausschreitungen. Die Demonstranten werfen ihrerseits der Polizei übertriebene Gewaltanwendung vor.

          Anfang Februar beschloss die Nationalversammlung ein „Anti-Randalierer-Gesetz“, Anfang März stimmte auch der französische Senat zu. Durch die Novelle wurden Demonstrationsverbote deutlich erleichtert. Präfekten können ohne richterliche Grundlage Demonstrationsverbote gegen all jene aussprechen, „die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung“ darstellen. Bei Zuwiderhandlung drohen den Demonstranten sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 7500 Euro.

          Das „Anti-Randalierer-Gesetz“ sieht zudem ein Vermummungsverbot vor: Wer sein Gesicht teilweise oder ganz verhüllt, muss mit einem Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe rechnen. Kritiker sehen in dem Gesetz einen Maulkorb für Regierungsgegner.

          Weitere Themen

          Weiterackern in Berlin

          Julia Klöckner : Weiterackern in Berlin

          Die Bundeslandwirtschaftsministerin will bei der Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz nicht mehr als Spitzenkandidatin antreten. Stattdessen schickt die CDU Christian Baldauf ins Rennen. Der kann besonders mit einer Eigenschaft punkten.

          Rentner hoffen auf seine Wiederwahl Video-Seite öffnen

          Trump im „Swingstate“ Florida : Rentner hoffen auf seine Wiederwahl

          Der amerikanische Präsident will bei einem Auftritt in Florida seine Bewerbung um eine zweite Amtszeit verkünden. Florida gilt als Rentnerparadies, unter ihnen hat Trump viele Anhänger. Des Weiteren kommt dem Bundesstaat eine besondere Rolle zu.

          Nächster Wechsel an der Spitze des Pentagons

          Shanahan scheidet aus : Nächster Wechsel an der Spitze des Pentagons

          Der kommissarische Verteidigungsminister Patrick Shanahan zieht sich aus dem Nominierungsprozess zurück, wie Präsident Trump auf Twitter verkündet. Die Leitung des Pentagons übernimmt der bisherige Verwaltungschef des amerikanischen Heeres.

          Topmeldungen

          Mordfall Lübcke : Die Falle der AfD

          Die AfD ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Die Krokodilstränen über den Tod eines Repräsentanten des „Systems“, das sie aus den Angeln heben will, kann sie sich sparen.
          Qatar und kein Ende: Michel Platini muss sich jetzt der französischen Justiz erklären.

          Platini verhaftet : Auch Sarkozy saß mit am Tisch

          Nach seiner Festnahme in Nanterre lässt Michel Platini erklären, er sei „völlig unbeteiligt“. Woran? Die Spur führt zu einem Lunch mit dem Emir von Qatar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.